Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 31.01.2007, ZRV/0146-Z1W/03

Ist die Durchführung eines Kabotageverkehrs erwiesen?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

ZRV/0146-Z1W/03-RS1 Permalink
Es trifft zwar zu, dass nach den Erfahrungen des täglichen Lebens bei einander widersprechenden Aussagen eines Abgabepflichtigen die ersten Aussagen meist der Wahrheit näher kommen, als spätere Angaben. Doch vermag dieser (im Einzelfall auch widerlegbare) Grundsatz die Behörde nicht von ihrer Verpflichtung zur Erforschung der materiellen Wahrheit zu entheben, wobei alle Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens das Erfahrensmaterial bilden, von dem aus die Überzeugung vom Bestehen oder Nichtbestehen einer fraglichen Tatsache gewonnen werden soll.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Helmut Valenta und Dr. Gerhard Gfrerer, Rechtsanwälte, 4020 Linz, Schillerstraße 4, vom 1. August 2001 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Linz vom 4. Juli 2001, Zl. 500/06880/7/2001/51, betreffend Eingangsabgaben und Abgabenerhöhung entschieden:

Es wird festgestellt, dass für die beiden verfahrensgegenständlichen Beförderungsmittel weder eine Zollschuld entstanden ist noch dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung einer Abgabenerhöhung vorliegen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 9. März 2001 setzte das Hauptzollamt Linz gegenüber Herrn Bf. (Bf.), eine Abgabenschuld in der Höhe von insgesamt S 237.222.00 (S 110.000,00 an Zoll, S 122.000,00 an Einfuhrumsatzsteuer und S 5.222,00 an Abgabenerhöhung) fest. Er habe hinsichtlich der beiden verfahrensgegenständlichen Lastkraftwagen eine der Pflichten nicht erfüllt, die sich aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ergeben. Dadurch sei gemäß Artikel 204 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 ZK iVm § 2 Abs. 2 ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld für diese Beförderungsmittel entstanden. Außerdem sei gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in der erwähnten Höhe zu entrichten.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. mit Schreiben vom 12. April 2001, ergänzt durch die Eingaben vom 4. Mai 2001, 29. Mai 2001 und 25. Juni 2001 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung.

Das Hauptzollamt Linz wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 4. Juli 2001, Zl. 500/06880/7/2001/51, als unbegründet ab.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 1. August 2001.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Die wichtigsten Bestimmungen in der entscheidungsmaßgeblichen Fassung lauten:

Artikel 718

(1) Die vorübergehende Verwendung wird für die gewerblich verwendeten Straßenfahrzeuge bewilligt.

(3) d) Unbeschadet Absatz 4 unterliegt die Bewilligung der vorübergehenden Verwendung nach Absatz 1 der Voraussetzung, dass die Fahrzeuge ausschließlich für Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden.

Artikel 204 ZK

(1) a) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, wenn in anderen als den in Artikel 203 genannten Fällen eine der Pflichten nicht erfüllt wird, die sich bei einer einfuhrabgabenpflichtigen Ware aus deren vorübergehender Verwahrung oder aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden ist, ergeben.

Dem Abgabenverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Bf. beschäftigt sich seit dem Jahr 1997 mit der gewerbsmäßigen Beförderung von aus der Tschechischen Republik stammenden Futter an in Österreich ansässige Endabnehmer, wobei er im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum die beiden verfahrensgegenständlichen LKW zu Transportzwecken einsetzte.

Am 27. Februar 2001 legte er dem Zollamt Wullowitz zwei Zollanmeldungen samt den zugehörigen Rechnungen für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von zwei Lieferungen zu je 3.000 kg Futter vor. Eine telefonische Rücksprache mit den in den Zollanmeldungen genannten beiden Warenempfängern ergab, dass diese bereits am 23. Februar 2001 bzw. am 26. Februar 2001 die von ihnen jeweils bestellten Mengen an Futter erhalten hatten und am 27. Februar 2001 daher keine weitere Lieferungen erwarteten. Außerdem stellten die Organe des Zollamtes fest, dass die in den vorgelegten Rechnungen ausgewiesenen Beträge augenscheinlich nicht dem Zollwert entsprachen.

Das Zollamt Wullowitz nahm daher die erwähnten Zollanmeldungen nicht an und leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Das Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vernahm den Bf. daraufhin als Beschuldigten und hielt seine Aussagen in der am 27. Februar 2001 aufgenommenen Niederschrift fest. Zum Zwecke der Übersetzung wurde eine Angestellte einer Grenzspedition der Amtshandlung beigezogen.

