Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.01.2007, RV/0544-W/04

Wurde Vermächtnis von der Erbin gefordert?

Beachte
  • VwGH-Beschwerde zur Zl. 2007/16/0032 eingebracht. Mit Beschluss vom 23.10.2008 zurückgewiesen. VwGH-Beschwerde zur Zl. 2009/16/0003 eingebracht. Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 2.7.2012 abgelehnt.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0544-W/04-RS1 Permalink
Nach der grundsätzlichen Bestimmung des § 12 Abs. 1 Z. 1 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers. Auch bei Vermächtnissen ist die Steuerschuld nach Grund und Betrag auf den Zeitpunkt des Erbfalles zurückzubeziehen. Wenn das Vermächtnis von der Erbin ausbezahlt wurde, wurde die Bezahlung dieses Vermächtnisses gefordert, da es sonst nicht zu einer Zahlung durch die Erbin gekommen wäre. Die Steuerschuld ist entstanden.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau M.P., B., vertreten durch Herrn M.M., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 8. Jänner 2004 betreffend Erbschaftssteuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Frau M.W. ist am 30. Jänner 2003 verstorben. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes A. vom 12. September 2003 wurde ihr Nachlass auf Grund des Testamentes vom 21. April 1998 Frau E.B. zur Gänze eingeantwortet. Auf Grund dieses Testamentes erhält Frau M.P., die Berufungswerberin, als Legat einen Betrag von S 200.000,--.

Für diesen Erwerbsvorgang wurde der Berufungswerberin vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien mit Bescheid vom 8. Jänner 2004 die Erbschaftssteuer mit € 2.307,84 vorgeschrieben.

In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Berufung wurde vorgebracht:

"Die vorgeschriebene Erbschaftssteuer ist dem Grunde und der Höhe nach nicht gerechtfertigt.

In der Verlassenschaft nach M.W., geboren ..... wurde die Berufungswerberin als Legatarin aufgrund einer letztwilligen Verfügung der Verstorbenen geführt.

Im Verlassenschaftsverfahren gab die Berufungswerberin jedoch gegenüber dem einschreitenden Notar Dr. P. in A. einen Erbverzicht ab und entschlug sich dadurch der Annahme des Legates.

....."

Vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien wurde diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 9. Februar 2002 als unbegründet abgewiesen. Begründet wurde diese Abweisung wie folgt:

"Laut Mitteilung der Notariatskanzlei Dr. ..... liegt der in der Berufungsschrift angeführte Verzicht auf das Legat nicht vor. Gemäß Mitteilung der Erbin wurde der legierte Betrag auch bereits an die Berufungswerberin ausbezahlt."

Dagegen wurde ein Vorlageantrag eingebracht, welcher folgende Begründung enthält:

"Die Berufungsvorentscheidung erging nicht zurecht, da entsprechen dem Vorbringen in der Berufung zwischen der Universalerbin, Frau ..... sowie der Berufungswerberin die Vereinbarung dahingehend geschlossen wurde, dass die Berufungswerberin als Legatarin auf den ihr zustehenden Legatsbetrag in Höhe von ATS 200.000,00 verzichtete.

Gegenständliche Vereinbarung wurde am 02.10.2003 geschlossen und seitens des Notariates ..... notariell beglaubigt.

....."

Dem Vorlageantrag wurde eine Ablichtung einer Vereinbarung vom 2. Oktober 2003, abgeschlossen zwischen der Alleinerbin und der Berufungswerberin, beigelegt. Diese Vereinbarung lautet:

"Festgehalten wird, dass hinsichtlich der Verlassenschaft nach ....., Frau ..... als Alleinerbin eine unbedingte Erbserklärung abgab.

Aufgrund der letztwilligen Verfügung der Verstorbenen vom 21.04.1998 ist Frau M.P. Legatarin hinsichtlich eine Betrages von ATS 200.000,--.

Gemäß den Angaben von Frau B.=E.B. äußerte sich Herr G.H. willens, gegenständliches Testament anzufechten.

