Berufungsentscheidung - Steuer (Senat) des UFSW vom 26.01.2007, RV/2227-W/05

Wiederaufnahme eines auf Grund eines aufhebenden Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes nicht abgeschlossenen Verfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder HR Dr. Walter Mette, Reinhold Haring und KomzlR Gottfried Hochhauser über die Berufung des GM, vertreten durch K-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 vom 17. Oktober 2005 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO nach der am 25. Jänner 2007 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 30. Juni 2005 beantragte der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO die Wiederaufnahme des Verfahrens über die Heranziehung zur Haftung für Abgabenverbindlichkeiten der B-gmbH in Höhe von € 66.666,86 mit Haftungsbescheid vom 13. Oktober 2000.

Mit gegenständlichem Haftungsbescheid sei der Bw. als Geschäftsführer zur Haftung für Abgabenverbindlichkeiten der B-gmbH herangezogen worden, da von der Betriebsprüfung bei Eingangsrechnungen der Jahre 1997 und 1998 formale Mängel (fehlender Leistungszeitraum) festgestellt worden seien. Der Bw. habe den gegenständlichen Haftungsbescheid seinerzeit mit Berufung bekämpft. Diese Berufung sei mit Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 4. März 2002 abgewiesen worden.

Nach einem lang dauernden Zivilverfahren sei es nun gelungen, die formalen Mängel der Rechnungen der T-gmbH durch das Urteil des Bezirksgerichtes H vom 17. Jänner 2005 berichtigen zu lassen. Die sich aus diesen Berichtigungen ergebenden Steuergutschriften in Höhe von € 10.149,97 seien dem Finanzamtskonto der B-gmbH auf Grund des Umsatzsteuerbescheides für 2004 vom 1. April 2005 gutgeschrieben worden.

Durch die auf Grund des Jahresumsatzsteuerbescheides für 2004 auf dem Finanzamtskonto der B-gmbH erfolgte Gutschrift des Betrages von € 10.149,97 sei nunmehr bewiesen, dass dieser Betrag, für den der Bw. bereits zur Haftung herangezogen worden sei, nicht uneinbringlich gewesen sei und demzufolge die Voraussetzungen für eine Haftungsinanspruchnahme nicht vorgelegen seien. Da die betreffende Abgabengutschrift erst auf Grund eines Bescheides vom 1. April 2005 erfolgt sei, habe der Bw. diesen Beweis im seinerzeitigen Verfahren, welches mit Berufungentscheidung vom 4. März 2002 geendet habe, ohne grobes Verschulden nicht vorbringen können. Der Bw. habe überdies im seinerzeitigen Verfahren mehrfach darauf hingewiesen, dass es zu einer Rechnungsberichtigung und damit zu einem Wegfall der Abgabenschuld und damit zum Beweis der Einbringlichkeit kommen werde.

Die Voraussetzungen des § 303 Abs. 1 lit b BAO für eine Wiederaufnahme des Verfahrens lägen daher vor. Der Antrag sei rechtzeitig innerhalb der Frist von 3 Monaten des § 303 Abs. 2 BAO erfolgt, da der Umsatzsteuerjahresbescheid vom 1. April 2005 erst am 4. April 2005 zugestellt worden sei.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 17. Oktober 2005 ab.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass im angefochtenen Bescheid als Begründung lediglich ausgeführt werde, dass "die angeführten Anliegen im Abgabenverfahren erledigt würden. Sollte es zu einer Änderung der Vorschreibung der Abgaben kommen, wirke sich dies gleichermaßen im Haftungsverfahren aus".

Diese Ausführungen seien unrichtig und unschlüssig, da es - wie der Bw. in seinem Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ausgeführt habe - bereits zu einer Änderung der Vorschreibung der Abgaben gekommen sei, ohne dass sich dies in einer Gutschrift auf seinem Abgabenkonto ausgewirkt habe. Das Anliegen des Bw. sei daher durch eine Wiederaufnahme des Haftungsverfahrens zu erledigen.

Unter einem stelle der Bw. die Anträge gemäß § 282 Abs. 1 Z 1 und § 284 Abs. 1 Z 1 BAO auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat.

In der am 25. Jänner 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde kein weiteres Vorbringen erstattet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und

a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere gerichtlich strafbare Tat herbeigeführt oder sonstwie erschlichen worden ist, oder

b) Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten, oder

c) der Bescheid von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage von der hiefür zuständigen Behörde (Gericht) in wesentlichen Punkten anders entschieden wurde und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte.

Laut Aktenlage wurde die das Verfahren, dessen Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 1 lit b BAO begehrt wird, abschließende Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 4. März 2002, RV01, mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Februar 2006, 2002/13/0093, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Gemäß § 42 Abs. 3 VwGG trat durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides nach Abs. 2 die Rechtssache in die Lage zurück, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hatte. Ein - nach § 303 Abs. 1 BAO erforderliches - durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren liegt somit nicht vor.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 26. Jänner 2007