Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 29.01.2007, RV/0054-S/07

Kein Familienbeihilfenanspruch während der Ableistung des Präsenzdienstes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 9.8.2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum 1. November 2005 bis 30. September 2006 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9.August 2006 forderte das Finanzamt vom Berufungswerber (Bw) Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Sohn T im Gesamtbetrag von € 2.380,40 für den Zeitraum 1.11.2005 - 30.9.2006 zurück, da der Sohn in diesem Zeitraum den Zivildienst abgeleistet habe.

Dagegen wurde Berufung erhoben und ausgeführt, dass der Sohn auf Grund einer Auskunft des Finanzamtes, er könne neben dem Studium in etwa € 8.000,- verdienen, ohne seine Familienbeihilfe zu verlieren, das Studium während des Zivildienstes fortgesetzt habe. Er sei mehrmals wöchentlich von G) nach S (ca.200 km) gependelt, was nur möglich gewesen wäre, da der Sohn viele Nacht- und Wochenenddienste beim Roten Kreuz in Gr, am Wohnsitz seiner Freundin gemacht hätte.

Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde fristgerecht mit Schreiben vom 24.10.2006 die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs.1 lit.b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder, die das 26.Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung des Berufes nicht möglich ist.

Nach § 2 Abs.1 lit.d FLAG besteht der Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26.Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenzdienst noch den Zivildienst ableisten.

§ 2 Abs.1 lit.e FLAG normiert einen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26.Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- und Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird.

Gemäß § 10 Abs.2 FLAG erlischt erlischt der Anspruch auf Familienbeihilfe mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt.

Gemäß § 33 Abs.4 Z.3 lit. a EStG 1988 in der Fassung BGBl. I 2001/59 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag.von € 50,90 zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, sind sie gemäß § 26 FLAG zurückzuzahlen.

Unstrittig ist, dass der Sohn vom 3.10.2005 bis 30.9.2006 den Zivildienst geleistet hat und für diesen Zeitraum parallel laufend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge zur Auszahlung gelangten.

Zu einem gleichgelagerten Fall hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 9.6.1978, 941/77 folgende Ausführungen getroffen: "Der Gesetzgeber sieht die Präsenz- bzw.Zivildienstleistung als einen einschneidenden Abschnitt in der sonst der Berufsausbildung gewidmeten Zeit eines männlichen Staatsbürgers an, der die Aufgabe einer neuen oder die Fortsetzung einer schon begonnenen Berufsausbildung in der Regel hindert und deren Unterbrechung bewirkt... Daran vermag auch ein allfälliges während des Präsenz- oder Zivildienstes möglich gewesenes Studium nichts zu ändern, da einem solchen gegenüber der Hauptätigkeit, nämlich der Erfüllung der Wehrpflicht, keine entscheidende Bedeutung zukommen kann. Die Berücksichtigung eines nebenbei unternommenen Studiums als "Berufsausbildung" im Sinne der hier maßgeblichen Gesetzesstelle hätte einer ausdrücklichen gesetzlichen Anordnung bedurft."

Dass die Ableistung des Präsenz- bzw. Zivildienstes für den Gesetzgeber des FLAG eine Unterbrechung jeder Ausbildung des Kindes darstellt, wodurch während dieser Zeit der Anpruch auf Familienbeihilfe beseitigt wird, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen mehrmals ausgesprochen (22.10.1997, 96/13/0060). "Normiere nämlich die Bestimmung des § 2 Abs 1 lit.e FLAG für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, den Anspruch auf Familienbeihilfe, dann ist mit dieser gesetzlichen Regelung klargestellt, dass die Ableistung des Präsenz- oder Zivildienstes für den Gesetzgeber eine beihilfenschädliche Unterbrechung der Ausbildung des Kindes darstellt."

Laut ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung steht außer Zweifel, dass für die Zeit ab Eintritt des Präsenzdienstes generell kein Anspruch auf Familienbeihife samt Kinderabsetzbeträgen besteht, da davon auszugehen ist, dass der Berufsausbildung (Studium) im Vergleich zur Erfüllung der Wehrpflicht (Haupttätigkeit) in zeitlicher Hinsicht nur untergeordnete Bedeutung zukommt ( VwGH 22.4.1998, 98/13/0067, 22.10.1997, 96/13/0061).

Es steht somit eindeutig fest, dass der Bw für seinen Sohn ab dem Monat, der auf den Zeitpunkt der Ableistung des Zivildienstes folgt (November 2005) bis zur Beendigung desselben keine Familienbeihilfe zusteht.

Der unabhängige Finanzsenat sieht sich auf Grund obiger Ausführungen außer Stande, von den in den zitierten Erkenntnissen getroffenen klaren Rechtsausführungen abzuweichen. Gesichert ist, dass die Ableistung des Präsenzdienstes ein parallel dazu betriebenes Studium überlagert, weshalb die Rückforderung der im Zeitraum November 2005 bis September 2006 bezogenen Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Sohn Thomas durch das Finanzamt zu Recht erfolgte.

Gemäß § 26 FLAG ist zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe zurückzuzahlen, wobei die Rückzahlungsverpflichtung von einem allfälligen Verschulden des in Anspruch Genommenen unabhängig ist. Auch eine allenfalls gedrängte wirtschaftliche Lage des zur Rückzahlung Verpflichteten vermag an einer nach objektiven Gesichtspunkten zu beurteilenden Rückzahlungsverpflichtung nichts zu ändern.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 29. Jänner 2007