Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 29.01.2007, ZRV/0153-Z3K/06

Ordnungsgemäßes Beförderungspapier als Voraussetzung für die Zahlung des differenzierten Teiles der Ausfuhrerstattung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0153-Z3K/06-RS1 Permalink
Ein auf dem für den CMR-Frachtbrief vorgeschriebenen Muster ausgestelltes Dokument, das in den Feldern 22 bis 24 (Unterschrift und Stempelabdruck des Absenders, des Frachtführers sowie des Empfängers) keine Eintragung aufweist, kann als Beförderungspapier im Sinne des Artikels 18 Absatz 3 VO (EG) Nr. 3665/87 nicht anerkannt werden. Damit liegt eine wesentliche Voraussetzung für die Zuerkennung des differenzierten Teils der Ausfuhrerstattung nicht vor.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, Beförderungspapier

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der D-GmbH, Adresse, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, Deutschland, vom 27. Februar 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 17. Jänner 2006, Zl. 610/000/3/1999, betreffend Rückforderung von Ausfuhrerstattung und Vorschreibung einer Sanktion entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird insofern abgeändert, als die Vorschreibung einer Sanktion nach Artikel 11 Absatz 1 lit. a) Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 in Höhe von EUR 5.243,25 entfällt.

Zahlungshinweis

Die aus der vorliegenden Entscheidung resultierenden kassentechnischen Veranlassungen sind durch das Zollamt Salzburg/Erstattungen zu treffen.

Entscheidungsgründe

Die D-GmbH (Bf.) meldete am 08. Jänner 1999 beim Zollamt A insgesamt 268 Stück gefrorene Hälften von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 10. März 1999 gab das Zollamt Salzburg/Erstattungen dem Antrag der Bf. auf Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung vollinhaltlich statt.

Im Jahr 2002 forderte die belangte Behörde den differenzierten Teil der Erstattung zurück und verhängte gleichzeitig eine Sanktion nach Artikel 11 Absatz 1 lit. a) "Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen" (VO 3665/87) in Höhe von EUR 5.243,25. Begründend wird ausgeführt, der vorgelegte Nachweis über die Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Drittland scheine in der Datenbank der russischen Zollverwaltung nicht auf. Da der Nachweis über das Verlassen der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft erbracht worden sei, stünde der Bf. gemäß Artikel 20 VO 3665/87 zwar die Grunderstattung zu, der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung sei aber zurückzufordern gewesen. Nachdem vorsätzliches Handeln nicht festgestellt werden konnte und Gründe für einen Entfall der Sanktion nicht vorliegen würden, sei eine Sanktion in Höhe des halben Unterschieds zwischen der beantragten und der [für die tatsächliche Ausfuhr] geltenden Erstattung zu verhängen gewesen.

Mit Schreiben vom 13. März 2002 legte die Bf. durch ihren damaligen Vertreter gegen den Rückforderungs- und Sanktionsbescheid vom 05. Februar 2002 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Die Begründung wurde noch im selben Monat mit einem "Schriftsatz im Berufungsverfahren" ergänzt. Die Berufung hatte keinen Erfolg; mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Jänner 2006 wurde die Berufung unter Hinweis auf den fehlenden Primärnachweis iSv Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe a) VO 3665/87 als unbegründet abgewiesen. Die Sanktionsvorschreibung wurde durch den Spruch des Bescheides, in Verbindung mit der vollständigen Wiedergabe des Artikels 11 der VO 3665/87 in der Begründung, konkludent bestätigt.

Gegen diese Entscheidung brachte die D-GmbH durch ihren nunmehrigen Vertreter mit Schreiben vom 27. Februar 2006 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen fristgerecht eine Beschwerde ein. Diese wird im Wesentlichen damit begründet, dass sich die Bf. noch um die Beschaffung von Sekundärnachweisen bzw. im Falle der positiven Feststellung der Behörde, dass dies nicht mehr möglich sei, um die Beibringung von Alternativnachweisen im Sinne der so genannten Russland-Entscheidung der Europäischen Kommission bemühe. Ohne Feststellungen der Behörde über den drohenden Fristablauf wäre die mündlich gewährte Fristverlängerung einstweilen noch wirksam.

