Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 24.01.2007, RV/0242-F/06

Progressionsvorbehalt bei Transferleistungen (Hoch- und Vergleichsrechnung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des GS, vom 14. und 20. November 2000 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 7. November 2000 betreffend Einkommensteuer 1998 und 1999 entschieden:

Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben.

Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe betragen:

Einkommensteuer 1998

Einkommen

157.551,00 S

Einkommensteuer

1.357,38 €

Einkommensteuer 1999

Einkommen

100.414,00 S

Gem. § 3 Abs. 2 EStG zu berücksichtigende Notstandshilfe

50.835,00

Einkommensteuer

947,94 €

Anrechenbare Lohnsteuer

320,56 €

Abgabenschuld

627,38 €

Entscheidungsgründe

Was den bisherigen Verfahrensgang, den maßgeblichen Sachverhalt und dessen rechtliche Beurteilung anlangt, wird auf die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 12.7.2002, RV 1311/1-V5/01, und die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 6.7.2006, Zl. 2002/15/0202, verwiesen.

Mit der Entscheidung vom 6.7.2006 hat der VwGH die zitierte Entscheidung der Finanzlandesdirektion mit der Rüge aufgehoben, das Ergebnis der Steuerberechnung sei nicht überprüfbar. Insbesondere sei nicht angeführt, welche Einkünfte mit welchem Betrag auf einen Jahresbetrag hochgerechnet wurden.

Auch der Abgabenbehörde zweiter Instanz war im fortgesetzten Verfahren eine Überprüfung der im ersten Rechtsgang erfolgten Abgabenberechnung nicht mehr möglich. Den vorgelegten Verwaltungsakten und der der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Verfügung stehenden Datenbank konnten die im bisherigen Verfahren zum Ansatz gelangten Größen nicht entnommen werden, was der Amtspartei mit E-Mails vom 20. und 24.10.2006 mitgeteilt worden ist. Aus diesem Grund legte der UFS seiner Entscheidung alle jenen Daten zu Grunde, die gesichert sind und im wesentlichen der Berufungsentscheidung vom 12.7.2002 sowie indirekt den angefochtenen Erstbescheiden bzw. der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes entnommen werden können.

Hinsichtlich des Jahres 1998 wurde von der unbestritten gebliebenen bzw nicht substantiiert bekämpften erstinstanzlichen Feststellung (siehe unter anderen Seite 3 der Berufungsentscheidung vom 12.7.2002 sowie Kontoeingänge laut dem mit Beweisen untermauertem Bericht des LGK) ausgegangen, dass der Berufungswerber die Einkünfte aus Gewerbebetrieb des Jahres 1998 ganzjährig bezogen hat. Weiters war auch davon auszugehen, dass der Bw alle nichtselbständigen Einkünfte des Jahres 1998 verteilt auf das ganze Jahr bezogen hat. Dies hat nach dem klaren Gesetzeswortlaut zur Folge, dass die an sich gebotene Hochrechnung zu unterbleiben hatte. Denn Umrechnungsgegenstand sind allein die für das restliche Kalenderjahr bezogenen laufenden Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 EStG und die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Das aber bedeutet, dass die ganzjährig erzielten Einkünfte nicht hochgerechnet werden dürfen (vgl. UFS RV/4628-W/2002 vom 13.3.2003 und RV/4364-W/02 vom 16.6.2003 und in damit übereinstimmend auch RZ 113 ff LStR 2002).

Hinsichtlich des Jahres 1999 war zu beachten: Der Bw bezog vom 1.2. bis 18.4., vom 1.8. bis zum 28.8. und vom 9.9. bis zum 30.11., insgesamt also für 188 Tage Notstandshilfe. Der Bw stand im Streitjahr insgesamt in vier Beschäftigungsverhältnissen, wovon zwei (praktisch) ganzjährig währten. Das dritte Beschäftigungsverhältnis dauerte lediglich zwei Monate und brachte dem Bw nur geringfügige Einkünfte, weshalb diesbezüglich eine Hochrechnung unterbleiben konnte (vgl. LStR 2002, RZ 114). Hochrechnungsrelevant waren allein die vom 19.4. bis zum 24.6. dieses Streitjahres erzielten nichtselbständigen Einkünfte (23.682,00 - 4.179 = 19.503). Diese Einkünfte wurden entsprechend der Anordnung von § 3 Abs. 2 EStG auf ein (fiktives) Netto-Jahresgehalt von 106.248 S hochgerechnet (19.503 : 67 x 365). Insgesamt waren die nichtselbständigen Bruttoeinkünfte um 87.695 zu erhöhen, wodurch eine lediglich auf den Bezug steuerfreier Transferleistungen zurückzuführende Progressionsmilderung verhindert wird. Auf Grund der vom Finanzamt durch die angewendete Schätzungsmethode (Vermögenszuwachsrechnung) indirekt getroffenen Feststellung, dass auch im Jahr 1999 die Einkünfte aus Gewerbebetrieb ganzjährig erwirtschaftet worden sind, unterblieb unter Beachtung der hinsichtlich des Jahres 1998 dargelegten Rechtlage eine Hochrechnung dieser Einkünfte. Eine andere hochrechnungsrelevante Feststellung hinsichtlich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb ist im Akteninhalt nicht gedeckt. Auch sind keine Anzeichen dafür erkennbar, dass neue Ermittlungen nach der inzwischen verstrichenen Zeit zu derartigen Feststellungen führen könnten. Aufgrund der durchgeführten Hochrechnung ergab sich bei einem (zum Teil fiktiven) Einkommen von 188.100 S eine Einkommensteuer von 24.852 S, was eine steuerliche Belastung von 13,21 % entspricht. Wird nun das reale steuerpflichtige Einkommen von 100.400 S diesem Steuersatz unterzogen, gelangt man zu einer Steuer von 13.265 S. Da nun aber die festzusetzende Steuer gemäß § 3 Abs. 2 EStG nicht höher sein darf als jene, die sich bei Besteuerung sämtlicher Bezüge ergeben würde, war eine weitere Berechnung anzustellen. Diese erbrachte bei einem Einkommen von 151.200 S eine Steuer von 13.044 S. Unter Berücksichtigung der anrechenbaren Lohnsteuer führte dies zu einer Abgabenschuld von 8.633 S.

Aus den dargelegten Gründen waren die angefochtenen Bescheid spruchgemäß abzuändern.

Feldkirch, am 24. Jänner 2007