Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 26.01.2007, RV/0152-W/05

Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Karl Kittinger und die weiteren Mitglieder HR Dr. Walter Mette, Reinhold Haring und KomzlR Gottfried Hochhauser über die Berufung des BL, vertreten durch AC, gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 25. März 2003 betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO nach der am 25. Jänner 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 25. März 2003 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw.) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der I-GmbH im Ausmaß von € 612.857,21 in Anspruch.

Die dagegen am 8. Oktober 2003 eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 23. September 2004, RV/0207-W/04, als verspätet zurückgewiesen.

Mit Eingabe vom 13. Oktober 2004 beantragte der Bw. die Wiedereinsetzung gegen die versäumte Berufungsfrist und führte unter einem die Berufung aus.

Der Bw. habe keinerlei schuldhafte Pflichtverletzung zu verantworten. Er habe in Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung ohne Verzug das Insolvenzverfahren der Gesellschaft bei Gericht eingeleitet. Soweit die Abgabenbehörde ausführe, dass die Abschlusszahlung aus der Körperschaftsteuer 2001 auf Grund der Gewinnsituation erkennbar gewesen wäre, sei entgegenzuhalten, dass die Körperschaftsteuer 2001 auf einer letztlich nicht realisierten Gewinnerwartung beruhe. Das Nichteintreten von Gewinnerwartungen könne keine schuldhafte Pflichtverletzung begründen.

Ursache für den letztlich unvermeidlichen Konkurs der Gesellschaft sei vornehmlich der Umstand gewesen, dass der größte Auftraggeber, die P-GmbH, eine offene Forderung in Höhe von € 522.500,00 samt Anhang nicht bezahlt habe, weshalb die Klage beim Handelsgericht Wien eingebracht worden sei. Die Forderung sei im Verfahren bestritten worden. Während des anhängigen Konkursverfahrens sei der Prozess nicht fortgesetzt worden. Die Masseverwalterin habe die Masseunzulänglichkeit gemäß § 214 a KO mit Schriftsatz vom 15. September 2003 angezeigt.

Die Körperschaftsteuer stelle eine Abschnittsbesteuerung über den gesamten Veranlagungszeitraum dar, d.h. dass Wertverluste bis zum letzten Tag zu erfassen seien. Wertberichtigungen und Rückstellungen seien in den Jahresabschlüssen zu berücksichtigen. Der hier vorliegende Jahresabschluss sei offenkundig unrichtig. Auf Grund des anhängigen Konkursverfahrens verfüge der Bw. nicht über die notwendigen Unterlagen. Sobald er über diese verfüge, werde eine Berichtigung erfolgen. Vor diesem Hintergrund sei eine schuldhafte Pflichtverletzung des Bw. nicht erkennbar. Vielmehr werde der Grundlagenbescheid den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen sein.

Das Konkursverfahren sei noch nicht abgeschlossen, weshalb derzeit noch nicht definitiv festgelegt werden könne, wie die Forderung gegen die P-GmbH letztlich zu bewerten sein werde, woraus sich auch eine geänderte Basis für den Grundlagenbescheid ergeben werde. Darauf aufbauend werde auch der Haftungsbescheid abzuändern sein, und zwar unabhängig davon, ob dem Bw. eine schuldhafte Pflichtverletzung überhaupt vorgeworfen werden könne.

Der Bw. stelle den Antrag auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 BAO und auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung gemäß § 284 Abs. 1 Z 1 BAO.

Das Finanzamt gab dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO betreffend die versäumte Berufungsfrist mit Bescheid vom 13. Dezember 2004 statt.

In der am 23. November 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde kein ergänzendes Vorbringen erstattet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass dem Bw. als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch vom 23. Februar 2001 bis zur Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der I-GmbH mit Beschluss des Landesgerichtes W vom 19. Dezember 2002 die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht auf Grund der Aufhebung des Konkurses über deren Vermögen gemäß § 166 KO mit Beschluss des Landesgerichtes W vom 11. August 2006 fest.

Laut Kontoabfrage vom 12. Oktober 2006 haften von den Abgaben, für die der Bw. mit angefochtenem Haftungsbescheid in Anspruch genommen wurde, nur mehr die Körperschaftsteuer 2001 in Höhe von € 595.673,37, die Anspruchszinsen 2001 in Höhe von € 4.079,63 und der Verspätungszuschlag 9/2002 in Höhe von € 17,02 unberichtigt aus. Diese Abgaben wurden am 30. Dezember 2002 bzw. am 23. Jänner 2003 (Verspätungszuschlag) fällig, also zu einem Zeitpunkt, in dem dem Bw. infolge Eröffnung des Konkurses nicht mehr die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Die Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben kann dem Bw. somit nicht zum Vorwurf gemacht werden.

Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtiger für die Abgabenschuldigkeiten der I-GmbH im Ausmaß von € 612.857,21 zu Unrecht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. Jänner 2007