Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 23.01.2007, RV/0265-G/05

Kein Familienbeihilfenanspruch nach Ablauf des 26. Lebensjahres, wenn nach wenigen Tagen Präsenzdienst wegen Dienstunfähigkeit entlassen

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0265-G/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Unter der "Ableistung" des Präsenz-, Ausbildungs- oder Zivildienstes in § 2 Abs.1 lit. g FLAG 1967 kann unter Berücksichtigung des Normzweckes nur die vollständige Ableistung (zumindest des Grundwehrdienstes) verstanden werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Wehrdienst, Militärdienst, untauglich, Untauglichkeit

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 4. Jänner 2005, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 3. Dezember 2004, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind X.Y., ab 1. Jänner 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das im Spruch genannte Kind des Berufungswerbers hat nach der Aktenlage in der Zeit ab 19. April 2004 bis Ende September 2005 eine Ausbildung im Bereich "Metalltechnik - Stahlbautechnik"absolviert. Aus diesem Grund hat der Berufungswerber bis einschließlich Dezember 2004, das ist bis zum Ende des Monats, in dem das Kind das 26. Lebensjahr vollendete, Familienbeihilfe bezogen.

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2004 stellte der Berufungswerber beim zuständigen Finanzamt den Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe bis zum Ende der Ausbildung.

Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 3. Dezember 2004 mit der Begründung abgewiesen, eine Weitergewährung der Familienbeihilfe bis zum 27. Lebensjahr sei im vorliegenden Fall nicht möglich, da das Kind "nach einigen Tagen vorzeitig vom Präsenzdienst entlassen wurde".

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 4. Jänner 2005 führt der Berufungswerber aus, sein Sohn habe "eine Lehrausbildung seinerzeit aus gesundheitlichen Gründen abgebrochen und danach als Hilfsarbeiter gearbeitet". Nun absolviere er eine Ausbildung mit Lehrabschluss und sei auf die Unterstützung des Berufungswerbers angewiesen. Für diese Unterstützung benötige der Berufungswerber die Familienbeihilfe.

Auch habe der Sohn seinen Präsenzdienst "ordnungsgemäß angetreten" und sei "aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig vom Präsenzdienst entlassen worden".

Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. März 2005 hat das Finanzamt über die Berufung abschlägig entschieden. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, eine Weitergewährung der Familienbeihilfe über das 26. Lebensjahr hinaus sei gemäß § 2 Abs. 1 lit. g FLAG 1967 nur bei Ableistung des gesamten Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes möglich.

Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages vom 28. April 2005 gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im entsprechenden Schriftsatz widerspricht der Berufungswerber dieser Rechtsauffassung des Finanzamtes mit dem Hinweis, dass im Familienlastenausgleichsgesetz nichts von der Ableistung des gesamten Präsenzdienstes stehe, und verweist auf eine beigelegte "Bestätigung über geleistete Dienstzeiten" der Ergänzungsabteilung beim Militärkommando Steiermark vom 27. April 2005, wonach der Sohn des Berufungswerbers in der Zeit vom 1. bis 10. Jänner 1997 10 Tage Grundwehrdienst geleistet hat.

Über die Berufung wurde erwogen:

Unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe und in der Folge auf den Kinderabsetzbetrag besteht, ist in § 2 Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 abschließend geregelt.

Die erschöpfende Aufzählung lautet:

Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben,

a) für minderjährige Kinder,

b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen,

d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten,

e) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird,

f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie

aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und

bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen,

g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer,

h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden,

i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer.

Von allen hier genannten Tatbeständen kann im vorliegenden Fall nur der in der lit. g) genannte den in Streit stehenden Anspruch auf Familienbeihilfe begründen.

Mit dem Strukturanpassungsgesetz, BGBl. Nr. 201/1996, wurde die Altersgrenze für die Gewährung der Familienbeihilfe allgemein vom 27. auf das 26. Lebensjahr herabgesetzt. Allerdings sollten "Zeiten des Präsenz- bzw. Zivildienstes ... nach Vollendung des 26. Lebensjahres berücksichtigt" werden, "wenn sich das Kind weiterhin in Berufsausbildung befindet" (Regierungsvorlage zu Artikel 72,72 d. B., XX. GP).

Daraus wird deutlich, dass im Wesentlichen nur der "Zeitverlust", der durch Absolvierung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder des Zivildienstes im Ausbildungsablauf entsteht, wettgemacht werden soll. Da dieser Zeitverlust unter Berücksichtigung der gesetzlich geregelten Dauer des Präsenz- und Ausbildungsdienstes und des Zivildienstes grundsätzlich sechs Monate bis ein Jahr, und damit bei Studierenden im Regelfall zwei Semester, beträgt, wurde durch § 2 Abs.1 lit. g FLAG 1967 der Beihilfenbezug bei Vorliegen der Voraussetzungen bis zum 27. Lebensjahr ermöglicht.

Unter Berücksichtigung dieses Normzweckes kann daher unter der "Ableistung" des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes tatsächlich nur die vollständige Ableistung (zumindest des Grundwehrdienstes) verstanden werden (so auch z.B. ARD 4752/9/96; vgl. dazu auch bisherige Entscheidungen des unabhängigen Finanzsenats, z. B. RV/0084-F/04, RV/0357-L/04, und RV/0798-S/02).

Der Sohn des Berufungswerbers wurde nicht gemäß § 28 Abs.1 des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, idgF, nach Beendigung des Präsenzdienstes aus diesem entlassen, sondern gemäß § 30 des Wehrgesetzes vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit entlassen. Er hat daher den Präsenzdienst tatsächlich nicht abgeleistet, sodass die Voraussetzungen für die Weitergewährung der Familienbeihilfe über das vollendete 26. Lebensjahr hinaus nicht vorliegen. Im Übrigen war er nach der Aktenlage in der Zeit von November 1996 bis Anfang März 1997 ohne Beschäftigung. Durch die Leistung der zehn Tage Präsenzdienst war er sohin auch in einer Berufsausbildung nicht beeinträchtigt.

Der angefochtene Bescheid entspricht daher der Rechtslage, weshalb die Berufung als unbegründet abzuweisen war.

Graz, am 23. Jänner 2007