Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 22.01.2007, RV/0394-K/05

Haftung eines Geschäftsführers, der in Ausübung seiner einen Monat dauernden Funktion behindert wird

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0394-K/05-RS1 Permalink
Die Nichtentrichtung der Abgabenschuldigkeiten einer GmbH kann einem Geschäftsführer dann nicht als schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden, wenn er von dem vorherigen Geschäftsführer in der Ausübung seiner Funktion behindert wurde und daher diese Funktion nach erfolglosem Versuch diese Behinderung zu beseitigen, unverzüglich zurückgelegt hat.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Haftung, Geschäftsführer, GmbH, unverzüglicher Rücktritt

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.K., G., L.Pl. 27, vom 5. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes K., vertreten durch E.J., vom 21. Juli 2005 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 21. Juli 2005 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 BAO für aushaftende Abgabenschulden der Fa. N. GmbH iHv. € 22.667,25 in Anspruch. Die Abgaben wurden nach Abgabenart, Zeitraum und Höhe gegliedert, tabellarisch dargestellt. Die Abgaben umfassten die Umsatzsteuervorauszahlungen der Monate April bis Juni 2004 und die Lohnabgaben der Monate April bis Juli 2004.

Mit Eingabe vom 5. August 2005 erhob der Bw. Einspruch (gemeint: Berufung) und wies darauf hin, dass lediglich in der Zeit vom 7. Juli 2004 bis zur Konkurseröffnung Geschäftsführer gewesen sei. Über die Gesellschaft wurde am 10. August 2004 das Konkursverfahren eröffnet. Die Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 22. Feber 2004 errichtet.

Mit Vorhalt vom 22. August 2005 forderte das Finanzamt unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen den Bw. auf, detailliert unter Vorlage von Unterlagen jene Gründe darzulegen, die zur Nichtentrichtung der Abgaben geführt haben. In der Vorhaltsbeantwortung vom 13. September 2005 rechtfertigte der Bw. die Nichtentrichtung damit, dass er ab dem Zeitpunkt der Übernahme der Geschäftsführertätigkeit im Juli 2007 bis zur Konkurseröffnung keinen Einblick in die Buchhaltung bekommen habe und er erst ab 1. August 2004 Einblick in die Einnahmen des Unternehmens erhalten hat. Ihm sei von den beiden früheren Geschäftsführern Herrn Ka. und Herrn E. versichert worden, dass sämtliche Abgaben immer bezahlt würden. Zwei Briefe an Herrn Mag. P.E. wurden dem Schreiben beigelegt. Darin fordert der Bw. die bisherigen Geschäftsführer auf, ihm Einblick in die Buchhaltung zu gewähren. Mit eingeschriebenen Brief vom 8. August 2004 legte der Bw. gegenüber beiden Gesellschaftern die Geschäftsführung nieder.

Mit Beschluss vom 10. August 2004 wurde über die Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Vorweg wird festgestellt, dass der Bw. für Abgabenschuldigkeiten (Lohnabgaben Juli und Umsatzsteuervorauszahlung Juni 2004) iHv. insgesamt € 10.684,72 zur Haftung herangezogen wurde, welche nach der Konkurseröffnung fällig waren.

Laut Eintragung im Firmenbuch oblag dem Bw. als selbstständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Abgabepflichtigen seit 8. Juli 2004 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft. Am 8. August 2004 legte der Bw. seine Funktion mittels Erklärung gegenüber den beiden Gesellschaftern nieder. Am 10. August 2004 wurde über die Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet.

Ist ein Geschäftsführer an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Obliegenheiten gehindert, so muss er nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.6.1990, 89/15/0038) entweder sofort die Behinderung seiner Funktion - allenfalls im Rechtsweg - abstellen oder seine Funktion unverzüglich niederlegen und als Geschäftsführer ausscheiden. Ob der Rücktritt "unverzüglich" erfolgte, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Ein Zeitraum von einem Monat zwischen der Bestellung zum Geschäftsführer und dessen Rücktritt wegen einer Behinderung in der Ausübung seiner Funktion schließt eine Beurteilung des Rücktrittes als "unverzüglich" nicht von vornherein aus, weil die Verpflichtung zum Rücktritt erst durch die Erkennbarkeit der Behinderung und der Ergebnislosigkeit der Bemühungen, diese zu beseitigen, ausgelöst wird.

Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Juni 1989, 88/15/0089, 89/15/0038, kann dem Geschäftsführer aus der Nichtentrichtung vom im Wesentlichen vor seiner Bestellung zum Geschäftsführer fällig gewordener Abgabenschulden keine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden, wenn der Geschäftsführer auf Grund einer Behinderung an der Ausübung seiner Funktion schon einen Monat nach Übernahme der Funktion diese zurückgelegt hat. Da der Bw. laut Firmenbuchauszug die Funktion als Geschäftsführer der GmbH lediglich im letzten Monat bis zur Konkurseröffnung am 10. August 2004 ausgeübt hat, konnte ihm die Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten somit nicht zum Vorwurf gemacht werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

 

Klagenfurt, am 22. Jänner 2007