Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 29.01.2007, ZRV/0181-Z3K/06

Nichtvorlage eines Beförderungspapiers führt zum Verlust des Anspruchs auf den differenzierten Teil der Ausfuhrerstattung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0181-Z3K/06-RS1 Permalink
Wenn der Ausführer kein Beförderungspapier im Sinne des Artikels 16 Absatz 3 VO (EG) Nr. 800/1999 vorlegt, führt dies zum Verlust des Anspruchs auf den differenzierten Teil der Ausfuhrerstattung.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Ausfuhrerstattung, Beförderungspapier

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der D-GmbH, Adresse, vertreten durch PNHR Dr. Pelka & Kollegen, Rechtsanwälte, 20095 Hamburg, Ballindamm 13, Deutschland, vom 2. März 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg/Erstattungen vom 31. Jänner 2006, Zl. 610/00000/4/1999, betreffend Rückforderung von Ausfuhrerstattung entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt abgeändert:

Der Spruchbestandteil

"Der Rückforderungsbetrag wird nach § 5 Ausfuhrerstattungsgesetz (AEG) mit

EUR 5.569,48

neu festgesetzt.

Gewährte Erstattung:

EUR

7.956,44

Rückforderungsbetrag:

EUR

9.632,92

Neufestsetzung:

EUR

5.569,48

Gutschrift:

EUR

4.063,44"

wird durch folgenden Spruchbestandteil ersetzt:

"Der Rückforderungsbetrag in Höhe von EUR 5.569,48 bleibt unverändert. Die Vorschreibung einer Sanktion nach Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) VO 800/1999 in Höhe von EUR 2.784,74 sowie die Zinsenfestsetzung nach Artikel 52 VO 800/1999 in Verbindung mit § 107 Marktordnungsgesetz (MOG) in Höhe von EUR 1.278,70 entfallen.

Ursprüngliche Forderung:

EUR

9.632,92

abzüglich Sanktion:

EUR

2.784,74

abzüglich Zinsen:

EUR

1.278,70

verbleibender Betrag

EUR

5.569,48

ergibt Gutschrift von:

EUR

4.063,44"

Alle übrigen Spruchbestandteile des Bescheides vom 31. Jänner 2006, Zl. 610/00000/4/1999, bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Die D-GmbH (Bf.) meldete am 16. September 1999 beim Zollamt A insgesamt 21 Paletten mit gefrorenem Fleisch von Hausschweinen zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft an und beantragte durch entsprechend ausgefüllte Datenfelder 9 und 37 in der Ausfuhranmeldung gleichzeitig die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung. Mit Bescheid vom 11. Mai 2000 gab das Zollamt Salzburg/Erstattungen dem Antrag der Bf. auf Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung vollinhaltlich statt.

Im Jahr 2002 forderte die belangte Behörde den differenzierten Teil der Erstattung zurück, verhängte gleichzeitig eine Sanktion nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) "Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission vom 15. April 1999 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen" (VO 800/1999) in Höhe von EUR 2.784,74 und setzte den Zinsenbetrag mit EUR 1.278,70 fest. Begründend wird im Bescheid vom 18. Oktober 2002 ausgeführt, bei Ermittlungen durch das Zollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz wurden bei einer in Wien durchgeführten Hausdurchsuchung bei der K-GmbH unter anderem auch ein russischer Zollstempel mit der Nummer 019 und ein Rundstempel mit der selben Nummer vorgefunden. Die Abdrücke dieser Stempel würden mit den Abdrucken, die sich auf dem vorgelegten Nachweis über die Erfüllung der Zollförmlichkeiten im Drittland befinden, übereinstimmen. Nach Aussage eines Angestellten der K-GmbH habe er die betreffenden russischen Zollstempel in Wien zum Zwecke der Erstellung von russischen Einfuhrzollpapieren anfertigen lassen. Aufgrund des Sachverhaltes sei es als erwiesen anzusehen, dass das vorgelegte Dokument vorsätzlich gefälscht worden sei. Da der Nachweis über das Verlassen der Erzeugnisse aus der Gemeinschaft erbracht worden sei, stünde der Bf. gemäß Artikel 18 Absatz 1 VO 800/1999 zwar die Grunderstattung zu, der differenzierte Teil der Ausfuhrerstattung sei aber zurückzufordern gewesen. Da vorsätzliches Handeln nicht festgestellt werden konnte und Gründe für einen Entfall der Sanktion nicht vorliegen würden, sei eine Sanktion in Höhe des halben Unterschieds zwischen der beantragten und der für die tatsächliche Ausfuhr geltenden Erstattung zu verhängen gewesen. Abschließend werden im Rückforderungsbescheid gesetzliche Bestimmungen zur vorgenommenen Kürzung der Ausfuhrerstattung zitiert.