Zwischen Frau B.=E.B. sowie Frau M.P. (die im Verlassenschaft auf das ihr zukommende Legat zugunsten Frau B.=E.B. rechtswirksam verzichtet) wird vereinbart, dass im Falle der rechtswirksamen Anfechtung des gegenständlichen Testamentes und Frau P.=M.P. das Legat nicht rechtmäßig zusteht, sie Frau B.=E.B. binnen 14 Tage nach Rechtskraft dieser Entscheidung den Betrag von ATS 200.000,-- auf ein von ihnen namhaft zu machendes Konto zu bezahlen."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall, durch Vermächtnis oder auf Grund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruches.

Das Vermächtnis (Legat) ist eine durch letztwillige Erklärung erfolgte Zuwendung einer einzelnen Sache, einer oder mehrerer Sachen einer gewissen Gattung oder eines bestimmten Rechts. Die Gültigkeit eines Vermächtnisses setzt eine gültige letztwillige Erklärung des Erblassers voraus. Der Berufungswerberin wurde von der Verstorbenen in ihrer letztwilligen Verfügung vom 21. April 1998 ein Vermächtnis in der Form eines Barbetrages in der Höhe von S 200.000,-- vermacht. Dieser Betrag wurde von der Erbin auch an die Berufungswerberin bezahlt.

Nach der grundsätzlichen Bestimmung des § 12 Abs. 1 Z. 1 ErbStG entsteht die Steuerschuld bei Erwerben von Todes wegen mit dem Tode des Erblassers. Auch bei Vermächtnissen ist die Steuerschuld nach Grund und Betrag auf den Zeitpunkt des Erbfalles zurückzubeziehen. Zu besteuern ist somit der dem Vermächtnisnehmer angefallene und nicht ausgeschlagene Anspruch, von den Erben den vermachten Gegenstand zu fordern. Im gegenständlichen Fall wurde von der Berufungswerberin die Bezahlung des Vermächtnisses gefordert, da es ansonsten nicht zu einer Bezahlung des Betrages in der Höhe von S 200.000,-- von der Alleinerbin an die Berufungswerberin gekommen wäre. Die Steuerschuld ist somit hier entstanden.

Im Berufungsverfahren wird nun vorgebracht, dass von der Berufungswerberin ein Verzicht abgegeben worden sei und sie sich dadurch der Annahme des Legates entschlagen habe. Als Nachweis für den Verzicht wurde die Vereinbarung vom 2. Oktober 2003 vorgelegt. Diese Vereinbarung ist zwar ziemlich unklar formuliert, aber aus dem Gesamtbild ist zu erkennen, dass für den Fall einer erfolgreichen Anfechtung der letztwilligen Verfügung durch einen weiteren Vermächtnisnehmer von der Berufungswerberin auf das ihr vermachte Legat verzichtet wird und sie dann den bereits erhaltenen Betrag wieder an die Alleinerbin überweist.

Es wurde jedoch im Berufungsverfahren nicht vorgebracht, dass die letztwillige Verfügung von dem weiteren Vermächtnisnehmer angefochten wurde. Auch wurde nicht behauptet, dass der Betrag in der Höhe von S 200.000,-- wieder an die Alleinerbin überwiesen wurde. Es ist daher mangels gegenteiligen Nachweises davon auszugehen, dass der bereits erhaltene Betrag mangels Anfechtung der letztwilligen Verfügung auch nicht zurück bezahlt wurde. Mit dieser Vereinbarung wird sogar bestätigt, dass das Legat von der Berufungswerberin angenommen wurde, denn sonst wäre sie nicht in der Lage, dieses wieder hergeben zu können. Man kann nur etwas hergeben, was man vorher auch bekommen hat.

Bei der Erbschaftssteuer gilt, wie auch bei den übrigen Verkehrsteuern, der Grundsatz, dass die einmal entstandene Steuerschuld durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden kann. So hat im gegenständlichen Fall die nach Überweisung des Vermächtnisses errichtete Vereinbarung keinen Einfluss mehr auf die bereits vorher entstandene Steuerschuld. Die Vorschreibung der Erbschaftssteuer erfolgte daher zu Recht.

Bemerkt wird, dass von der Berufungswerberin zu dem Vorhalt der beabsichtigten Entscheidung bis zum heutigen Tag keine Stellungnahme abgegeben wurde.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. Jänner 2007