Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.01.2007, RV/1843-W/06

Ein Alleinerzieherabsetzbetrag steht nur dann zu, wenn der Antragsteller Familienbeihilfe bezieht.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1843-W/06-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Ein Alleinerzieherabsetzbetrag steht nur für ein Kind i. S. des § 106 Abs. 1 FLAG zu, d.h. dann, wenn der Antragsteller die Familienbeihilfe bezieht und ihm damit ein Kinderabsetzbetrag zusteht, nicht hingegen, wenn das Kind selbst die Familienbeihilfe bezieht.

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., K.Straße, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Die Bw. erzielte im Veranlagungsjahr 2005 Einkünfte als geringfügig Beschäftigte und beantragte einen Alleinerzieherabsetzbetrag für ein Kind sowie Kosten für Medikamente auf Grund einer inneren Erkrankung in Höhe von € 200.- als außergewöhnliche Belastung. Als Familienstand gab die Bw. geschieden und dauernd getrennt lebend seit 1.7.2004 an.

Der Alleinerzieherabsetzbetrag wurde nicht gewährt. Unter Berücksichtigung der geltend gemachten Krankheitskosten ergab sich eine Steuergutschrift in Höhe von € 21, 83.

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 6.7.2006 fristgerecht berufen und unter Hinweis auf das Urteil des BG L. von der Bw. als Begründung vorgebracht, dass ihr Mann sie verlassen habe, bzw. sie geschieden sei und ihr daher der Alleinerzieherabsetzbetrag zustehe.

Nachdem die Berufung mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen worden war, stellte die Bw. mit Schriftsatz vom 4.8.2006 einen Vorlageantrag und führte begründend aus, dass weder der Allenerzieherabsetzbetrag für ihre Tochter B. noch die Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt worden seien.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 33 Abs. 4 Z.2 EStG 1988 steht einem Alleinerzieher ein Alleinerzieherabsetzbetrag von jährlich € 494.- bei einem Kind zu.

Alleinerzieher ist ein Steuerpflichtiger, der mit mindestens einem Kind i. S. des § 106 EStG 1988 mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem Ehepartner lebt.

Nach dem Akteninhalt ist davon auszugehen, dass die Bw. seit Oktober 2004 geschieden ist. Der Ehegatte war zwar noch bis 10.1. 2005 an der bis dahin gemeinsamen Adresse in

W. gemeldet, doch ist dies kein Hinderungsgrund dafür, dass zumindest eine der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinerzieherabsetzbetrages erfüllt ist.

Als Kinder im Sinne des Einkommensteuergesetzes gelten jedoch nach der Bestimmung des § 106 Abs. 1 Kinder, für die dem Steuerpflichtigen mehr als sechs Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag nach § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. c zusteht.

Gemäß dieser Bestimmung steht einem Steuerpflichtigen dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeilhilfe ein Kinderabsetzbetrag zu. Laut Akteninhalt bezieht die Tochter der Bw., B.L., geb. xxx, seit April 2003 bis einschließlich Februar 2008 selbst die Familienbeihilfe.

Der Bw. steht daher kein Kinderabsetzbetrag zu. Die Tochter der Bw. ist daher kein Kind im Sinne des § 106 Abs. 1 EStG 1988, sodass der Bw. kein Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht.

Hinsichtlich des Vorbringens, dass die Krankheitskosten in Höhe von € 200.- nicht berücksichtigt worden seien, ist auf den Bescheid vom 23.6.2006 zu verweisen, wonach ebendieser Betrag als außergewöhnliche Belastung in Abzug gebracht worden ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 31. Jänner 2007