Mit Schriftsatz vom 28. November 2002 brachte die Bf. durch ihren damaligen Vertreter gegen den Rückforderungs- Sanktions- und Zinsenbescheid vom 18. Oktober 2002 form- und fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung ein. Die Entscheidung über die Berufung wurde sodann nach § 281 BAO ausgesetzt. Mit Schreiben vom 18. November 2004 legte die Bf. durch ihren nunmehrigen Vertreter diverse Sekundärnachweise iSv Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a) und b) VO 800/1999 vor. Zum verfahrensgegenständlichen Fall wurden unter der Bezeichnung "Anlagenkonvolut 5" Schreiben der Wirtschaftskammer Österreich sowie des Staatlichen Zollkommitees der Russischen Föderation eingereicht. Die Berufung hatte nur teilweise Erfolg; mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Jänner 2006 wurde der angefochtene Bescheid vom 18. Oktober 2002 hinsichtlich des Rückforderungsbetrages bestätigt. In der Begründung wird ausgeführt, die mit Schreiben vom 24. November 2004 (richtig: 18. November) vorgelegten Dokumente würden den Bestimmungen des Artikels 16 Absatz 2 lit a) der VO 800/1999 entsprechen. Allerdings wäre bereits mit Bescheid vom 11. Mai 2000 der differenzierte Teil des Erstattungsbetrages zu Unrecht gewährt worden, da "die Transportdokumente" nach Artikel 16 Absatz 3 der VO 800/1999 nicht vorgelegt wurden. Mangels des Vorliegens der Voraussetzungen für die Gewährung des differenzierten Teiles der Erstattung bzw aufgrund von deren unrechtmäßigen Auszahlung wäre von der Verhängung einer Sanktion bzw der Vorschreibung von Zinsen Abstand genommen worden.

Gegen diese Entscheidung brachte die D-GmbH durch ihren Vertreter mit Schreiben vom 02. März 2006 beim Zollamt Salzburg/Erstattungen fristgerecht eine Beschwerde ein. Diese setzt sich im Wesentlichen mit der Beschaffung von Sekundärnachweisen bzw. im Falle der positiven Feststellung der Behörde, dass dies nicht mehr möglich sei, mit der Beibringung von Alternativnachweisen im Sinne der so genannten Russland-Entscheidung der Europäischen Kommission auseinander.

Da die Beschwerde keine Erklärung enthält, welche Änderungen beantragt werden, erging seitens des Unabhängigen Finanzsenates (UFS) mit verfahrensleitender Verfügung vom 16. November 2006 ein entsprechender Mängelbehebungsauftrag. Mit Schreiben vom 20. November 2006 (erkennbar falsch datiert, richtig wohl: 20. Dezember) beantragte die Bf. daraufhin,

1) den Bescheid der belangten Behörde vom 18.10.2002, Zahl: 610/00000/2/1999, in Gestalt der Berufungsvorentscheidung der belangten Behörde vom 31.01.2006, Zahl: 610/00000/4/1999, aufzuheben, 2) die Berufungsvorentscheidung der belangten Behörde vom 31.01.2006, Zahl: 610/00000/4/1999, aufzuheben. 3) die Durchführung der mündlichen Verhandlung.

Mit Schriftsatz vom 22. Jänner 2007 wurde die Begründung der Beschwerde mit Ausführungen zum Beförderungspapier im Sinne von Artikel 16 Absatz 3 der VO 800/1999 ergänzt. Es wird argumentiert, der Zweck dieses Beförderungspapieres sei ausschließlich der Nachweis der Nämlichkeit der ausgeführten und der im Bestimmungsdrittland eingeführten Erstattungsware. Zur Nämlichkeit der ausgeführten und der im Bestimmungsdrittland eingeführten Ware würden die Felder 22 bis 24 des CMR-Frachtbriefes keinerlei Angaben enthalten. Abschließend wird ein Vorabentscheidungsverfahren beim EuGH angeregt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Mit der Ausfuhranmeldung vom 16. September 1999, WE-Nr. X wurde - im bisherigen Verwaltungsverfahren unbestritten - gefrorenes Fleisch von Hausschweinen des Produktcodes 0203 2955 9110 zur Ausfuhr angemeldet und anschließend exportiert. Zu dem für die Berechnung der Erstattung maßgeblichen Zeitpunkt 09. September 1999 waren laut Anhang der "Verordnung (EG) Nr. 1916/1999 der Kommission vom 07. September 1999 zur Änderung der Ausfuhrerstattung auf dem Schweinefleischsektor" für den Produktcode 0203 2955 9110 je nach Bestimmung unterschiedliche Erstattungssätze vorgesehen. In diesem Fall, einer so genannten differenzierten Erstattung, ist laut Artikel 14 Absatz 1 VO 800/1999 die Zahlung der Erstattung von den zusätzlichen Bedingungen abhängig, die in den Artikeln 15 und 16 festgelegt sind. Der Artikel 16 VO 800/1999 lautet auszugsweise wie folgt:

