Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 30.01.2007, RV/0004-S/02

Sicherstellungsauftrag; Abgabenanspruch; Zurechnung von Einkünften

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N.G., Lb., vertreten durch Dr. Gerd LOHBERGER, Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 49, vom 19. April 1993 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 8. März 1993 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO wie folgt entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

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Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 8.März 1993 erließ das Finanzamt Salzburg-Stadt gegen den Abgabepflichtigen N.G. einen Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO. Dieser Sicherstellungsauftrag umfasste Einkommensteuerbeträge für die Jahre 1986 bis 1989 in einer Höhe von zusammen ATS 8,042.680.--. Im Sicherstellungsauftrag werden die auf die einzelnen Veranlagungszeiträume entfallenden Abgabenbeträge konkret dargestellt. Das Finanzamt begründete diesen Bescheid damit, dass aufgrund der vorliegenden Feststellungen bei der Steuerpflichtigen G-Ges. über eine englische Briefkastenfirma Gewinne, für welche Österreich das Besteuerungsrecht zustehe, ins Ausland verlagert wurden. Diese Gewinne seien der inländischen Besteuerung entzogen worden. Weiters sei das letzte Inlandsvermögen am 31.10.1989 an die Gattin verschenkt worden. Vermögensverlagerungen an Verwandte und der Verdacht einer Abgabenhinterziehung würden Umstände darstellen, die es rechtfertigten, von einer wesentlichen Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung auszugehen.

Gegen diesen Sicherstellungsauftrag erhob der Berufungswerber (Bw) am 19.April 1993 Berufung. Er bringt vor, dass auch gegen die Bezug habenden Einkommensteuerbescheide berufen worden sei, da es aufgrund des Fehlens eines entsprechenden Feststellungsbescheides zu einer rechtswidrigen Vorschreibung der Einkommensteuer gekommen sei. Durch Wegfall der ESt-Vorschreibungen erübrige sich ein Sicherstellungsauftrag.

Weiters wurde vom Bw ausgeführt, dass das übertragene Inlandsvermögen mit den mitübertragenen Darlehen soweit belastet sei, dass von einer Vermögensverlagerung nicht gesprochen werden könne. In einer Berufungsergänzung vom 4.6.1993 wurde auf den Umstand hingewiesen, dass der Bw seine Liegenschaft in Ainring/BRD nicht veräußert habe, sodass keinesfalls auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit geschlossen werden könne.

Diese Berufung wurde vom Finanzamt Salzburg-Stadt mit Berufungsvorentscheidung vom 28.Jänner 1994 als unbegründet abgewiesen. Das Finanzamt legte dar, dass sich aus den ergangenen Feststellungsbescheiden, die Ausfluss umfangreicher Prüfungsfeststellungen seien, und den daraus abgeleiteten Einkommensteuerbescheiden, eindeutig ergebe, dass der Abgabenanspruch entstanden sei. Darüber hinaus legte das Finanzamt dar, worin die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung erblickt werde. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist auf den bekannten Inhalt dieser Berufungsvorentscheidung zu verweisen.

Durch den am 22.4.1994 eingelangten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum als unerledigt. Der Bw. wiederholt seine Argumentation, dass wirksame Feststellungsbescheide nicht vorliegen würden. Dies würde sich im Berufungsverfahren herausstellen. Zudem sei es eine Unterstellung, wenn die Behörde annehme, dass er das Objekt K-G3 nur deswegen abgegeben habe, um sich des Vermögens zu entledigen. Vielmehr sei aus der angeführten drohenden Zwangsverwertung natürlich nur die Möglichkeit einer Verwertung durch die sichergestellte Bank zu sehen, die unter Umständen durch ausbleibende Abstattungen des Kredites sich zu dieser Vorgangsweise genötigt gesehen hätte.

Es werde daher um Zurückziehung des Sicherstellungsauftrages ersucht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den die Abgabenvorschriften die Abgabepflicht knüpfen, selbst bevor die Abgabenschuld dem Ausmaß nach feststeht, bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit einen Sicherstellungsauftrag erlassen, um einer Gefährdung oder einer wesentlichen Erschwerung der Einbringung der Abgaben zu begegnen. Nach § 232 Abs. 2 hat ein Sicherstellungsauftrag unter anderem die voraussichtliche Höhe der Abgabenschuld sowie die Gründe zu enthalten, aus denen sich die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der Abgaben ergibt.

