Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 23.01.2007, FSRV/0019-W/06

Zahlungserleichterung für Geldstrafe in angemessenem Zeitraum

Rechtssätze

Folgerechtssätze

FSRV/0019-W/06-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie FSRV/0009-W/03-RS1
Bei Strafrückständen sind jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungserleichterung, Geldstrafe, angemessene Raten

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, über die Beschwerde von Frau C.K., vom 31. Jänner 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 9. Jänner 2006, Strafnummer-001, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass der Bestraften zur Entrichtung der mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 1. April 2003, SpS, verhängten Geldstrafe, die derzeit noch mit einem Betrag von € 5.090,73 offen aushaftet, monatliche Raten in Höhe von € 200,00, beginnend ab März 2007 fällig jeweils am 15. des Monats, gewährt werden.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 1. April 2003, SpS, wurde die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge Bf.) wegen Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe von € 10.000,00 sowie zu einer für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von 20 Tagen verurteilt.

Ein Zahlungserleichterungsansuchen der Bf. vom 5. November 2003 um Zahlung von monatlichen Raten in Höhe von € 250,00 wurde am 7. November 2003 von der Finanzstrafbehörde erster Instanz bewilligt, wobei fünf Raten bis inklusive Mai 2004 entrichtet wurden.

Aufgrund eines Gnadenansuchens vom 18. Oktober 2004 wurde mit Bescheid des Bundesministeriums für Finanzen vom 5. August 2005, GZ., ein Teilbetrag der Geldstrafe in Höhe von € 3.457,00 gnadenweise nachgesehen, wobei die Ansicht vertreten wurde, dass aus den angeführten Gnadengründen die ratenweise Abstattung der verbleibenden Geldstrafe als zumutbar erachtet werde.

Mit Schreiben vom 28. November 2005 brachte die Bf. neuerlich ein Ansuchen um Raten in Höhe von monatlich € 150,00 ein und führte als Begründung aus, dass sich ihre finanzielle Situation immer noch nicht gebessert hätte.

Mit Bescheid der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. Jänner 2006 wurde das Ansuchen mit der Begründung abgewiesen, dass die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig seien und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheine.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 31. Jänner 2006 erhöhte die Bf. ihr Angebot auf monatliche Raten in Höhe von € 180,00 und führte aus, diese Raten ab 15. März 2006 einzahlen zu wollen, um ihren Zahlungswillen zu dokumentieren. Ihr Einkommen betrage ca. € 1.200,00 monatlich und sie habe eine Sorgepflicht für ihr minderjähriges Kind.

Am Strafkonto haftet derzeit von der verhängten Geldstrafe von € 10.000,00 noch ein Betrag von € 5.090,73 offen aus.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefaßt verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Wie der letzte Satz der Bestimmung des § 212 Abs. 1 BAO ausdrücklich klarstellt, steht es der mit einem Ansuchen um Gewährung von Zahlungserleichterungen konfrontierten Behörde frei, losgelöst von den Wünschen des Antragstellers Zahlungserleichterungen ohne Bindung an den gestellten Antrag zu gewähren. Der Behörde war damit die gesetzliche Möglichkeit eröffnet, der Bestraften die Entrichtung der Geldstrafe in Raten zwar nicht in der von ihr gewünschten, aber doch in solcher Höhe zu gestatten, mit der sowohl das Strafübel wirksam zugefügt, als auch die wirtschaftliche Existenz des Bestraften bei Anspannung aller ihrer Kräfte erhaltbar blieb.

Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem der Bestraften zugefügten Übel, das sie künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche der Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, dem Strafzweck zuwider liefe, liegt auf der Hand. Ebenso trifft es allerdings zu, dass der Ruin der wirtschaftlichen Existenz der Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck auch nicht sinnvoll erreicht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084, ÖStZ 2004/190, ÖStZB 2004/109).

Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist zunächst offenbar davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zahlungserleichterung vorliegen und hat der Bf. anfangs monatliche Raten von € 250,00 bewilligt. Angesichts der Tatsache, dass die Entrichtung der gewährten Raten eine Tilgungsdauer von 40 Monaten bedeutet hätte, erscheint es nicht nachvollziehbar, die nunmehr beantragten Raten von € 150,00 mit einer möglichen Tilgungsdauer von ca. 34 Monaten mit dem Argument zu verweigern, die angebotenen Raten wären im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes, das sich gegenüber der ersten Ratenbewilligung sogar negativ veränderte, zu niedrig und die Einbringlichkeit erscheine gefährdet, zumal dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nur eine untergeordnete Rolle zukommt.

Andererseits sind bei Strafrückständen jedenfalls höhere Ratenzahlungen und damit kürzere Abstattungszeiträume, als dies beim Zahlungsaufschub von Abgaben der Fall ist, festzusetzen. Ein mehrjähriger Abstattungszeitraum wird daher in aller Regel nur bei hohen Geldstrafen bzw. sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten in Betracht kommen.

Den Angaben über die wirtschaftlichen Verhältnisse als Grundlage für die Gnadenentscheidung ist zu entnehmen, dass die Bf. Schulden von etwa € 280.000,00 hat, die sie ratenweise zu bedienen versucht, wobei neben den Lebenshaltungskosten die aufzuwendenden Rückzahlungsraten mit damals monatlich etwa € 1.700,00 angegeben wurden.

Zudem ist dem Beschwerdevorbringen zu entnehmen, dass das Einkommen der Bf. nach Ihren eigenen Angaben nunmehr ca. € 1.200,00 monatlich beträgt und sie eine Sorgepflicht für ihr minderjähriges Kind hat. Darüber hinaus wurde nach der ersten Ratenbewilligung eine Bankhaftung der Bf. für Schulden des Ehemannes von € 20.000,00 schlagend.

Somit steht fest, dass die sofortige Entrichtung der Geldstrafe angesichts der sehr eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten eine erhebliche Härte darstellt.

Die nach der Bestimmung des § 172 FinStrG gebotene Anwendbarkeit der Vorschrift des § 212 BAO auf Geldstrafen besteht mit der Einschränkung, dass die mit der sofortigen Entrichtung verbundene Härte über die mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundene und gewollte Härte hinausgeht. Bei Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit als Ermessenskriterien erscheinen angesichts der von der Bf. geschilderten wirtschaftlichen Situation und des Umstandes, dass sich die Bf. die von ihr angebotenen vorläufigen Raten von monatlich € 180,00, die sie zur Dokumentation ihres Zahlungswillens ab 15. März 2006 einzahlen wollte, bisher erspart hat, monatliche Raten in Höhe von € 200,00 beginnend ab März 2007 (fällig jeweils am 15. des Monats) angemessen, um einerseits dem Strafzweck ausreichend Geltung zu verschaffen und die Entrichtung der Geldstrafe in einem angemessenen Zeitraum zu gewährleisten.

Wien, am 23. Jänner 2007