Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.01.2007, RV/1256-W/06

Zurückweisung von Anträgen, Wiederholte Stellung von Rückzahlungsanträgen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 18. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 24. Mai 2005 betreffend Zurückweisung von Anträgen auf Rückzahlung (Auszahlung) von Leistungshonoraren und Rückzahlung eines Guthabens entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 24. Mai 2005 wies das Finanzamt die Eingaben des Berufungswerbers (Bw.) vom 31. Jänner 2005, 28. Februar 2005, 8. März 2005 und 31. März 2005 betreffend Rückzahlung (richtig wohl Auszahlung) von Leistungshonoraren und Rückzahlung eines Guthabens mit der Begründung zurück, dass die Rückerstattung von Leistungshonoraren abgabenrechtlich nicht möglich sei, über den Rückzahlungsantrag eines auf dem Abgabenkonto angeblich bestehenden Guthabens sei bereits vom unabhängigen Finanzsenat entschieden worden sei und dass ein Dienstverhältnis laut Sozialversicherungsrecht mit der Finanzverwaltung abgabenrechtlich nicht möglich sei.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass sein Guthaben vom 31. März 2005 in Höhe von € 174.431,28 trotz diesbezüglich beim Finanzamt eingebrachter Rückzahlungsanträge bis auf den heutigen Tag nicht zurückbezahlt worden sei.

Im Verlaufe der nun schon über acht Jahre dauernden Betriebsprüfung bringe der Bw. seine Ansprüche und Rechte unter Bezugnahme auf die geltenden Gesetzesbestimmungen vor und reiche diese jeweils schriftlich ein, wie dies im Sinne der geltenden Rechtslage und der anzuwendenden Bestimmungen vorgesehen sei.

Sämtliche Eingaben und Geltendmachungen bzw. Rückforderungen von Guthaben habe der Bw. beim Finanzamt formal richtig eingebracht. Es bestehe daher keine Veranlassung seitens des Finanzamtes seine Rückzahlungsanträge unbearbeitet zu lassen und bestimmte Eingaben, wie etwa im Zurückweisungsbescheid angeführt, zurückzuweisen.

Das Finanzamt sei derzeit sein Vertragspartner und Auftraggeber. Es sei für die Fortführung der Betriebsprüfung, die im Jahr 1996 vom Finanzamt begonnen worden sei, ebenso zuständig, wie für die Bearbeitung des Guthabens, das seit Beginn der Betriebsprüfung 1996 angewachsen sei und aller damit zusammenhängender Aufgaben. Der Bw. arbeite intensiv in einem beschäftigungsgleichen Dienstverhältnis mit diesem Finanzamt und mit allen in diese umfangreiche Aufgabenstellung einbezogenen Finanzbehörden zusammen, erledige die vorgelegten Aufträge und unterstütze jede Behördenstelle gemäß deren Bescheidaufträgen mit allen ihm zur Verfügung stehenden Informationen und Unterlagen und erbringe die entsprechenden Sonderleistungen. In diesem Zusammenhang verwalte der Bw. auch seine Forderungen und sein Guthaben, gebe dies der Finanzbehörde bekannt, fordere aber auch sein Guthaben im Wege der Rückzahlungsanträge von der Finanzbehörde zurück.

Auch wenn der Abgabenbehörde die Erledigung der 1996 begonnenen und seither in Durchführung befindlichen Prüfung der Geschäftsjahre 1993, 1994 und 1995 für den Betrieb zugrunde liegen habe, müssten vom Bw. Sonderleistungen erbracht werden, die finanzbehördlich nicht abgabenrechtlich begründet seien, wirtschaftlich nicht abgabenbezogen, sondern leistungsbezogen beauftragt und nicht zielgerichtet zur abgabenrechtlichen Erledigung der laufenden Betriebsprüfung durchgeführt würden.