Da die Beschwerde keine Erklärung enthält, welche Änderungen beantragt werden, erging seitens des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) mit verfahrensleitender Verfügung vom 19. Oktober 2006 ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 20. November 2006 beantragte die Bf. daraufhin,

1) den Bescheid des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 05.02.2002, 610/000/2/1999, aufzuheben, 2) den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 17.01.2006, 610/000/3/1999, aufzuheben. 3) die Durchführung der mündlichen Verhandlung.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach Artikel 54 erster Anstrich und Artikel 55 der "Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen" wurde die VO 3665/87 mit Wirksamkeit vom 01. Juli 1999 aufgehoben. Sie gilt jedoch weiterhin für Ausfuhren, für die die Ausfuhranmeldungen vor dem Datum der Anwendbarkeit dieser Verordnung angenommen worden sind. Da die verfahrensgegenständliche Ausfuhranmeldung WE-Nr. X am 08. Jänner 1999 angenommen wurde, gilt für diesen Ausfuhrvorgang weiterhin die VO 3665/87.

Mit der oben genannten Ausfuhranmeldung wurden - im bisherigen Verwaltungsverfahren unbestritten - gefrorene Schweinehälften des Produktcodes 0203 2110 9000 zur Ausfuhr angemeldet und anschließend exportiert. Zu dem für die Berechnung der Erstattung maßgeblichen Zeitpunkt 21. Dezember 1998 waren laut Anhang der "Verordnung (EG) Nr. 2634/98 der Kommission vom 08. Dezember 1998 zur Festsetzung der Erstattung bei der Ausfuhr auf dem Schweinefleischsektor" für den Produktcode 0203 2110 9000 je nach Bestimmung unterschiedliche Erstattungssätze vorgesehen. In diesem Fall, einer so genannten differenzierten Erstattung, ist laut Artikel 16 Absatz 1 VO 3665/87 die Zahlung der Erstattung von den zusätzlichen Bedingungen abhängig, die in den Artikeln 17 und 18 festgelegt sind. Die Artikel 17 und 18 VO 3665/87 sowie deren Artikel 47 lauten auszugsweise wie folgt:

"Artikel 17

(1) Das Erzeugnis muss in unverändertem Zustand in das Drittland oder in eines der Drittländer, für welches die Erstattung vorgesehen ist, innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme der Ausfuhranmeldung, die gemäß den Bedingungen von Artikel 47 verlängert werden kann, eingeführt worden sein.

[...]

(3) Das Erzeugnis gilt als eingeführt, wenn die Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr in dem betreffenden Drittland erfüllt sind.

Artikel 18

(1) Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt nach Wahl des Ausführers durch Vorlage eines der folgenden Dokumente:

a) Das jeweilige Zolldokument, eine Durchschrift oder Fotokopie dieses Papiers; diese Durchschrift oder Fotokopie muss entweder von der Stelle, die das Original abgezeichnet hat, einer Behörde des betreffenden Drittlandes, einer in dem betreffenden Drittland befindlichen Dienststelle eines Mitgliedstaats oder einer für die Zahlung der Erstattung zuständigen Stelle beglaubigt sein; b) eine Bescheinigung über die Entladung und Überführung in den freien Verkehr, ausgestellt von einer internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft, die von einem Mitgliedstaat zugelassen wurde. Datum und Nummer des Zollpapiers über die Überführung in den freien Verkehr sind auf der Bescheinigung zu vermerken.

(2) Falls der Ausführer trotz geeigneter Schritt das gemäß Absatz 1 Buchstabe a) oder b) gewählte Dokument nicht erhalten kann oder falls Zweifel an der Echtheit des vorgelegten Dokuments bestehen, kann der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten über die Abfertigung zum freien Verkehr auch als erbracht gelten, wenn eines oder mehrere der nachstehenden Dokumente vorliegen:

[...]

(3) Außerdem hat der Ausführer in allen Fällen eine Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers vorzulegen.

[...]

Artikel 47

[...]

(2) Die Unterlagen für die Zahlung der Erstattung oder die Freigabe der Sicherheit sind, außer bei höherer Gewalt, innerhalb von zwölf Monaten nach dem Tag der Annahme der Ausfuhranmeldung einzureichen.

[...]

(4) Falls die Unterlagen nach Artikel 18 nicht innerhalb der Frist von Absatz 2 vorgelegt werden konnten, obwohl der Ausführer alles in seiner Macht Stehende für ihre fristgerechte Beschaffung und Vorlage unternommen hat, kann ihm Fristverlängerung für die Beschaffung der Unterlagen eingeräumt werden.

