Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 25.01.2007, FSRV/0004-I/07

Gewährung von Zahlungserleichterungen ohne entsprechenden Antrag der Partei

Rechtssätze

Stammrechtssätze

FSRV/0004-I/07-RS1 Permalink
Wird ein Zahlungserleichterungsbescheid ohne Vorliegen eines entsprechenden Parteienantrags erlassen, so nimmt die Behörde eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Zahlungserleichterung, Ratenzahlung, Rate, Antrag, Zuständigkeit, Zurückweisung, antragsgebunden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., über die Beschwerde der Bestraften vom 11. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9. Jänner 2007, Strafkontonummer X, betreffend Bewilligung von Zahlungserleichterungen

zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Finanzamt Innsbruck als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 14. März 2006, SN Y, wurde die Beschwerdeführerin wegen der Finanzordnungswidrigkeit nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG mit einer Geldstrafe von € 2.100,00, im Falle deren Uneinbringlichkeit mit einer an deren Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe von vier Tagen bestraft. Die Verfahrenskosten wurden mit € 210,00 bestimmt. Dieses Erkenntnis ist unbekämpft in Rechtskraft erwachsen.

Mit Schreiben vom 6. Juni 2006 beantragte die Beschwerdeführerin "eine Ersatzfreiheitsstrafe von 4 Tagen oder eine Ratenzahlung" in monatlichen Raten von maximal € 50,00. Mit Bescheid vom 16. Juni 2006, Steuernummer X, hat das Finanzamt Innsbruck dieses Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, die angebotenen Raten wären im Verhältnis zur verhängten Geldstrafe zu niedrig. Gegen diesen Bescheid richtete sich die Beschwerde der Bestraften vom 22. Juni 2006. Dieser Beschwerde wurde mit Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12. Dezember 2006, GZ. FSRV/0016-I/06, teilweise Folge gegeben.

Am 9. Jänner 2007 erging an die Beschwerdeführerin zu StNr X "aufgrund Ihres am 12.12.2006 eingebrachten Ansuchens" ein Bescheid des Finanzamtes Innsbruck über die Bewilligung von Zahlungserleichterungen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die gegenständliche fristgerechte (als "Berufung" bezeichnete) Beschwerde vom 11. Jänner 2007, welche unter Darlegung persönlicher und wirtschaftlicher Verhältnisse der Beschwerdeführerin auf eine Reduzierung der monatlichen Raten gerichtet ist.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, sofern das Rechtsmittel nicht gemäß § 156 zurückzuweisen ist, grundsätzlich in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung der Rechtsmittelentscheidung ihre Anschauung an die Stelle jener der Finanzstrafbehörde erster Instanz zu setzen und das angefochtene Erkenntnis (den Bescheid) abzuändern oder aufzuheben, den angefochtenen Verwaltungsakt für rechtswidrig zu erklären oder das Rechtsmittel als unbegründet abzuweisen.

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung (BAO) und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Gemäß § 212 Abs. 1, 1. Satz BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Aufgrund des Zahlungserleichterungsansuchens der Beschwerdeführerin vom 6. Juni 2006 erging zunächst der Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 16. Juni 2006, Steuernummer X, und in der Folge die Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12. Dezember 2006, GZ. FSRV/0016-I/06, die der Beschwerdeführerin am 21. Dezember 2006 zugestellt wurde. Dieses Zahlungserleichterungsansuchen wurde somit bereits einer abschließenden Erledigung zugeführt. Ein weiteres Zahlungserleichterungsansuchen wurde nicht eingebracht; das im angefochtenen Bescheid - offenbar irrtümlich - angeführte Ansuchen um Zahlungserleichterungen vom 12. Dezember 2006 liegt nicht vor.

Zahlungserleichterungsbescheide sind antragsgebundene Verwaltungsakte. Wird ein solcher ohne Vorliegen eines entsprechenden Parteienantrags erlassen, so nimmt die Behörde eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch (vgl. Ritz, BAO, 3. Auflage, § 212 Tz 1). Der Verwaltungsakt ist damit rechtswidrig (siehe dazu auch VwGH 18.2.1972, 1504/71).

War ein Bescheid rechtswidrig, weil die Voraussetzungen für seine Erlassung nicht gegeben waren, so hat die Rechtsmittelbehörde über die Beschwerde in der Sache selbst zu entscheiden, wobei sie den erstinstanzlichen Bescheid im Sinne des § 161 Abs. 1 FinStrG ersatzlos aufheben muss (vgl. Fellner, Finanzstrafgesetz, Rz. 8a zu §§ 161-164 FinStrG mwN).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 25. Jänner 2007