Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.01.2007, RV/1255-W/06

Berufung gegen eine Buchungsmitteilung

Rechtssätze

Folgerechtssätze

RV/1255-W/06-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie RV/0458-I/05-RS1
Gegen eine Buchungsmitteilung ist mangels Bescheidqualität eine Berufung nicht zulässig. Berufungen gegen Buchungsmitteilungen sind daher gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO als unzulässig zurückzuweisen (VwGH 11.11.1987, 87/13/0104, 0105; VwGH 24.2.1999, 98/13/0234).

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Buchungsmitteilung, Bescheidqualität, unzulässig, Zurückweisung

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 24. Mai 2005 betreffend Zurückweisung der Berufungen vom 23. Februar 2005 und 8. März 2005 betreffend Buchungsmitteilungen Nr. 1, 2, 3 und 4 aus dem Jahr 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingaben vom 23. Februar 2006 und 8. März 2006 beeinspruchte der Berufungswerber (Bw.) die auf den Buchungsmitteilungen Nr. 1, 2, 3 und 4/2005 ausgewiesenen Salden und legte die Buchungsmitteilungen der Eingabe im Original bei.

Der Bw. führte im Wesentlichen aus, dass er keine Verbindlichkeiten gegenüber der Finanzbehörde habe. Er habe vielmehr ein Guthaben, das am 31. Dezember 2004 € 154.831,00 betragen habe.

Die Zusendung und Bearbeitung unrichtiger Buchungsmitteilungen verursache einen vermeidbaren Aufwand und erfordere vom Bw. zusätzliche Leistungen, die er für die Finanzbehörde erbringen müsse. Diese Sonderleistungen verrechne er vereinbarungsgemäß im Rahmen des derzeit beschäftigungsgleichen Dienstverhältnisses.

Die Beeinspruchung des Rückstandes erfolge dem Grunde und der Höhe nach. Es werde um Beseitigung aller bisher zu Unrecht erfolgten Belastungen ersucht.

Am 24. März 2005 erließ das Finanzamt einen Zurückweisungsbescheid mit der Begründung, dass eine Buchungsmitteilung kein rechtsmittelfähiger Bescheid im Sinne des § 92 Bundesabgabenordnung sei.

Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung, deren Inhalt mangels Relevanz für die Entscheidung nicht wiedergegeben wird, wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2006 abgewiesen.

Dagegen beantragte der Bw. mit Eingabe vom 11. März 2006 die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Auch diese Begründung wird nicht wiedergegeben, da sie für die Entscheidung irrelevant ist.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist. Gemäß § 243 BAO sind Berufungen zulässig gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist. Daraus ergibt sich, dass nur Bescheide mit Berufung anfechtbar sind. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (z.B. VwGH 20.12.1999, 99/17/0325, 0326; VwGH 15.5.2000, 95/17/0458; VwGH 18.6.2001, 2001/17/0044).

Eine Buchungsmitteilung (Lastschriftanzeige) ist eine schriftliche Verständigung des Abgabepflichtigen über Art, Höhe und Zeitpunkt der Abgabenzahlungsverpflichtung (vgl. § 227 Abs. 4 lit. a und § 228 BAO). Sie ist daher nicht mit Berufung anfechtbar.

Weiters hat der VwGH dargetan (z.B. 98/13/0234, 24.2.1999), dass gegen eine Buchungsmitteilung mangels Bescheidqualität eine Berufung unzulässig ist.

Dem angefochtenen Bescheid lastet daher keine Rechtswidrigkeit an, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war.

Wien, am 26. Jänner 2007