Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 31.01.2007, RV/0145-W/07

Zurückweisung einer mittels E-Mail eingebrachten Berufung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0145-W/07-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Eine mittels E-Mail eingebrachte Berufung fällt weder in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 BAO noch in den des § 86a Abs. 1 BAO und ist daher als unzulässig zurückzuweisen.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W.,A-Gasse, vom 16. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 4., 5. und 10. Bezirk vom 7. November 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 beschlossen:

Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) reichte am 30. Oktober 2006 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 beim Finanzamt ein. Mit Bescheid vom 7. November 2006 wurde die Veranlagung durchgeführt.

Gegen diesen Bescheid langte beim Finanzamt per E-Mail am 16.11.2006 das Rechtsmittel der Berufung ein.

Der angefochtene Bescheid wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 20. November 2006 abgeändert. Auch der in weiterer Folge beim Finanzamt einlangende Vorlageantrag wurde mit E-Mail eingebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Die Behörde nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an:

Der Berufungswerber brachte die gegenständliche - als Berufung bezeichnete - Eingabe am 16. November 2006 mittels E-Mail beim Finanzamt ein.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 85 Abs. 1 BAO sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten oder zur Erfüllung von Verpflichtungen (insbesondere Erklärungen, Anträge, Beantwortungen von Bedenkenvorhalten, Rechtsmittel) vorbehaltlich der (im vorliegenden Fall nicht anwendbaren) Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben).

Nach § 86a Abs. 1 erster und zweiter Satz BAO können Anbringen, für die Abgabenvorschriften Schriftlichkeit vorsehen oder gestatten, auch telegraphisch, fernschriftlich oder, soweit es durch die Verordnung des Bundesministers für Finanzen zugelassen wird, im Wege automationsunterstützter Datenübertragung oder in jeder anderen technisch möglichen Weise eingereicht werden. Durch Verordnung des Bundesministers für Finanzen kann zugelassen werden, dass sich der Einschreiter einer bestimmten geeigneten öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Übermittlungsstelle bedienen darf.

Gemäß § 86a Abs. 2 lit a BAO kann der Bundesminister für Finanzen durch Verordnung im Sinne des Abs. 1 erster Satz bestimmen, unter welchen Voraussetzungen welche Arten der Datenübertragung an Abgabenbehörden zugelassen sind.

Auf § 86a Abs. 2 BAO gestützt sind folgende Verordnungen des Bundesministers für Finanzen ergangen:

1. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern zur Einreichung von Anbringen an das Bundesministerium für Finanzen, an den unabhängigen Finanzsenat, an die Finanzlandesdirektionen sowie die Finanzämter und Zollämter (BGBl 1991/494 idF BGBl II 2002/395)

2. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006, BGBl II 2006/97)

Die erstgenannte Verordnung betrifft die Einreichung von Anbringen unter Verwendung eines Telekopierers (Telefaxgerätes) und ist daher auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. Auf die FOnV 2006 kann die gegenständliche Eingabe schon deshalb nicht gestützt werden, weil diese Verordnung die automationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO) nur für jene Funktionen für zulässig erklärt, die den jeweiligen Teilnehmer im Finanz-Online zur Verfügung stehen. Eine Einbringung von Berufungen ist in Finanz-Online nicht vorgesehen. Das Finanz-Online-System ist darüber hinaus für die Übermittlung des streitgegenständlichen Anbringens nicht verwendet worden.

Eine mittels E-Mail eingebrachte Berufung fällt weder in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 BAO noch in den des § 86a Abs. 1 BAO. Aus diesem Grund war daher auch kein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten (vgl. VwGH v. 25.1.2006, 2005/14/0126).

Gemäß § 273 Abs. 1 lit a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Mangels einer entsprechenden Rechtsgrundlage ist die gegenständliche, mittels E-Mail erfolgte Eingabe somit unzulässig und daher zurückzuweisen.

Wien, am 31. Jänner 2007