Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 30.01.2007, FSRV/0019-W/07

Einleitung, Verdacht der Abgabenhinterziehung im Baugewerbe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, HR Mag. Gerhard Groschedl, in der Finanzstrafsache gegen M.S., vertreten durch Czerwenka & Partner Rechtsanwälte KEG, 1010 Wien, Rudolfsplatz 12, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Jänner 2002 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. Jänner 2002, Strafnummer,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. Jänner 2002 hat das Finanzamt Wien 12/13/14 und Purkersdorf als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (in weiterer Folge Bf.) zur Strafnummer ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass er vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 2-7/2001 in Höhe von € 23.011,56 (ATS 316.645,97) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiemit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen habe. Als Begründung wurde ausgeführt, dass sich der Tatverdacht auf die Feststellungen, die anlässlich der beim Bf. über den Zeitraum 2-7/2001 abgehaltenen und mit 6. Dezember 2001 abgeschlossenen Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung getroffen werden haben müssen, stütze.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 31. Jänner 2002. Ausgeführt wird, dass es richtig sei, dass der Bf. Geschäftsführer der Firma C-GmbH sei und dass die Umsatzsteuervoranmeldungsprüfung das im Bescheid angegebene Ergebnis von ATS 316.645,97 nach sich gebracht habe.

Der Bf. habe als Geschäftsführer der Firma C-GmbH gegen den Umsatzsteuervoranmeldungsprüfungsbescheid kein Rechtsmittel erhoben. Der Grund dafür sei einzig und allein darin gelegen, dass die wirtschaftliche Existenz der Firma C-GmbH davon abhänge, dass sie Aufträge von der öffentlichen Hand erhalte. Dazu sei die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes Voraussetzung. Um weiterhin diese Unbedenklichkeitsbescheinigung zu erlangen, habe daher die Firma C-GmbH den an sich inhaltlich unrichtigen Bescheid in Kauf nehmen und den Betriebsprüfungsbescheid akzeptieren müssen.

Dem Betriebsprüfungsbescheid zugrunde liege, dass Werkverträge, die die Firma C-GmbH mit der Firma I-GmbH und der Firma S-GmbH abgeschlossen habe, nicht anerkannt worden seien.

Vor Beauftragung habe der Bf. Unterlagen von den Subunternehmern eingeholt. So sei überprüft worden, ob die Gesellschaften tatsächlich im Firmenbuch eingetragen seien und eine Gewerbeberechtigung besitzen würden. Hierauf seien Rahmenwerkverträge abgeschlossen worden.

In der Folge seien auch die geleisteten Arbeiten abgerechnet worden und es seien dann Zahlungen von der Firma C-GmbH an die jeweiligen Subunternehmer erfolgt. Vorgelegt werden 42 Kopien von Rechnungen samt den jeweiligen Bestätigungen über die erfolgte Zahlung sowie der Werkverträge und Firmenbuchauszüge.

Die Rechnungen würden alle Kriterien erfüllen, um die Umsatzsteuer geltend zu machen.

Dem Bf. werde vorgeworfen, er hätte wissentlich Vorsteuern zu unrecht geltend gemacht, er hätte also wissen müssen, dass der von ihm geltend gemachte Vorsteuerabzug nicht berechtigt sei. Dies setze voraus, dass die Behörde davon ausgehe, dass die gesamte Vertragsbeziehung zwischen den Subunternehmern tatsächlich nicht existent sei, also Scheingeschäfte vorliegen würden. Dafür gebe es keinerlei realen Hintergrund. Grundsätzlich wäre es überhaupt nur dann möglich diesen Sachverhalt anzunehmen, wenn die Behörde beweisen könnte, dass der Beschuldigte im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den Geschäftsführern der Subunternehmer Verträge fingiert habe, Vorsteuer kassiert und von vornherein mit den Geschäftsführern der Subunternehmer vereinbart habe, dass diese Gesellschaften keine Steuern zahlen werden, sodass durch die Geltendmachung von Vorsteuern einerseits und durch das Nichtbezahlen der Umatzsteuer andererseits das Finanzamt geschädigt werde. Für eine solche Vorgangsweise, die einzig und allein denkmöglich wäre, um ein Finanzstrafverfahren gegen den Beschuldigten einzuleiten, gebe es keinerlei wie immer geartete Anhaltspunkte.

Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos aufzuheben und das Finanzstrafverfahren einzustellen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 in Verbindung mit § 83 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz, sofern genügend Verdachtsgründe für die Einleitung wegen eines Finanzvergehens gegeben sind, das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Betracht kommt. Ein derartiger Verdacht, der die Finanzstrafbehörde zur Einleitung eines Finanzstrafverfahrens verpflichtet, kann immer nur auf Grund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ein Verdacht ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann (vgl. beispielsweise VwGH 26.4.2001, 2000/16/0595). Dabei ist nur zu prüfen, ob tatsächlich genügend Verdachtsgründe gegeben sind, nicht darum, schon jetzt die Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens gleichsam vorwegzunehmen, sondern lediglich darum, ob die bisher der Finanzstrafbehörde bekannt gewordenen Umstände für einen Verdacht ausreichen oder nicht.

Soweit der Bf. ausführt, dass es keinerlei realen Hintergrund dafür gibt, dass er wissentlich Vorsteuern zu unrecht geltend gemacht hätte, er wissen hätte müssen, dass der von ihm geltend gemachte Vorsteuerabzug nicht berechtigt ist, dies grundsätzlich nur dann möglich wäre, wenn die Behörde beweisen könnte, dass der Beschuldigte im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den Geschäftsführern der Subunternehmer Verträge fingiert hat, Vorsteuer kassiert und von vornherein mit den Geschäftsführern der Subunternehmer vereinbart hätte, dass diese Gesellschaften keine Steuern zahlen werden, sodass durch die Geltendmachung von Vorsteuern einerseits und durch das Nichtbezahlen der Umatzsteuer andererseits das Finanzamt geschädigt wird, nur eine solche Vorgangsweise denkmöglich wäre, um ein Finanzstrafverfahren gegen den Beschuldigten einzuleiten, übersieht er, dass er anlässlich einer die Firma C-GmbH betreffenden Besprechung mit Organen des Finanzamtes am 4. Oktober 2001 über seine Geschäftspartner erklärte, dass "die im Firmenbuch eingetragenen Personen nur Strohmänner seien, dahinter stehen ganz andere Personen. Eine zentrale Schaltstelle wäre die S-Straße und eine andere im Bezirk. Weiters erklärte der Bf. damals, dass er gewusst habe, dass die auf den abgeschlossenen Werkverträgen angeführten Geschäftsführer mit denen im Firmenbuch angeführten Personen nicht übereinstimmen". Im Verlaufe dieser Besprechung am 4. Oktober 2001 erklärte der Bf. zudem, dass "bei solchen Firmen jegliche Zahlungen von Steuern und Beiträgen an das Finanzamt, Gebietskrankenkasse, Gemeinde etc. gar nicht vorgesehen sind".

Ebenso ist der Bescheidbegründung des Bescheides über die Umsatzsteuerfestsetzung für die Monate 02 - 07/2001 vom 6. Dezember 2001 zu entnehmen, dass dem Bf. als Geschäftsführer bekannt war, dass einerseits die im Firmenbuch angeführten Firmensitze mit dem tatsächlichen nicht übereinstimmen, andererseits die in Rede stehenden Firmen die in den Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer bewusst nicht an das Finanzamt abführen werden.

Auch wenn diese Angaben im Rahmen einer Besprechung bei der Abgabenbehörde gemacht wurden, kommen die dort geäußerten Ausführungen beinahe einem Geständnis gleich, wird doch genau die Vorgangsweise zugegeben, die nach Darstellung des Bf. selbst einzig und allein denkmöglich wäre, um ein Finanzstrafverfahren gegen den Beschuldigten einzuleiten.

Zusammengefasst lässt sich daraus der die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens begründende Verdacht, dass der Bf. die angeschuldete Abgabenhinterziehung in objektiver und subjektiver Hinsicht begangen hat, ableiten. Die Beschwerde war daher insoweit als unbegründet abzuweisen.

Die Beantwortung der Frage, ob das in Rede stehende Finanzvergehen tatsächlich begangen wurde, bleibt dem Ergebnis des weiteren finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens vorbehalten.

Festgehalten wird, dass eine aktuelle Zustelladresse des im Spruch genannten Verteidigers nicht feststellbar war.

Abschließend wird bedauert, dass die Beschwerdeentscheidung erst jetzt ergehen konnte, doch ist die Beschwerde vom 31. Jänner 2002 erst am 16. Jänner 2007 bei der für die Entscheidung zuständigen Finanzstrafbehörde zweiter Instanz eingelangt.

Wien, am 30. Jänner 2007