Im Gegenstandsfall ist daher zu prüfen, ob die Erlassung des Sicherstellungsauftrages in Bezug auf das Vorliegen von Gefährdungs- und Erschwerungsmomenten dem Grunde nach gerechtfertigt war. Dazu bedarf es zunächst Feststellungen in der Richtung, ob bzw. wann der Abgabenanspruch entstanden ist. Dies setzt nach § 4 BAO die Verwirklichung jenes Tatbestandes voraus, an den die Abgabepflicht geknüpft ist. Nach der Rechtsprechung des VwGH muss die Verwirklichung des Tatbestandes in der Begründung des Sicherstellungsauftrages entsprechend dargetan werden. Auf den vorliegenden Fall angewendet bedeutet dies, dass der Sicherstellungsauftrag nur dann rechtens erlassen wurde, wenn entsprechend konkrete Anhaltspunkte dafür gegeben waren, dass dem Berufungswerber Einkünfte zugeflossen sind, die zu den im Sicherstellungsauftrag angeführten Abgabennachforderungen führen. Diese Frage ist aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung bei der Abgabepflichtigen G-Ges. sowie anderen Firmen der WEB-IMMAG-Bautreuhand-Firmengruppe eindeutig zu bejahen. Im Zuge dieser Prüfungen haben sich gravierende Feststellungen ergeben, die zu hohen Zurechnungen auch an den Bw. führten. Die im Oktober 1992 ergangenen Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb für 1986 bis 1989 (G-Ges.) und die daraus abgeleiteten Einkommensteuerbescheide für 1986 bis 1989 setzten den entstandenen Abgabenanspruch bescheidmäßig fest. Dies bedeutet für das Sicherstellungsverfahren, dass bei Erlassung des Sicherstellungsauftrages die Entstehung des Abgabenanspruches mit größtmöglicher Sicherheit feststand.

Daran können die Berufungsausführungen nichts ändern. Der Einwand, dass die Feststellungsbescheide bekämpft wurden und im Rechtsmittelverfahren mit deren Aufhebung zu rechnen sein werde, hat sich als unzutreffend erwiesen. Tatsächlich hat die Finanzlandesdirektion für Salzburg mit Berufungsentscheidung vom 17.Februar 1994 die Berufung gegen die Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung als unbegründet abgewiesen. Eine dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 29.Juni 1995 als unbegründet abgewiesen. Das Höchstgericht hat bestätigt, dass aufgrund des Inhaltes des Zusammenarbeits- und Holdinggesellschaftsvertrages und der übrigen Beweisergebnisse, der Beschwerdeführer auf der Basis des Vertrages und der sich daraus ergebenden Position als Mitunternehmer anzusehen ist. Damit ist die Zurechnung der Einkünfte zurecht erfolgt. Die in der Folge eingebrachten Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens wurden ebenfalls abgewiesen. Dagegen erhobene Rechtsmittel blieben erfolglos.

Gegen die abgeleiteten Einkommensteuerbescheide vom März 1993 wurde zunächst berufen, ein an die Finanzlandesdirektion für Salzburg gerichteter Vorlageantrag aber im Juni 1995 vom Bw zurückgenommen. Damit sind die Einkommensteuerbescheide für 1986 bis 1989, die zu Nachforderungen von zusammen über ATS 8,0 Mio. führten, in Rechtskraft erwachsen. Dies bedeutet wiederum, dass das Finanzamt Salzburg-Stadt bei Erlassung des Sicherstellungsauftrages völlig zurecht von einem entstandenen Abgabenanspruch ausgegangen ist.

Was die Frage einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung betrifft, so reicht es aus, wenn aus der wirtschaftlichen Lage des Abgabepflichtigen und den Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur ein rascher Zugriff der Abgabenbehörde die Einbringung zu sichern vermag. Nun ist unbestritten, dass der Bw mit Vertrag vom 30.1.1990 das Objekt K-G3 in Salzburg seiner Gattin W.G. schenkungsweise überließ und damit das letzte inländische Vermögen einem allfälligen Zugriff durch Gläubiger entzog. Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass die Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung keineswegs nur durch besondere, auf diesen Zweck gerichtete Maßnahmen und Handlungen des Abgabepflichtigen herbeigeführt werden kann, es ist damit ein entsprechender Nachweis seitens der Abgabenbehörde nicht erforderlich. Zu verweisen ist weiters auf die Vorhaltsbeantwortung vom 2.Juli 1993 in der zum Beweggrund der Schenkung wörtlich ausgeführt wird, "dass nach Mitteilung meines Mandanten die Weggabe der Wohnung notwendig war, da er zu diesem Zeitpunkt über kein ausreichendes Einkommen verfügte, welches ihn in die Lage versetzt hätte, die Darlehensrückzahlungen zu leisten, um so einer drohenden Zwangsverwertung des Objektes zu entgehen." Damit räumt der Bw - wenn auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Einbringung von Abgaben, selbst ein, dass er mit der schenkungsweisen Übergabe des Objektes K-G3 in Salzburg einer zwangsweisen Verwertung des Gebäudes zuvorkommen bzw. entgegentreten wollte. In Anbetracht einer derartigen wirtschaftlichen Selbsteinschätzung und des Umstandes, dass der Bw zum Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages nach der Aktenlage über keinerlei inländisches Vermögen verfügte und in Würdigung der Tatsache, dass im Zuge des Zusammenbruches der WEB-IMMAG-Bautreuhand-Firmengruppe der Zugriff Dritter auf das Vermögen des Bw zu befürchten war, musste das Finanzamt Salzburg-Stadt von einer Gefährdung bzw. wesentlichen Erschwerung der Abgabeneinbringung ausgehen.

Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass der Sicherstellungsauftrag zu Recht erlassen wurde. Der dagegen erhobenen Berufung konnte demnach nicht Folge gegeben werden

Salzburg, am 30. Jänner 2007