Sonstiger Bescheid des UFSW vom 29.01.2007, FSRV/0127-W/06

Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Beschlagnahme in Form einer faktischen Amtshandlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden des Finanzstrafsenates 5, Hofrat Mag. Leopold Lenitz, in der Finanzstrafsache gegen , vertreten durch Dr. Theodor Strohal, Dr. Wolfgang Kretschmer, Mag. Erich Rebasso, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Franz-Josefs-Kai 3, betreffend eine Beschwerde gegen eine Beschlagnahme von Uhren in Form einer unmittelbaren finanzstrafbehördliche Befehls- und Zwangsgewalt

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen.

Begründung

Am 10. Juni 2005 reiste der Beschwerdeführer (Bf.) mit dem Flug OS-568 aus Zürich kommend beim Zollamt Flughafen Wien in das Zollgebiet der Europäischen Union ein und begab sich zum sogenannten "Rotkanal" bzw. "roten Ausgang" des Zollamtes. Dieser rote Ausgang ist die Örtlichkeit des Zollamtes, in der eingangsabgabepflichtige Waren im Reiseverkehr vom Reisenden zu einem Zollverfahren anzumelden sind. Dort legte er dem einschreitenden Organ des Zollamtes für drei offensichtlich von ihm selbst hergestellte Armbanduhren eine Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr samt drei Rechnungen mit einem Gesamtwert von CHF 15.000.- vor. Daraufhin erfolgte eine Verzollung der Uhren unter der WE-Nr. 207/000/901260/01/5 und die Entrichtung der Eingangsabgaben. Eine telefonische Rücksprache seitens des Zollamtes Wien mit der Schweizer Zollbehörde in Zürich hatte inzwischen ergeben, dass der Bf. anlässlich seiner Ausreise aus der Schweiz dort den Wert der Uhren mit CHF 80.964.- erklärt hatte. Nach einer weiteren Einvernahme des Bf., in der er angab, im Auftrag einer in Wien situierten Juwelenhandelsgesellschaft tätig gewesen zu sein, und Aufnahme einer Tatbeschreibung beschlagnahmte ein Organwalter des Zollamtes Flughafen Wien die Uhren zur Sicherung des Verfalles und zur Beweissicherung.

Laut Tatbeschreibung erfolgte die Beschlagnahme gemäß §§ 17 Abs. 2 lit. a, 35 Abs. 4 und 89 Abs. 1 FinStrG. Der darauf folgende Absatz über die "Gründe für die Annahme von Gefahr in Verzug" wurde durchgestrichen. Der Bf. unterfertigte die Tatbeschreibung.

Am selben Tag wurden die beschlagnahmten Uhren der Verwahrstelle des Zollamtes Wien übergeben und dort unter der Nummer 317/B/05 übernommen und abgelegt. Das Finanzstrafverfahren gegen den Bf. befindet sich derzeit im Stadium vor der Ausschreibung der mündlichen Verhandlung des Spruchsenates durch die zuständige Vorsitzende.

Am 21. September 2006 langte eine Beschwerde des Beschuldigten vom 19. September 2006 beim Unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ein, die sich gegen die Beschlagnahme der drei Uhren am 10. Juni 2005 richtet. Die Beschlagnahme nach § 89 Abs. 1 FinStrG sei rechtwidrig erfolgt, weil keine bescheidmäßige Anordnung dafür vorliege. Jedenfalls sei kein Beschlagnahmebescheid zugestellt worden. Die Beschlagnahme sei sohin rechtswidrig in Verletzung von Verfahrensvorschriften erfolgt. Der Bf. habe bereits mit Anträgen an das Zollamt Wien vom 6. Dezember 2005 und 2. Februar 2006 erfolglos die Aufhebung der Beschlagnahme verlangt und stelle nun wiederum den Antrag, die Beschlagnahme auf Grund der vorliegenden Rechtswidrigkeit infolge Verletzungen von Verfahrensvorschriften unverzüglich aufzuheben.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde mit Bescheid die Beschlagnahmte von verfallsbedrohten Gegenständen und von Gegenständen, die als Beweismittel in Betracht kommen, anzuordnen, wenn dies zur Sicherung des Verfalls oder zur Beweissicherung geboten ist. Der Bescheid ist dem anwesenden Inhaber des in Beschlag zu nehmenden Gegenstandes bei der Beschlagnahme zuzustellen; ist der Inhaber nicht anwesend, so ist der Bescheid nach § 23 des Zustellgesetzes zu hinterlegen.

Gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG sind bei Gefahr im Verzug neben den Organen der Finanzstrafbehörden auch die Organe der Abgabenbehörden und des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, die im Abs. 1 bezeichneten Gegenstände auch dann in Beschlag zu nehmen, wenn eine Anordnung der Finanzstrafbehörde nicht vorliegt. In diesem Fall sind dem anwesenden Inhaber die Gründe für die Beschlagnahme und für die Annahme von Gefahr im Verzug mündlich bekannt zu geben und in einer Niederschrift festzuhalten. Die beschlagnahmten Gegenständen sind falls nicht § 90 Abs. 1 zweiter Satz vorgegangen wird, der zuständigen Finanzstrafbehörde abzuführen.

Gemäß § 91 Abs. 2 FinStrG sind beschlagnahmte Gegenstände unverzüglich zurückzugeben, wenn die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht gerechtfertigt ist.

