Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 29.01.2007, RV/0131-K/06

Säumniszuschlag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der B., W., vertreten durch P., Wirtschaftstreuhänder, K., vom 19. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes S. vom 9. November 2005 betreffend Säumniszuschlag - Steuer entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. November 2005 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag iHv. € 78,98 fest, weil die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw.) die Einkommensteuervorauszahlung für den Zeitraum 7-9/2005 nicht termingerecht zum Fälligkeitstag am 16. August 2005 entrichtet hat.

In der Berufung brachte die Bw. wie folgt vor:

"Die Umsatzsteuervoranmeldung des 2. Quartals wurde irrtümlich am 12. August 2005 auf die alte Steuernummer (1abcd), die einen VSt-Überschuss von € 11.153,83 ergab, gemeldet. Aufgrund dessen ist der Rückstand am richtigen Steuerkonto 0001m entstanden."

Ersucht wurde, der Berufung stattzugeben und den Säumniszuschlag zu stornieren.

Nachdem das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 1. März 2006 die Berufung als unbegründet abgewiesen hat, beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz und führte aus, dass ein an sich gewissenhafter Gehilfe irrtümlich die Umsatzsteuervoranmeldung auf ihre alte Steuernummer gemeldet habe. Ihrem sonst sehr sorgfältigen Gehilfen sei ein Versehen unterlaufen.

Bei Verschulden sei maßgeblich, ob bei denjenigen, der sich eines Boten bedient, ein grobes Verschulden vorliege. Da sich der beauftragte Gehilfe in den letzten Jahren immer als sehr sorgfältiger Mensch erwiesen hat, sei eine derart genaue Überwachung nicht notwendig gewesen. Ein grobes Verschulden liege daher nicht vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren (§ 3 Abs. 2 lit. d) nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so ist ein erster Säumniszuschlag in Höhe von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages zu entrichten (§ 217 Abs. 1 und 2 BAO).

Gemäß Abs. 4 dieser Gesetzesstelle sind Säumniszuschläge für Abgabenschuldigkeiten insoweit nicht zu entrichten, als a) ihre Einhebung gemäß § 212a ausgesetzt ist, b) ihre Einbringung gemäß § 230 Abs. 2, 3, 5 oder 6 gehemmt ist, c) ein Zahlungsaufschub im Sinn des § 212 Abs. 2 zweiter Satz nicht durch Ausstellung eines Rückstandsausweises (§ 229) als beendet gilt, d) ihre Einbringung gemäß § 231 ausgesetzt ist.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Im Berufungsfall ist unbestritten, dass die dem Säumniszuschlag zugrunde liegende Einkommensteuervorauszahlung iHv. € 3.949,-- nicht bis zum Fälligkeitstermin 16. August 2005 entrichtet wurde. Außer Streit steht weiters, dass im Berufungsfall kein Aufschiebungsgrund nach § 217 Abs. 4 lit. a bis d BAO vorliegt.

Nach der Aktenlage ist auch keine ausnahmsweise Säumnis im Sinne des § 217 Abs. 5 BAO gegeben, weil die Säumnis im Hinblick auf die Entrichtung der zuschlagsbelasteten Abgabe mehr als fünf Tage betragen hat.

In sachverhaltsmäßiger Hinsicht wurde vorgetragen, dass die Säumnis auf ein Versehen eines Gehilfen im Zusammenhang mit der Umsatzsteuervoranmeldung für das 2. Quartal, welche einen Vorsteuerüberschuss iHv € 11.153,83 ergab, eingetreten sei. Der Gehilfe habe versehentlich das alte Abgabenkonto angeführt.

Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung des § 217 Abs. 7 BAO (mangelndes grobes Verschulden an der Säumnis) aufzuzeigen.

In einem vom Antragsprinzip beherrschten, auf die Erlangung einer abgabenrechtlichen Begünstigung gerichteten Verfahren tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund (vgl. Stoll, BAO-Kommentar, 1274; Ritz, BAO-Kommentar2, § 115, Tz. 11 f, und die dort angeführte Judikatur). Wer eine Begünstigung in Anspruch nehmen will, hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände aufzuzeigen, auf welche die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann.