(5) Der [...] Antrag auf Fristverlängerung gemäß Absatz 4 muss innerhalb der in Absatz 2 gesetzten Frist gestellt werden."

Im verfahrensgegenständlichen Fall hat die Bf. im Jahr 1999, also innerhalb der in Artikel 47 Absatz 2 VO 3665/87 festgelegten Frist, eine beglaubigte Kopie des russischen Einfuhrzolldokuments vorgelegt. Vorerst deutete nichts darauf hin, dass es sich dabei um eine Fälschung handeln könnte. Erst zwei Jahre später, nach einem Verifizierungsverfahren durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Russland, ergaben sich Zweifel an der Echtheit dieses Dokuments, weil die entsprechenden Belegnummern in der russischen Einfuhr-Datenbank nicht existieren. Gleichzeitig mit der russischen Einfuhrverzollung legte die Bf. dem Zollamt Salzburg/Erstattungen die Kopie eines Dokumentes vor (Blatt 13 des Verwaltungsaktes), das offensichtlich die Funktion eines CMR-Frachtbriefes im Sinne von Artikel 4 des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR-Abkommen), BGBl. Nr. 138/1961 idgF, erfüllen und als Beförderungspapier nach Artikel 18 Absatz 3 VO 3665/87 dienen sollte.

Gemäß Artikel 4 CMR-Abkommen wird der Beförderungsvertrag in einem Frachtbrief festgehalten. Der Frachtbrief wird in drei Originalausfertigungen ausgestellt, die vom Absender und vom Frachtführer unterzeichnet werden (Artikel 5 CMR-Abkommen). Bei der im streitgegenständlichen Fall vorgelegten Kopie eines "CMR-Frachtbriefes" sind die dafür vorgesehenen Felder unausgefüllt. Sie weist weder in den Feldern mit der Bezeichnung "Driver/terminal signature" sowie "Sender's signature" noch im Feld mit der Bezeichnung "Receiver's signature" eine Unterschrift oder einen Stempelabdruck auf. Da somit kein gültiger CMR-Frachtbrief vorliegt, kann die Unterlage mit der Nummer 13 des Verwaltungsaktes (eine Kopie davon wurde der Bf. mit Schreiben des UFS vom 18. Oktober 2006 übermittelt) als Beförderungspapier im Sinne des Artikels 18 Absatz 3 VO 3665/87 nicht anerkannt werden (siehe dazu bspw. BFH 24.8.2004, VII R 50/02, BFH 21.7.2005, VI 326/03, BFH 2.5.2006, VII B 198/05, oder etwa BFH 8.8.2006, VII R 20/05). Die Nichtanerkennung des Beförderungspapiers hat zur Folge, dass eine wesentliche, gesetzlich normierte Voraussetzung (Artikel 16 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 18 Absatz 3 VO 3665/87) für die Zuerkennung des differenzierten Teiles der Ausfuhrerstattung nicht vorliegt bzw nie vorlag. Die Rückforderung des differenzierten Teils der Erstattung erweist sich allein schon aus diesem Grund als rechtskonform. Ein Eingehen auf den Umstand, dass nach wie vor kein gültiger Einfuhrnachweis vorliegt (rund 5 Jahre nach der aus diesem Grund erfolgten Rückforderung!), erübrigt sich daher. Anders verhält es sich mit der Sanktionsvorschreibung.

Mit dem Rückforderungsbescheid vom 05. Februar 2002 wurde gleichzeitig eine Sanktion nach Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 lit. a) VO 3665/87 vorgeschrieben. Demnach entspricht die für die betreffende Ausfuhr geschuldete Erstattung der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, vermindert um einen Betrag in Höhe des halben Unterschieds zwischen der beantragten und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung, wenn festgestellt wird, dass ein Ausführer eine höhere als die ihm zustehende Erstattung beantragt hat. Im verfahrensgegenständlichen Fall ist daher zu prüfen, ob die Bf. durch die Vorlage der Kopie eines unzureichend ausgefüllten CMR-Frachtbriefes, der den Anforderungen an ein Beförderungspapier iSd Artikels 18 Absatz 3 VO/3665/87 nicht entspricht, eine höhere als die ihr zustehende Erstattung beantragt hat.

