Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 24.01.2007, RV/1458-W/04

Zurechnungsfortschreibung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt M als Masseverwalter, -, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 11. Juni 2004, xxx, betreffend Zurechnungsfortschreibung gemäß §21 Abs.4 BewG 1955 zum 1.1.2004 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Kaufvertrag vom 20. Mai 2003 hat Herr R. das gegenständliche Superädifikat (Imbissstandrotunde) von Herrn A. erworben. Mit Bescheid vom 11. Juni 2004 wurde daraufhin eine Zurechnungsfortschreibung gemäß §21 Abs.4 BewG 1955 (BewG) mit Wirksamkeit zum 1. Jänner 2004 durchgeführt.

Gegen diesen Bescheid hat der Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des R. Berufung eingebracht.

Vorgebracht wurde, der angefochtene Bescheid würde ein Gebäude auf fremdem Grund und Boden betreffen, nämlich auf der Liegenschaft Y. Der Gemeinschuldner sei niemals Eigentümer der Liegenschaft gewesen. Das einzige was der Gemeinschuldner mit dieser Liegenschaft zu tun gehabt habe sei, dass er für einige Zeit im Jahre 2003 die auf dieser Liegenschaft errichtete Imbissstube besessen habe.

Eine zum Eigentumserwerb an diesem Superädifikat erforderliche Hinterlegung der Erwerbsurkunde in die Sammlung der bei Gericht hinterlegten und eingereihten Urkunden sei jedoch niemals erfolgt. Außerdem sei die Imbissstube bereits im Herbst 2003 an Frau V verkauft und übergeben worden.

Zusammenfassend ergäbe sich, dass der Gemeinschuldner nicht Eigentümer der Imbissstube sei und insbesondere auch zum 1.1. des Jahres nicht gewesen sei und daher hätte der angefochtene Bescheid nicht gegen diesen ergehen dürfen. Der angefochtene Bescheid sei daher ersatzlos aufzuheben.

Die Berufung gegen den verfahrensgegenständlichen Bescheid wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 3. August 2004 mit der Begründung, die Zurechnungsfortschreibung zum 1. Jänner 2004 sei mit Einbringungsdatum 15. Juli 2004 an den tatsächlichen Eigentümer erfolgt, als unbegründet abgewiesen.

Fristgerecht wurde Vorlageantrag eingebracht.

Eingewendet wurde, der Umstand, dass die Zurechnungsfortschreibung zum 1. Jänner 2004 gemäß §21 des Bewertungsgesetzes angeblich an den tatsächlichen Eigentümer - der in der Berufungsvorentscheidung nicht einmal namentlich genannt werde - erfolgt sei, stelle keinen Grund dar, die Berufung abzuweisen. Solange der bekämpfte Bescheid nicht formell gegenüber dem Gemeinschuldner aufgehoben worden sei, sei dieser dem Gemeinschuldner gegenüber wirksam. Daran ändere sich auch nichts, wenn zwischenzeitig ein inhaltsgleicher Bescheid an den tatsächlichen Eigentümer ergangen sein sollte. Im Übrigen habe die Stadtgemeinde Z bereits den Grundsteuerbescheid gegen den Gemeinschuldner erlassen. Es werde der Antrag gestellt, der Berufung folge zu geben.

Über die Berufung wurde erwogen:

§21 Abs.4 BewG lautet:

"Allen Fortschreibungen einschließlich der Fortschreibungen auf Grund einer Änderung der steuerlichen Zurechnung des Bewertungsgegenstandes (Zurechnungsfortschreibung) sind die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres zugrunde zu legen, das auf die Änderung folgt (Fortschreibungszeitpunkt). Die Vorschriften im § 65 über die Zugrundelegung eines anderen Zeitpunktes bleiben unberührt."

"Fortschreibungszeitpunkt" ist demnach immer der 1.1. des Jahres, das auf das die Fortschreibung auslösende Ereignis folgt. Der Fortschreibung sind die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres zugrunde zu legen.

Herr R. hat das gegenständliche Superädifikat mit Kaufvertrag vom 20. Mai 2003 erworben und laut Zahlungsbestätigung vom 2. Oktober 2003 an Frau V weiterveräußert. Die Verhältnisse "zu Beginn des Kalenderjahres", nämlich des Kalenderjahres 2004, waren daher jene, dass "Eigentümer" des Superädifikates bereits Frau V war und dieses daher mit 1. Jänner 2004 Frau V. zuzurechnen ist. Herr R; war zu diesem Zeitpunkt nachweislich nicht mehr Eigentümer.

Wenn das Finanzamt nun argumentiert, die Zurechnungsfortschreibung sei mit 1. Jänner 2004 an den tatsächlichen Eigentümer erfolgt, so ist dem Berufungswerber dahingehend zu folgen, dass der berufungsgegenständliche Bescheid dennoch nicht aus dem Rechtsbestand beseitigt worden ist und der Einschreiter alle damit zusammenhängenden Folgen zu tragen hat. Die mit Bescheid vom 15. Juli 2004 erfolgte Wiederaufnahme des Feststellungsverfahrens konnte mangels Zustellung an den Einschreiter für diesen keine rechtliche Wirkung entfalten. Fraglich ist allerdings auch, ob auf Grund der Tatsache, dass über das Vermögen des Herrn R. bereits mit Beschluss des Handelsgerichtes z vom 5. Mai 2004 - also noch vor Bescheidzustellung - der Konkurs eröffnet und ein Masseverwalter bestellt worden ist, der berufungsgegenständliche Bescheid rechtswirksam zugestellt worden ist.

Da die Voraussetzungen für eine Zurechnung an Herrn R. zum streitgegenständlichen Fortschreibungszeitpunkt nicht gegeben waren, war dem Berufungsbegehren zu entsprechen.

Wien, am 24. Jänner 2007