Nach Lehre und Rechtsprechung liegt grobes Verschulden vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB anzusehen ist. Grobe Fahrlässigkeit wird mit auffallender Sorglosigkeit gleichgesetzt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15. Mai 1997, 96/15/0101). Dabei ist an rechtskundige Parteienvertreter ein strengerer Maßstab anzulegen als an rechtsunkundige Personen (VwGH 21. November 1995, 95/14/0140; VwGH 8. August 1996, 96/14/0072).

Das Verschulden eines Gehilfen schließt dann ein grobes Verschulden der Bw. aus, wenn diese der ihr zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber den Bediensteten nachgekommen ist (vgl. VwGH 24. Juni 1997, 97/14/0019, 0020).

Auch wenn eine Überwachung "auf Schritt und Tritt" nicht nötig ist (VwGH 23. Mai 1996, 95/18/0538), so besteht dennoch hinsichtlich der Einhaltung von Fristen eine besondere Überwachungspflicht (VwGH 26. Mai 1992, 92/05/0082). Die Büroorganisation muss daher so eingerichtet sein, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sind (vgl. VwGH 21. Oktober 1993, 92/15/0100).

Der Verwaltungsgerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass die Büroorganisation dem Mindesterfordernis einer sorgfältigen Organisation entsprechen muss. Dazu gehören insbesondere die Vormerkung von Fristen und die Vorsorge durch entsprechende Kontrollen, dass Unzulänglichkeiten zufolge menschlichen Versagens voraussichtlich auszuschließen sind. Das Fehlen jeglicher Kontrollmaßnahmen in der Büroorganisation sei als ein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden anzusehen (VwGH 26. Juni 1996, 95/16/0307 mwN).

Die Bw. ging im Vorlageantrag auf die in der BVE - der Vorhaltscharakter zukommt - angesprochene Kontroll- und Überwachungspflicht ein und führte aus, dass eine genaue Überwachung ihres gewissenhaften Gehilfen bislang nicht notwendig gewesen sei. Sie hat auch nicht konkretisiert, in welchen Zeitabständen und auf welche Art und Weise sie die ihr obliegende Kontrolle wahrgenommen hat.

Auf Grund des bisher festgestellten Sachverhaltes ist davon auszugehen, dass die Bw. weder vor noch unmittelbar nach dem Fälligkeitsdatum am 16. August 2005 eine Überwachungshandlung gesetzt hat, da sie offenkundig erst am 9. November 2005 von der eingetretenen Säumnis Kenntnis erlangt hat.

Da nicht einmal die Behauptung aufgestellt wurde, dass die Bw. ihre nach Lage des Falles gebotene Kontrollpflicht lückenlos erfüllt habe, bleibt die Abgabenbehörde zweiter Instanz auch unter diesem Gesichtspunkt zur Annahme berechtigt, dass für die Säumnis ein über den minderen Grad der Versehens hinausgehendes Verschulden ursächlich war.

Wenn die Bw. schließlich ins Treffen führt, dass ihrem an sich sehr genauen Gehilfen ein Versehen unterlaufen ist und bei einem sorgfältigen Mitarbeiter eine derart genaue Überwachung nicht notwendig sei, so ist auch dieses Vorbringen nicht geeignet, ein mangelndes grobes Verschulden aufzuzeigen. Denn abgesehen davon, dass diese Behauptung nicht nachprüfbar ist, ist das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nicht anhand des bisherigen Einhaltens von Zahlungsfristen und des Zahlungsverhaltens in der Vergangenheit, sondern unter Berücksichtigung jener Umstände zu prüfen, die für die Beurteilung der Verschuldensfrage im konkreten Verfahren maßgeblich sind.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabe auch auf einen anderen Abgabenkonto kein zur Verrechnung geeignetes Guthaben bestanden hat.

 

Klagenfurt, am 29. Jänner 2007