Hinsichtlich des Umfanges der pro LKW jeweils beförderten Warenmenge behauptete der Bf. in dieser Niederschrift zunächst, stets nur ca. 3.000 kg Futter geladen zu haben. Dem einschreitenden Zollorgan fiel jedoch auf, dass diese Behauptung im Widerspruch zu den beim Bf. vorgefundenen Fakturen steht, wonach die in Rechnung gestellten Futterlieferungen wesentlich höhere Mengen betrafen. So wird z.B. in einem Beleg über eine Futterlieferung an die Firma R. eine Menge von 4.090 kg genannt.

Der Bf. versuchte diese Differenz im Rahmen seiner Einvernahme damit zu erklären, dass er bei der Firma H in 1020 Wien über eine Möglichkeit zur Zwischenlagerung von Futter verfügt habe, die er dann in Anspruch genommen habe, wenn bei einem Kunden nicht das ganze Futter abgeladen werden habe können. Es könne daher sein, dass bei der Firma R. ein LKW und ein Teil eines anderen LKW abgeladen worden sei.

Die Frage, ob mit beiden streitgegenständlichen Fahrzeugen Zustellungen vom erwähnten Zwischenlager in Wien zu Kunden in Österreich durchgeführt worden seien, bejahte der Bf.

Am Ende der Einvernahme verweigerte der Bf. mit Hinweis auf seine mangelnden Kenntnisse der deutschen Sprache die Unterfertigung der Niederschrift.

Die niederschriftlich festgehaltenen Aussagen des Bf. betreffend die Zwischenlagerung in Wien decken sich auch mit dem Aktenvermerk, den jenes Zollorgan abgefasst hat, das bei der Abfertigung der o.a. beiden Sendungen eingeschritten ist. Ein von diesem Abfertigungsbeamten kontaktierter Kunde des Bf. behauptete, mit einem einzigen LKW des Bf. mehr als 4.000 kg Futter erhalten zu haben. Der Abfertigungsbeamte konfrontierte daraufhin den Bf. mit dem Widerspruch, der sich daraus ergibt, dass beim Zollamt Wulluwoitz stets nur 3.000 kg Futter pro LKW in den zollrechtlich freien Verkehr überführt worden waren. Der Bf. erklärte diese Differenz in Übereinstimmung mit seinen späteren dem Hauptzollamt Linz gegenüber getätigten Aussagen damit, dass er beim genannten Unternehmen in 1020 Wien über eine Lagermöglichkeit verfüge. Von diesem Lagerplatz aus könne er manchmal zu den beim Zollamt Wullowitz abgefertigten 3.000 kg Futter einige Einheiten zuladen und dadurch den Empfängern entsprechend größere Mengen liefern.

Am 6. März 2001 wurde der Bf. vom Hauptzollamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz neuerlich einvernommen. Dabei gab er u.a. an, die o.a. Gewichtsdifferenz lasse sich dadurch erklären, dass er gegenüber den Käufern mehr Gewicht angegeben habe, als tatsächlich Futter verladen gewesen sei. Zum Vorwurf der unzulässigen Binnenbeförderung gab der Bf. im Gegensatz zur o.a. Einvernahme an, keine Lieferungen vom erwähnten Zwischenlager zu anderen Kunden in Österreich durchgeführt zu haben. Dass diese Darstellung im Widerspruch zu seinen Erstaussagen steht, begründete der Bf. damit, dass er entweder die Fragen falsch verstanden habe, bzw. dass nicht richtig übersetzt worden sein könnte.

Das Hauptzollamt Linz erachtete es an Hand des geschilderten Sachverhaltes als erwiesen, dass der Bf. mit beiden verfahrensgegenständlichen LKW unzulässige Binnenbeförderungen durchgeführt hatte und setzte mit dem o.a. Bescheid vom 9. März 2001 die daraus resultierende Zollschuld sowie die Abgabenerhöhung fest.

In seiner Berufung vom 12. April 2001 bestreitet der Bf. neuerlich, dass es jemals zur Zwischenlagerung in Wien gekommen sei. Seine Aussagen zu diesem Thema seien in der Niederschrift vom 27. Februar 2001 auf Grund von Missverständnissen bei der Übersetzung völlig unrichtig festgehalten worden. Es sei lediglich ein einziges Mal zur Abladung von 40 bis 50 Einheiten beim erwähnten Unternehmen in 1020 Wien gekommen. Dieses Unternehmen habe das Futter aber selbst als Futter genutzt. Keinesfalls seien diese Einheiten an andere Empfänger in Österreich ausgeliefert worden. In der Beschwerde ergänzt der Bf., dass ein Kabotageverkehr im Einzelnen nicht belegt sei.

