Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 30.01.2007, ZRV/0219-Z3K/06

Unzulässigkeit einer Sachentscheidung durch Berufungsvorentscheidung bei Unterlassen eines Mängelbehebungsverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A., vertreten durch B.,vom 8. Mai 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 31. März 2006, Zl. a., betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:

Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Zollamt X. wies mit Bescheid vom 20. Jänner 2006, Zl. b., den Antrag der A. , vom 24. November 2002 auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides vom 8. Oktober 2002, Zl. c., ab.

Im Schriftsatz vom 27. Februar 2006 erhob die A. , durch ihre ausgewiesenen Vertreter u.a. gegen diesen Bescheid den Rechtsbehelf der Berufung, in welcher ausführlich die Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 20. Jänner 2006, Zl. d., begründet, jedoch weder in Berufung gegen den die Aussetzung der Vollziehung abweisenden Bescheid vom 20. Jänner 2006 noch im Schriftsatz vom 27. März 2005, in welchem die Berufung begründet wurde, eine Erklärung abgegeben wurde, welche Änderungen beantragt werden.

In der nunmehr vor dem Unabhängigen Finanzsenat mit Beschwerde angefochtenen Berufungsvorentscheidung vom 31. März 2006, Zl. a., wies das Zollamt X. die Berufung als unbegründet ab.

Gegen diese Entscheidung brachte die die A. , durch ihre ausgewiesenen Vertreter mit Schreiben vom 8. Mai 2006 beim Zollamt X. - ergänzt durch die Schriftsätze vom13. Juni 2006 und 26. Jänner 2007 - die Beschwerde ein.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Nach § 250 Absatz 1 BAO muss eine Berufung folgende vier Inhaltserfordernisse enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden; d) eine Begründung. Entspricht eine Berufung nicht den im § 250 Abs. 1 oder Abs. 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurück genommen gilt (§ 275 BAO).

Der Bescheid, gegen den sich die Berufung richtet, wurde in der Berufung vom 27. Februar 2006 mit der Geschäftszahl und dem Datum unverkennbar bezeichnet. Aber im Berufungsschreiben findet sich keine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden. Ein Verstoß gegen die Bestimmung des § 275 BAO kann im zweitinstanzlichen Rechtsbehelfsverfahren nicht saniert werden. Nach der genannten Norm hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung inhaltlicher Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt, wenn eine Berufung nicht den im § 250 Absatz 1 umschriebenen Erfordernissen entspricht. Wie oben bereits dargelegt, fehlt in der Berufung vom 9. März 2006 die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden. Ergeht trotz inhaltlicher Mängel vor deren Behebung eine meritorische Berufungserledigung, so ist sie rechtswidrig infolge Unzuständigkeit (Ritz, BAO3, § 275 Tz 3; siehe auch VwGH 04.04.1990, 89/13/0190). Die Erlassung eines Mängelbehebungauftrages liegt auch nicht im Ermessen der Abgabenbehörde; gegebenenfalls "hat" die Behörde dem Berufungswerber die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen (Ritz, BAO3, § 275 Tz 5). Nachdem die belangte Behörde dem aus § 275 BAO resultierenden gesetzlichen Auftrag im Berufungsverfahren nicht entsprochen hatte und dieser Mangel im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat nicht sanierbar war, war spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 30. Jänner 2007