Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 23.01.2007, RV/0036-K/07

Anspruchszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Herrn A., vom 3. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 7. September 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2002, gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 7. September 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2003 und gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 6. September 2006 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2004 entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt X. setzte mit Bescheid vom 7. September 2006 für das Jahr 2002 Anspruchszinsen in Höhe von 133,61 €, mit Bescheid vom 7. September 2006 für das Jahr 2003 Anspruchszinsen in Höhe von 75,53 € und mit Bescheid vom 6. September 2006 für das Jahr 2004 Anspruchszinsen in Höhe von 60,70 € fest.

Der Berufungswerber (Bw.) erhob mit Schreiben vom 3. Oktober 2006 gegen die Einkommensteuerbescheide 2002, 2003 und 2004 und gegen die zuvor bezeichneten Anspruchszinsenbescheide Berufung. Zur Begründung wurde ausgeführt, bei der Berechnung der Einkommensteuervorschreibungen seien vom Finanzamt nicht alle Aufwendungen berücksichtigt worden, zur Berechnung seiner Unterhaltszahlung seien die Einkünfte von "XX." und "YY." herangezogen worden, wodurch kein Gewinn sondern eher ein Verlust erzielt worden sei, in den Bezug habenden Zeiträumen sei der Bw. von Kollegen und Verwandten vertreten worden, deren Honorar der Bw. verrechnet erhalten habe, dieselben er aber auch bezahlen habe müssen, und er infolge seiner finanziellen Lage Privatkonkurs anmelden müsse und über keine Geldmittel verfüge, weil er in den Jahren 2002 bis 2004 bis auf das Existenzminimum bei "XX. " gepfändet worden sei.

Das Finanzamt wies die Berufungen gegen den Bescheid vom 7. September 2006 betreffend die Anspruchszinsen 2002 und gegen den Bescheid vom 7. September 2006 betreffend die Anspruchszinsen 2003 mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Oktober 2006 als unbegründet ab. Der Berufung gegen den Bescheid vom 6. September 2006 betreffend die Anspruchszinsen 2004 wurde in der Berufungsvorentscheidung vom 18. Oktober 2006 infolge einer Neuberechnung der Einkommensteuer für 2004, die eine Gutschrift ergeben hatte, Folge gegeben.

In der Eingabe vom 19. November 2006 begehrte der Bw. u.a. die Vorlage der Berufungen gegen die verfahrensgegenständlichen Bescheide betreffend die Aussetzungszinsen 2002, 2003 und 2004 an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Durch den rechtzeitig gestellten Antrag vom 19. November 2006 auf Entscheidung über die Berufungen durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz galten ungeachtet des Umstandes, dass die Wirksamkeit der Berufungsvorentscheidungen dadurch nicht berührt wird, die Berufungen von der Einbringung des Antrages an wiederum als unerledigt (§ 276 Abs. 3 BAO erster Satz).

Gemäß § 205 Abs. 1 BAO erster Satz sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftssteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen, nach Gegenüberstellung von Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen).

Gemäß § 205 Abs. 2 BAO betragen die Anspruchszinsen 2 Prozent über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen.

Anspruchszinsen sind mit Abgabenbescheid festzusetzen, wobei Bemessungsgrundlage die jeweilige Nachforderung oder Gutschrift ist. Die Zinsbescheide sind an die im Spruch der zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheide ausgewiesenen Nachforderungen bzw. Gutschriften gebunden. Daher ist eine Anfechtungsmöglichkeit mit der Begründung, die maßgebenden Einkommensteuerbescheide seien inhaltlich rechtswidrig nicht gegeben.

Erweist sich der genannte Stammabgabebescheid nachträglich als rechtswidrig und wird er entsprechend abgeändert (oder aufgehoben), so wird diesem Umstand mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid Rechnung getragen.

Das Berufungsvorbringen bezieht sich ausschließlich auf den Inhalt der Sachbescheide (Einkommensteuerbescheide). Diese Vorbringen waren nicht geeignet, die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Anspruchszinsen in Frage zu stellen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar, 3., überarbeitete Auflage, § 205, RZ 32 bis 35).

Die Berufung war daher als unbegründet abzuweisen.

Abschließend darf darauf hingewiesen werden, dass für den Fall, dass der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide allenfalls stattgegeben werden sollte und sich nachträglich die Rechtswidrigkeit der maßgebenden (Nachforderungszinsen bedingenden) Abgabenfestsetzung erweist, ein jeweils neu zu erlassender Gutschriftszinsenbescheid die Belastung mit Nachforderungszinsen egalisiert. Der bei allfälliger Stattgabe der Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide errechnete Abgabenbetrag löst (unter der Voraussetzung, dass der Unterschiedsbetrag mehr als € 50,00 beträgt) somit einen Gutschriftszinsenbescheid aus, der bei Gesamtbetrachtung das in der Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen gewünschte Ergebnis bringen könnte.

Die Entscheidung über die weiters mit Berufung angefochtenen Bescheide wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Klagenfurt, am 23. Jänner 2007