Als beantragte Erstattung gilt gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 VO 3665/87 der Betrag, der anhand der Angaben gemäß Artikel 3 bzw. Artikel 25 Absatz 2 berechnet wird. Für die Berechnung der beantragten Erstattung sind daher grundsätzlich die Angaben in der Ausfuhranmeldung mit Erstattungswaren bzw. in der Zahlungserklärung maßgeblich. Der differenzierte Teil der Erstattung wird anhand der mit den Primär- und/oder Sekundärnachweisen nach Artikel 18 der VO 3665/87 übermittelten Angaben über Menge, Gewicht und Bestimmung berechnet. Ab 18. Februar 1999, nach dem Erhalt einer Kopie des "Frachtbriefes" und einer beglaubigten Kopie einer russischen Einfuhrverzollung, lagen dem Zollamt Salzburg/Erstattungen alle erforderlichen Unterlagen zur Berechnung des Ausfuhrerstattungsbetrages vor. Im Rahmen der notwendigen Überprüfung der verschiedenen Dokumente hätte der Zahlstelle der unzulängliche "Frachtbrief" auffallen müssen, zumal der Mangel offensichtlich ist. Zudem steht fest, dass der Ausführer hinsichtlich des Beförderungspapiers keine unrichtigen Angaben bei der Beantragung der Ausfuhrerstattung gemacht hat. Ein derartiger Sachverhalt kann nicht sanktionsauslösend sein! Dies ergibt sich einerseits aus Artikel 11 der VO 3665/87, vor allem aus Absatz 1 Unterabsatz 2, sowie aus der Bestimmung zum "offensichtlichen Irrtum" im Zusammenhang mit der beantragten Erstattung (Absatz 1 Unterabsatz 3 lit. c). Auch beim offensichtlichen Irrtum (Anmerkung: des Antragstellers) wird grundsätzlich auf Mängel abgestellt, die bei einer einfachen Prüfung der Unterlagen leicht erkennbar sind. Nicht zuletzt ergibt sich auch aus dem 3. Erwägungsgrund zur Verordnung (EG) Nr. 2945/1994, dass in einem solchen Fall keine Sanktion zu verhängen ist. Demnach könnten die Angaben eines Ausführers, sofern der wahre Sachverhalt nicht erkannt wird, unrechtmäßige Zahlungen zur Folge haben, "weshalb es dem Gemeinschaftsgesetzgeber angemessen erschien, den Ausführer nach Maßgabe des Betrages zu bestrafen, den er sonst zu Unrecht erhalten hätte. Legt aber der Ausführer alle maßgeblichen Tatsachen offen, so besteht auch keine Gefahr, dass aufgrund falscher Angaben unrechtmäßige Zahlungen erfolgen" (FG Hamburg vom 07. Juli 1998, IV 74/98). Im Ergebnis beruht die Zahlung des differenzierten Teils der Ausfuhrerstattung mit Bescheid vom 10. März 1999, Zahl 610/000/1/1999, auf einem Irrtum der belangten Behörde.

Gemäß § 85c Absatz 5 ZollR-DG ist auf Antrag einer Partei in der Beschwerde oder in der Beitrittserklärung eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Im verfahrensgegenständlichen Fall konnte die Entscheidung ohne Durchführung einer mündliche Verhandlung ergehen, weil Anträge, die erst in einem die Berufung (sinngemäß: Beschwerde) ergänzenden Schreiben gestellt werden, keinen entsprechenden Anspruch begründen (VwGH 23.4.2001, 96/14/0091).

Dem Antrag, den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 17. Jänner 2006, Zahl 610/000/3/1999, aufzuheben, kann nicht entsprochen werden, weil sich dieser aus den oben dargelegten Gründen zum einen hinsichtlich der Rückforderung des differenzierten Teiles der Erstattung als rechtskonform erwiesen hat. Zum anderen wurde die Sanktionsvorschreibung durch die vorliegende Berufungsentscheidung für unrechtmäßig erklärt und die Berufungsvorentscheidung in diesem Punkt abgeändert. Aus den gleichen Gründen kommt auch die beantragte Aufhebung des Bescheides des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 05. Februar 2002, Zahl 610/000/2/1999, nicht in Betracht.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 29. Jänner 2007