"Artikel 16

(1) Der Nachweis der Erfüllung der Zollförmlichkeiten für die Abfertigung zum freien Verkehr erfolgt nach Wahl des Ausführers durch Vorlage eines der folgenden Dokumente:

[...]

(3) Außerdem hat der Ausführer in allen Fällen eine Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers vorzulegen."

Im verfahrensgegenständlichen Fall hat die Bf. im Jahr 2000 eine beglaubigte Kopie des russischen Einfuhrzolldokuments vorgelegt. Nachdem sich herausgestellt hatte, dass es sich dabei um eine Fälschung handelt, forderte die belangte Behörde im Jahr 2002 den differenzierten Teil der Ausfuhrerstattung zurück, schrieb gleichzeitig eine Sanktion vor und setzte einen Zinsenbetrag fest. Im Rahmen des darauf folgenden Berufungsverfahrens erkannte die Behörde, dass im bisherigen Verwaltungsverfahren kein Beförderungspapier vorgelegt wurde. Einzig aus diesem Grund wies sie die Berufung als unbegründet ab! Zudem wurden in der Berufungsvorentscheidung die Sanktionsvorschreibung sowie die Zinsenfestsetzung aufgehoben. Die Entscheidung erweist sich im Hinblick auf die Bestimmung des Artikels 16 Absatz 3 VO 800/1999, wonach der Ausführer in allen Fällen (Anmerkung des Senates: der differenzierten Erstattung) eine Durchschrift oder Fotokopie des Beförderungspapiers vorzulegen hat, als richtig. Im bezughabenden Verwaltungsakt befindet sich tatsächlich kein Beförderungspapier; dieser Umstand wurde von der Bf. im Rechtsmittelverfahren auch nicht bestritten.

Die Argumentation der Bf. im Schreiben vom 22. Jänner 2007 zum Beförderungspapier geht weitgehend ins Leere, zumal im streitgegenständlichen Fall kein mangelhaft ausgefülltes Beförderungspapier Gegenstand des Verfahrens ist, sondern die Nichtvorlage eines Beförderungspapiers.

Gemäß § 85c Absatz 5 ZollR-DG ist auf Antrag einer Partei in der Beschwerde oder in der Beitrittserklärung eine mündliche Verhandlung anzuberaumen. Im verfahrensgegenständlichen Fall konnte die Entscheidung ohne Durchführung einer mündliche Verhandlung ergehen, weil Anträge, die erst in einem die Berufung (sinngemäß: Beschwerde) ergänzenden Schreiben gestellt werden, keinen entsprechenden Anspruch begründen (VwGH 23.04.2001, 96/14/0091).

Den Anträgen, den Bescheid der belangten Behörde vom 18.10.2002, Zahl: 610/00000/2/1999, in Gestalt der Berufungsvorentscheidung der belangten Behörde vom 31.01.2006, Zahl: 610/00000/4/1999, aufzuheben, sowie die Berufungsvorentscheidung der belangten Behörde vom 31.01.2006, Zahl: 610/00000/4/1999, aufzuheben, kann nicht entsprochen werden, weil sich die Berufungsvorentscheidung aus den oben dargelegten Gründen als rechtskonform erwiesen hat.

Nach § 289 Absatz 2 BAO, der im Rechtsbehelfsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) gemäß § 85c Absatz 8 ZollR-DG sinngemäß gilt, hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz, außer in den Fällen des Absatzes 1, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen. Da der Rückforderungsbetrag in der Berufungsvorentscheidung vom 31. Jänner 2006 nicht neu festgesetzt wurde, sondern unverändert blieb, und darüber hinaus der Spruch dieses Bescheides keine Aussage zum Entfall der Sanktions- und Zinsenvorschreibung trifft, erfolgte eine entsprechende Abänderung durch den vorliegenden Bescheid.

In Anbetracht der Offenkundigkeit der richtigen Anwendung der in Rede stehenden gemeinschaftsrechtlichen Bestimmung erübrigt sich die vom Beschwerdeführer angeregte Vorlage von Fragen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 29. Jänner 2007