Gemäß § 152 Abs. 1 FinStrG ist gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide sowie gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtmittel die Beschwerde zulässig. Gegen das Verfahren betreffende Anordnungen ist, soweit nicht ein Rechtsmittel für zulässig erklärt ist, ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig; sie können erst mit einem Rechtmittel gegen das das Verfahren abschließende Erkenntnis (Bescheid) angefochten werden. Zur Erhebung der Beschwerde ist derjenige berechtigt, an den der angefochtene Bescheid ergangen ist oder der behauptet, durch die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in seinen Rechten verletzt worden zu sein, sowie bei einem Bescheid eines Spruchsenates oder eines Spruchsenatsvorsitzenden auch der Amtsbeauftragte.

Gemäß § 150 Abs. 1 FinStrG sind Rechtmittel im Finanzstrafverfahren die Berufung und die Beschwerde.

Gemäß § 150 Abs. 2 FinStrG beträgt die Rechtsmittelfrist einen Monat. Sie beginnt mit der Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls-. und Zwangsgewalt mit der deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung.

Gemäß § 62 Abs. 4 FinStrG obliegt die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dem Vorsitzenden des Berufungssenates, der über Rechtsmittel gegen Erkenntnisse oder sonstige Bescheide des Spruchsenates zu entscheiden hätte, dem gemäß § 58 Abs. 2 unter den dort genannten Voraussetzungen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses obliegen würde.

Erhebungen des unabhängigen Finanzsenates beim Zollamt Flughafen Wien und beim Zollamt Wien bestätigen das Vorbringen des Bf. in seiner Beschwerde dahingehend, dass die Uhren nicht mit einem Bescheid gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG bei ihm beschlagnahmt worden sind. Obwohl in der Tatbeschreibung der Absatz über die Gründe für die Annahme von Gefahr in Verzug und die Beschlagnahme ohne bescheidmäßige Beschlagnahmeanordnung gestrichen worden sind, ergibt sich aus der Tatbeschreibung, dem Vorbringen des Bf. und auch der eingeholten Stellungnahmen der genannten Zollämter, dass eine Beschlagnahme der Uhren ohne bescheidmäßige Anordnung durch den einschreitenden Organwalter des Zollamtes Flughafen Wien erfolgt ist.Diese Beschlagnahme als Entzug der Verfügungsmacht über die Uhren vom Bf. an das Zollamt Flughafen Wien und dann an das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz geschah in der Form einer faktischen Amtshandlung bzw. in Ausübung einer unmittelbaren finanzstrafbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt durch ein Organ des Zollamtes Flughafen Wien.

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass am 10. Juni 2005 die Beschlagnahme von drei Uhren wegen deren Verfallsbedrohung bzw. zur Beweissicherung durch ein dazu auch grundsätzlich zuständiges Organ des Zollamtes Flughafen Wien in Form der Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ausgeführt worden ist.

Wie aus den zitierten gesetzlichen Bestimmungen zu ersehen ist, sind solche Amtshandlungen im Rechtsschutzsystem des Finanzstrafgesetzes auch anfechtbar. Dies allerdings nur im zeitlichen Rahmen des § 150 Abs. 2 FinStrG. Da im Akt kein Hinweis darauf gefunden werden kann, dass der Bf. durch den Verwaltungsakt in irgendeiner Art behindert gewesen ist, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen und der Bf. dies auch nicht in seiner Beschwerdeschrift behauptet, ist der Beginn der Rechtsmittelfrist mit der Kenntnis der Beschlagnahme durch den Bf., das heißt mit dem 10. Juni 2005 anzunehmen. Die Einbringung der Beschwerde beim unabhängigen Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz am 22. September 2006 liegt weit außerhalb der Monatsfrist, sodass die Beschwerde als verspätet zurückzuweisen ist. Eine meritorische Entscheidung über die Rechtmäßigkeit dieser faktischen Amtshandlung ist dem Vorsitzenden des Berufungssenates 5 im Rahmen dieses Verfahrens daher verwehrt.

Zur Zurückweisung ist der Vollständigkeit halber noch zu sagen, dass mit der Änderung des Finanzstrafgesetzes durch die Novelle BGBl. Nr. 465/1990, mit welcher die Möglichkeit einer Administrativbeschwerde gegen die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Finanzstrafsachen geschaffen wurde, die gebotene Anpassung auch der Bestimmung des § 156 Abs. 1 FinStrG an das neue geschaffene Rechtsinstitut der Maßnahmenbeschwerde unterblieben ist, weil die nicht novellierte Bestimmung des § 156 Abs. 1 FinStrG die Zurückweisung eines unzulässigen oder nicht fristgerecht eingebrachten Rechtsmittels nur gegen ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz erlassenes Erkenntnis oder einen erlassenen Bescheid vorsieht, ohne die Rechtsfolge der Zurückweisung auch für ein unzulässige oder nicht fristgerecht eingebrachte Maßnahmenbeschwerde vorzusehen. Hierbei handelt es sich indessen um ein offenkundiges gesetzgeberisches Redaktionsversehen, welches es nicht rechtfertigt, von der zur Erledigung der Maßnahmenbeschwerde berufenen Behörde eine meritorische Erledigung einer solchen Maßnahmenbeschwerde zu fordern, die außerhalb der gesetzten Frist erhoben wurde oder als unzulässig beurteilt werden muss (VwGH vom 31. Mai 2000, Zl. 99/13/0084).

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Hinweis:

Der Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahme ist ein solcher nach § 91 Abs. 2 FinStrG. Darüber hat nach ho. Ansicht zunächst die Finanzstrafbehörde erster Instanz zu entscheiden, bei der dieses Finanzstrafverfahren anhängig ist. Eine unmittelbare Zuständigkeit der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist nicht gegeben.

Wien, am 29. Jänner 2007