Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 24.01.2007, RV/0071-L/07

Zahlungserleichterung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M-GmbH, vom 31. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 28. September 2006 zu StNr. 000/0000 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 15.9.2006 ersuchte die Berufungswerberin um Stundung des Abgabenrückstandes in Höhe von 7.722,40 €, der aus der an diesem Tag fälligen Umsatzsteuer 07/2006 resultierte, bis 15.10.2006. Da Eingänge ihrer Kunden erst bis Mitte Oktober zu erwarten wären, sei es ihr nicht möglich, den angeführten Betrag sofort zu begleichen. Die Einbringlichkeit sei durch diesen Aufschub nicht gefährdet.

Das Finanzamt wies dieses Zahlungserleichterungsansuchen mit Bescheid vom 28.9.2006 ab, da in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken wäre. Zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen werde die Berufungswerberin ersucht, die Umsatzsteuer 07/2006 in Höhe von 7.722,40 € bis 6.11.2006 zu entrichten.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 31.10.2006 Berufung erhoben. Die Bezahlung des Rückstandes bis 6.11.2006 würde eine erhebliche Härte bedeuten, da Forderungen vom Juli 2006 zur Zeit vom Rechtsanwalt der Berufungswerberin eingefordert würden. Da noch nicht klar sei, bis wann mit Eingängen gerechnet werden könne, werde um Stundung bis 6.4.2007 ersucht. Die Einbringlichkeit sei durch diesen Aufschub nicht gefährdet.

Der Berufung waren Ablichtungen von Schreiben der Berufungswerberin an ihren anwaltlichen Vertreter vom 11.9.2006 und 20.9.2006 angeschlossen, mit denen dieser ersucht wurde, betreffend eine Forderung in Höhe von 13.186,56 € eine Schadenersatzklage einzubringen, sowie hinsichtlich einer weiteren Forderung in Höhe von 5.695,75 € um deren Eintreibung gebeten wurde.

Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 8.11.2006 ab, und ersuchte die Berufungswerberin zur Vermeidung von Einbringungsmaßnahmen die rückständigen Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 7.404,28 € (auf diesen Betrag hatte sich die offene Umsatzsteuer 07/2006 durch die zwischenzeitig durchgeführte Veranlagung für das Jahr 2005 sowie eine Gutschrift betreffend Kraftfahrzeugsteuer 01-12/2005 vermindert) unverzüglich zu entrichten. Der Rückstand sei auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen, in deren sofortiger Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne. In einem Ansuchen um Zahlungserleichterung seien alle Umstände darzulegen, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Die Begründung des Ansuchens reiche für eine stattgebende Erledigung nicht aus.

Im Vorlageantrag vom 6.12.2006 führte die Berufungswerberin aus, dass eine sofortige volle Bezahlung des Betrages in Höhe von 7.404,28 € (aus U 7/2006) für sie eine erhebliche Härte darstellen würde. Es würden derzeit von ihrem Anwalt Forderungen vom Juli 2006 in Höhe von insgesamt 18.114,43 € eingefordert (siehe Schreiben vom 31.10.2006). Die momentane schlechte Wirtschaftlage habe zur Folge, dass ihr Rahmen bei der Bank ausgeschöpft sei. Im Jahr 2005 habe sie keinen Gewinn erzielt, und daher heuer Altlasten vom Vorjahr bezahlen müssen. Im Jahr 2006 werde sie wahrscheinlich einen Verlust erzielen, bestenfalls einen kleinen Gewinn. In den Monaten Dezember 2006 bis Februar 2007 werde sie wahrscheinlich kaum Umsätze erzielen können. Erst zu Saisonbeginn im März 2007 werde sie voraussichtlich wieder größere Umsätze erzielen. Anfang April 2007 rechne sie mit den Geldeingängen. Um ihren Zahlungswillen zu bekunden, habe sie am 29.11.2006 767,88 € als Teilzahlung zur Umsatzsteuer 07/2006 überwiesen (die zugrunde liegende Rechnung vom 24.5.2006 in dieser Höhe sei vom Anwalt eingefordert und nun bezahlt worden). Weitere 636,40 € würden heute an das Finanzamt überwiesen, sodass sich die offene Umsatzsteuer 07/2006 auf 6.000,00 € vermindere. Sie ersuche nochmals um Stundung bis längstens 6.4.2007. Sollten weitere Zahlungen aus offenen Forderungen einlangen, würde selbstverständlich die Zahlung an das Finanzamt umgehend durchgeführt.

Am 10.1.2007 legte das Finanzamt die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor, und führte dabei aus, dass auf Grund des Vorbringens der Berufungswerberin derzeit offenbar keine Mittel zur Abgabenentrichtung vorhanden seien. Inwieweit die eingeklagten Außenstände auch tatsächlich einbringlich sein würden, und ob und inwieweit ab März 2007 die erwartete Steigerung der Umsätze auch tatsächlich eintreten werde, sei ungewiss. Ohne Leistung entsprechender Sicherheiten erscheine die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet und könne eine Zahlungserleichterung nicht gewährt werden.

Die Berufungswerberin wurde von der Berufungsvorlage verständigt. Unter Bezugnahme auf diese Verständigung teilte sie in einer Eingabe vom 18.1.2007 mit, dass sie heute eine weitere Teilzahlung in Höhe von 1.000,00 € an das Finanzamt angewiesen habe. Der aktuelle Rückstand zur Umsatzsteuer 07/2006 betrage nunmehr 3.000,00 €. Außer den Forderungen vom Juli 2006 in Höhe von 18.114,43 €, die zur Zeit von ihrem Anwalt eingetrieben würden, erwarte sie seit längerem Außenstände, die ihr die Zahlung an das Finanzamt ermöglichten.

