Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 23.01.2007, RV/0438-I/06

Verjährung nach Erlassung vorläufiger Bescheide auf Grund von Liebhaberei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A gegen die Bescheide des Finanzamtes B vom 12. Jänner 2006 betreffend Einkommensteuer 1996 und 1997 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) wurde mit Bescheiden vom 3.12.1997 bzw. 15.9.1998 - gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig - zur Einkommensteuer 1996 und 1997 veranlagt. Am 12.1.2006 wurden - gemäß § 200 Abs. 2 endgültige - Bescheide betreffend Einkommensteuer 1996 und 1997 ausgefertigt, in denen in Abweichung von der bisherigen Vorgangsweise vom Nichtvorliegen einer steuerlichen Einkunftsquelle ausgegangen wurde. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde (mit im Wesentlichen demselben Vorbringen) neuerlich um die Berücksichtigung der Verluste 1996 und 1997 ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Bescheide vom 3.12.1997 bzw. 15.9.1998 tragen - entgegen § 93 Abs. 3 lit. a BAO - keine Begründung. Dennoch ergibt sich nach der Aktenlage mit Deutlichkeit, dass der Ausspruch der Vorläufigkeit des Bescheides betreffend Einkommensteuer 1996 in Zweifeln am Vorliegen einer Einkunftsquelle begründet lag. Zugleich mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1997 hat die Bw. mitgeteilt, dass es "das letzte Mal" sei, dass sie "die zusätzliche Selbständigkeit versucht habe"; seit 1998 sei sie ausschließlich bei den C angestellt (Schreiben vom 14.8.1998). Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1997 mit Ausfertigungsdatum 15.9.1998 erging dennoch vorläufig.

Das Recht, eine Abgabe festzusetzen, unterliegt der Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt (von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen) fünf Jahre (§ 207 Abs. 2 BAO). Sie beginnt in den Fällen des § 207 Abs. 2 BAO grundsätzlich mit dem Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist (§ 208 Abs. 1 lit. a BAO), in den Fällen des § 200 BAO mit dem Ablauf des Jahres, in dem die Ungewissheit beseitigt wurde (§ 208 Abs. 1 lit. d BAO). Der Eintritt der Verjährung ist im Abgabenverfahren vom Amts wegen wahrzunehmen; eines diesbezüglichen Berufungseinwands bedarf es nicht.

Mit Ablauf des Jahres 2003 ist Verjährung eingetreten. Mit dem Schreiben vom 14.8.1998 wurde die Ungewissheit hinsichtlich des Vorliegens einer Einkunftsquelle beseitigt (§ 208 Abs. 1 lit. d BAO; bis zur Aufgabe der Tätigkeit mit Ablauf des Jahres 1997 waren überhaupt keine Einnahmen erzielt worden). Für den Abgabenanspruch des Jahres 1997 ergibt sich dieselbe Rechtsfolge (Eintritt der Verjährung zum 31.12.2003) aus § 208 Abs. 1 lit. a iVm § 4 Abs. 2 lit. a Z 2 BAO.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 23. Jänner 2007