Gesicherte Feststellungen darüber, ob es zu den dem Bf. angelasteten Binnenbeförderungen überhaupt tatsächlich gekommen ist, und wann bzw. zu welchen im Zollgebiet gelegenen Orten diese Fahrten allenfalls durchgeführt worden sein sollen, liegen nach der Aktenlage nicht vor. Das Hauptzollamt Linz stützt die Abgabenvorschreibung vielmehr einzig auf die vom Bf. selbst gemachten und später widerrufenen Aussagen, aus denen sich ein entsprechendes zollschuldbegründendes Fehlverhalten ableiten lässt. Warum das Hauptzollamt gerade der Erstverantwortung des Bf. die größte Glaubwürdigkeit beimisst, ist weder dem Abgabenbescheid noch der Berufungsvorentscheidung zu entnehmen.

Im Rahmen des Erörterungsgespräches am 7. April 2006 behauptete der Bf. im Gegensatz zu seinen eigenen Ausführungen in der Berufung, dass damals bloß vier Einheiten (ca. 60 kg) bei der Firma H abgeladen worden seien. Eine Verrechnung hinsichtlich dieser Mehrmenge habe nicht stattgefunden.

Am 20. Juli 2006 sprach der Bf. neuerlich beim Unabhängigen Finanzsenat vor. Dabei gab er erstmals zu, dass er bei den Verzollungen des von ihm beförderten Futters ein zu geringes Gewicht erklärt hatte. Nach der Entdeckung dieser Unregelmäßigkeiten durch die Zollbehörde habe er versucht, den Verdacht der falschen Gewichtsangaben durch seine Aussage zu entkräften, dass er bei der Firma H Futter abgeladen habe.

Die vorstehenden Ausführungen und die genaue Durchsicht der verschiedenen Eingaben des Bf. zeigen, dass er sich im Rahmen des vorliegenden Abgabenverfahrens immer wieder unterschiedlich und teilweise sogar widersprüchlich verantwortet. Es ist daher zunächst im Rahmen der freien Beweiswürdigung der innere Wahrheitsgehalt der Ergebnisse der Beweisaufnahmen zu klären.

Im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme am 27. Februar 2001 warfen die Zollorgane dem Bf. zunächst vor, bei einzelnen Kunden mehr als die von ihm anlässlich der Verzollung angemeldeten Mengen von nur 3.000 kg Futter abgeliefert zu haben. Der. Bf. erklärte diese Differenz damit, dass er beim Zwischenlager zu den eingeführten Mengen einige Einheiten zugeladen hätte. Diese Antwort erscheint durchaus schlüssig und bietet im gegebenen Zusammenhang eine logische Erklärung.

Hätte der Bf. hingegen bei dieser Einvernahme entsprechend seiner späteren Verantwortung nur davon gesprochen, bei der Firma H bloß Futter abgeladen, aber kein Futter zwischengelagert bzw. später zu einem anderen österreichischen Kunden befördert zu haben, hätte er im Gegensatz zu seiner ersten Aussage die Mengendifferenz nicht schlüssig begründen können. Dass er bei der Einvernahme nichts von einer Zwischenlagerung erwähnt habe, erachtet der Unabhängige Finanzsenat daher als völlig unglaubwürdige Schutzbehauptung. Dafür spricht auch die Tatsache, dass der Bf. der mit Schreiben vom 4. Februar 2005 erteilten Aufforderung, jene Stellen in Niederschrift bekannt zu geben, die seiner Meinung nach nicht richtig übersetzt worden waren und seine entsprechenden Antworten richtig zu stellen, nicht nachgekommen ist. Gegen die Behauptung, der Sachverhalt sei wegen Sprachschwierigkeiten unrichtig aufgenommen worden, spricht darüber hinaus auch der Umstand, dass auf Begehren des Bf. nach der Übersetzung der Niederschrift einzelne Passagen der Niederschrift (nicht aber jene Stellen, die die Binnenbeförderung betreffen) geändert worden waren. Der Unabhängige Finanzsenat erachtet es somit als erwiesen, dass in der Niederschrift vom 27. Februar 2001 die Aussagen des Bf. entsprechend seinen eigenen Äußerungen richtig wiedergegeben werden.