Der Bw. erachte es folgerichtig wie rechtens und sachlich wie wirtschaftlich notwendig, seine Rechte und Ansprüche, die ihm aus der Erfüllung dieser beauftragten Sonderleistungen erwachsen würden, durch schriftliche Anbringen einzureichen und geltend zu machen. Der Bw. unterstütze die Finanzverwaltung in den von ihr selbst definierten Aufgaben jeweils auftragsgemäß und somit in einem vollen, beschäftigungsgleichen Dienstverhältnis. Die Finanzverwaltung sei der Auftraggeber und der Dienstgeber, der den Bw. andauernd, umfassend reichhaltig und intensiv zu einer qualitativ hochwertigen, außerordentlichen Leistungserstellung veranlasse und dadurch zeitlich binde. Die Finanzverwaltung setze Handlungen, Maßnahmen oder auch Unterlassungen, die seine Tätigkeit und seinen Einsatz verlangen würden, die seine Mithilfe erfordern und seinen besonderen Leistungseinsatz hervorrufen würden. Die Finanzverwaltung binde sein Guthaben, behalte dieses zurück und verursache die Kosten dieser Kapitalbindung und der Verwaltung dieses seit 1996 angewachsenen Guthabens. Der Bw. stelle seine erstklassige fachliche Qualifikation und seine Zeit seit 1.1.1997 voll in den Dienst der Finanzbehörde, um den ihm gestellten Anforderungen in jeder Hinsicht gerecht zu werden. Der Bw. sei gerne bereit, jede involvierte Behördenstelle bedarfs- und zielorientiert zu unterstützen. Die begonnene Betriebsprüfung und alle damit zusammenhängenden Aufgaben, die sich die Finanzbehörde dabei stelle, könnten nach Erachten des Bw. jederzeit gesetzeskonform abgeschlossen werden, wenn die Finanzbehörde dazu ein Interesse hätte. Dies erfordere allerdings auch die Bearbeitung aller zu Beginn oder im Verlaufe der Betriebsprüfung ungerechtfertigt vorgenommenen Belastungen. In diesem Zusammenhang unterstütze der Bw. die Finanzbehörde mit zweckdienlichen Sonderprojekten zu solchen früheren Belastungen, um die Aufgabendurchführung voranzubringen. Die Finanzbehörde lasse sich jedoch mit der Erledigung Zeit, obwohl der Bw. mit wiederholten Anbringen seine Urgenz vorgebracht habe und den Wunsch auf baldige Rückzahlung seines zu Recht bestehenden Guthabens in Antragsform vorgelegt habe. Die Finanzbehörde führe jedoch Belastungen durch, storniere manchen Antrag, halte jedoch manche aufrecht, um offenbar eine, wenn auch ungerechtfertigte und gesetzwidrige Begründung zur Zurückhaltung seiner seit dem 4. Quartal 1996 angewachsenen Guthaben vorzugeben. Darin sei zu erkennen, dass die Organe der Finanzverwaltung in einer gezielt ihn schädigenden Vorgangsweise, somit dem Inhalte und der Form nach gesetzwidrig, ihre Handlungen oder Unterlassungen setzen und dadurch Missbrach in Ausübung der Gesetze vollbringen würden. Im Verlauf dieser nun schon über acht Jahre andauernden Vorgangsweise der Finanzbehörde sei dem Bw. bereits ein Schaden von € 2,561.079,63 (Stand 9.11.2004) zugefügt worden und die Finanzverwaltung weigere sich außerdem, ihm das auf € 174.431,28 angewachsene Guthaben auszuzahlen. Auf die Geltendmachung seiner Rechte aus dem anwachsenden Guthaben könne der Bw. ebenso wenig verzichten, wie auf die Geltendmachung seiner Ansprüche, die ihm aus dem zugefügten Schaden entstehen würden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 8. Februar 2006 wies das Finanzamt die gegenständliche Berufung mit der Begründung ab, dass hinsichtlich der Anträge auf Rückzahlung eines angeblichen Guthabens und der Anträge auf Rückerstattung von Leistungshonoraren bereits auf Grund von vorherigen Anträgen mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 17. März 2005, GZ.RV/0284-W/05 entschieden worden sei. Wiederholte Anträge, denen die materielle Rechtskraft einer bereits vorliegenden Entscheidung entgegenstehe, seien unzulässig. Die Erfüllung von Abgabenrechtlichen Verpflichtungen würden kein Dienstverhältnis laut Sozialversicherung begründen.

Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Begründung stellt im Wesentlichen eine Wiederholung der bisherigen Ausführungen des Bw. dar, bzw. ist für die Beurteilung des Falles nicht relevant.

Über die Berufung wurde erwogen:

Zur Begründung wird hinsichtlich der Zurückweisung der Anträge auf Auszahlungen von Leistungshonoraren auf die Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 12. Mai 2005, GZ.RV/0119-W/05, und hinsichtlich der Zurückweisung der Rückzahlungsanträge und Geltendmachung von Zinsen auf die Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 17. März 2005, GZ.RV/0284-W/05, verwiesen.

Die Verfassung von Eingaben an die Abgabenbehörde erster und zweiter Instanz begründet kein Beschäftigungsverhältnis.

Sollte der Bw. dennoch auf seiner Rechtsansicht beharren, wird auf den Zivilrechtsweg verwiesen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. Jänner 2007