Aufgrund der Überweisung dieser 1.000,00 € reduzierte sich der Abgabenrückstand auf derzeit insgesamt 3.148,09 €, wobei 2.721,43 € auf die Umsatzsteuer 07/2006 entfallen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Die Gewährung von Zahlungserleichterungen nach der zitierten Gesetzesstelle setzt somit das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen.

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen (vgl. dazu die bei Ritz, BAO³, § 212 Tz 3 zitierte Judikatur).

Die Berufungswerberin hätte somit aus eigenem Antrieb konkretisiert anhand ihrer Einkommens- und Vermögenslage darzulegen gehabt, dass eine erhebliche Härte vorliegt, weil sie hierdurch in eine wirtschaftliche Notlage, in finanzielle Bedrängnis gerate oder die Einziehung, gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten und unter Berücksichtigung ihrer anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihr zur Verfügung stehenden Erwerbsquellen ihr nicht zugemutet werden kann (vgl. z.B. VwGH 22.2.2001, 95/15/0058).

Auch die Frage, ob eine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt, kann regelmäßig nur auf Grund einer Gegenüberstellung der Abgabenforderung und des dem Abgabepflichtigen zur Begleichung dieser Forderung zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens beurteilt werden (vgl. VwGH 20.9.2001, 2001/15/0056 mit Hinweis auf das Erkenntnis vom 8.2.1989, 88/13/0100). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist auch bei einer bereits bestehenden Gefährdung der Einbringlichkeit eine Zahlungserleichterung nicht zu gewähren (z.B. VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112).

Zur Beurteilung der erheblichen Härte und der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit wäre somit eine konkrete Darstellung des der Berufungswerberin zur Begleichung der Abgabenforderungen zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens erforderlich gewesen. Eine solche erfolgte jedoch nicht.

Im Stundungsgesuch vom 15.9.2006 sowie der Berufung vom 31.10.2006 wurde das Vorliegen einer erhebliche Härte lediglich damit begründet, dass Forderungen gegenüber Kunden offen wären und durch den anwaltlichen Vertreter betrieben würden. Der Umstand, dass die schleppende Zahlungsmoral ihrer Kunden bei der Berufungswerberin zu finanziellen Unzukömmlichkeiten führt, vermag aber noch keine erheblicher Härte der sofortigen vollen Abgabenentrichtung zu begründen (vgl. VwGH 24.1.1996, 93/13/0172).

Das darüber hinausgehende Vorbringen, welches erst im Vorlageantrag vom 6.12.2006 erstattet wurde, ist so wenig konkretisiert, dass eine Beurteilung der wirtschaftlichen Lage bzw. des der Berufungswerberin zur Entrichtung der Abgabenforderungen tatsächlich zur Verfügung stehenden Einkommens und Vermögens nicht möglich ist. Die Berufungswerberin beschränkte sich selbst auf ungewisse Prognosen, wenn sie ausführte, dass sie im Jahr 2006 "wahrscheinlich" einen Verlust erzielen werde, in den Monaten Dezember 2006 bis Februar 2007 "wahrscheinlich" kaum Umsätze erzielen könne, und erst zu Saisonbeginn im März 2007 "voraussichtlich" wieder größere Umsätze erzielen werde.

Die Nichtgefährdung der Einbringlichkeit durch den Zahlungsaufschub wurde sowohl im Ansuchen vom 15.9.2006, als auch in der Berufung vom 31.10.2006 ohne weiteres Sachvorbringen lediglich behauptet. Damit kann aber keine Rede davon sein, dass einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände dargelegt worden wäre, die für die Gewährung einer Stundung erforderlich wären. Der Umstand, dass in weiterer Folge Teilbeträge geleistet wurden, rechtfertigt allein noch nicht die Annahme, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit vorliegt bzw. die Gewährung der Zahlungserleichterung zu keiner derartigen Gefährdung führt.

In der Berufungsvorlage hielt das Finanzamt zutreffend fest, dass ungewiss sei, inwieweit die eingeklagten Außenstände tatsächlich einbringlich sein würden und ob bzw. inwieweit die erst ab März erwartete Steigerung der Umsätze auch tatsächlich eintreten werde. Die Berufungswerberin erstattete dagegen kein Vorbringen, welches einen Erfolg der Bemühungen ihres anwaltlichen Vertreters bei der Eintreibung der offenen Kundenforderungen gesichert erscheinen lassen würde. Vielmehr wurde in der Berufung ausgeführt, dass "noch nicht klar" sei, bis wann mit einem Zahlungseingang zu rechnen sei, weshalb um Stundung bis 6.4.2007 ersucht werde. Auch der Hinweis in der Eingabe vom 18.1.2007, dass sie außer den Forderungen vom Juli 2006 in Höhe von 18.114,43 €, die zur Zeit von ihrem Anwalt eingetrieben würden, seit "längerem Außenstände erwarte", die ihr eine Zahlung an das Finanzamt ermöglichten, vermag die Annahme einer Nichtgefährdung der Einbringlichkeit nicht zu rechtfertigen. Auch hinsichtlich dieser (im Übrigen nicht näher konkretisierten) Forderungen wurden die Erfolgsaussichten der Eintreibungsbestrebungen seitens der Berufungswerberin nicht näher dargestellt.

Insgesamt gesehen legte die Berufungswerberin somit weder das Vorliegen einer erheblichen Härte noch einer Nichtgefährdung der Einbringlichkeit im Sinne des § 212 BAO ausreichend dar, sodass mangels Erfüllung der tatbestandsmäßigen Voraussetzungen dieser Bestimmung für eine Ermessensentscheidung kein Raum blieb.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 24. Jänner 2007