Der Umstand, dass der Bf. die Zwischenlagerung und die anschließende Binnenbeförderung selbst erwähnt und sich somit anlässlich der vorerwähnten niederschriftlichen Einvernahme bezüglich des Vorwurfes der unzulässigen Binnenbeförderung selbst belastet hat, bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass er damals die Wahrheit gesagt hat. In seiner Berufung vom 12. April 2001 wandte der Bf. sinngemäß ein, dass auf Grund des geringen Wertes des von ihm beförderten Futters nur eine unmittelbare Lieferung an die Empfänger und keinesfalls eine Zwischenlagerung in Österreich in Betracht käme. Eine ökonomische Abwicklung seiner Geschäftstätigkeit sei unter Einbeziehung der mit der allfälligen Lagerung des Futters verbundenen Kosten für die Entladung, die weitere Manipulation der Ware im Lager und die neuerliche Beladung nach der Lagerung undenkbar.

Es trifft zwar zu, dass nach den Erfahrungen des täglichen Lebens bei einander widersprechenden Aussagen eines Abgabepflichtigen die ersten Aussagen meist der Wahrheit näher kommen, als spätere Angaben. Doch vermag dieser (im Einzelfall auch widerlegbare) Grundsatz die Behörde nicht von ihrer Verpflichtung zur Erforschung der materiellen Wahrheit zu entheben, wobei alle Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens das Erfahrensmaterial bilden, von dem aus die Überzeugung vom Bestehen oder Nichtbestehen einer fraglichen Tatsache gewonnen werden soll.

Im vorliegenden Fall sind in diesem Zusammenhang vor allem auch die Aussagen des Bf. anlässlich seiner Befragung durch den Unabhängigen Finanzsenat am 20. Juli 2006 zu berücksichtigen. Diesen Angaben ist zu entnehmen, dass der Bf. die Firma H bei seiner ersten Einvernahme nur deshalb ins Spiel brachte, um den Vorwurf zu entkräften, bei den Futterverzollungen ein zu geringes Gewicht angemeldet zu haben.

Dass es tatsächlich zu einer Zwischenlagerung gekommen ist, hat Herr H in seinem Telefonat vom 10. April 2001 und in seinem Schreiben vom 17. April 2001 entschieden in Abrede gestellt. Das Futter wurde nach den Angaben dieses Zeugen vielmehr ausnahmslos am Firmengrundstück verbraucht. Im Rahmen einer telefonischen Rücksprache mit dem Unabhängigen Finanzsenat hat der Zeuge die Richtigkeit dieser Aussagen ausdrücklich bestätigt.

Angesichts der Tatsache, dass die vom Hauptzollamt Linz auf Grund der ursprünglichen Angaben des Bf. angenommene Zwischenlagerung weder aus ökonomischer noch aus logistischer Sicht sinnvoll erscheint, und dass es weder gesicherte Feststellungen darüber gibt, wann eine Binnenbeförderung stattgefunden hat, noch wer der konkrete Empfänger gewesen sein könnte, also keine einzige Fahrt konkret belegt ist, und darüber hinaus nach den Angaben des erwähnten Zeugen niemals Futter bei ihm zur Weiterbeförderung aufgenommen worden ist, kommt der Unabhängige Finanzsenat im Rahmen der freien Beweiswürdigung zum Schluss, dass die dem Bf. angelasteten Binnenbeförderungen nicht mit der für die Durchführung eines Abgabenverfahrens erforderlichen Sicherheit als erwiesen angenommen werden können.

An Hand der vorliegenden Beweismittel ist vielmehr davon auszugehen, dass der Bf. die unrichtigen Angaben bezüglich der Zwischenlagerung und der anschließenden Weiterbeförderung zu anderen österreichischen Empfängern einzig aus dem Grund gemacht hat, um eine plausible Erklärung für die festgestellten Gewichtsdifferenzen zu liefern und damit den Vorwurf zu entkräften, bei den Futterverzollungen falsche Gewichtsangaben gemacht zu haben.

Es ist daher kein Verstoß gegen die Bestimmungen der vorübergehenden Verwendung gemäß Artikel 718 ZK-DVO, insbesondere auch nicht gegen die in Abs. 3 Buchstabe d leg. cit. normierte Regelung, dass die Fahrzeuge ausschließlich für grenzüberschreitende Beförderungen eingesetzt werden dürfen, erkennbar. Demnach liegen auch nicht die Voraussetzungen für die Erhebung einer Zollschuld gemäß Artikel 204 Abs. 1 ZK wegen Nichterfüllung von Pflichten vor, die sich bei den beiden verfahrensgegenständlichen Beförderungsmitteln als einfuhrabgabenpflichtige Waren aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens, in das sie übergeführt worden sind, ergeben.

Damit ist aber auch der Tatbestand des § 108 ZollR-DG nicht erfüllt und somit auch keine Abgabenerhöhung festzusetzen.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 31. Jänner 2007