Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 31.01.2007, ZRV/0200-Z3K/02

Sachhaftung für eine Zollschuld

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Peter Hauser, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Haunspergstraße 33, vom 17. Juli 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 14. Juni 2000, GZ. 100/65866/97-27, betreffend Sachhaftung gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Beschlagnahmeanordnung des Hauptzollamtes Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 17. Juli 1997, Zl. 100/90471/97-Str.V/Ref.1, wurde gegenüber dem Bf. gemäß § 89 Abs. 1 Finanzstrafgesetz die Beschlagnahme des ausländischen PKW der Marke Mercedes Benz 300 SL, gebraucht, silber, Fahrgestellnummer WDB1290601F036038, Motornummer 10398412003028, behördliches ungarisches Kennzeichen XY, zur Sicherung des Verfalls und als Beweismittel angeordnet und diese am 21. Juli 1997 vollzogen.

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 20. April 2000, GZ. 100/90471/220/97-Str.V/Ref.1, wurde gemäß § 225 Abs. 1 BAO und § 80 Abs. 4 ZollR-DG für die auf dem genannten Fahrzeug lastenden Eingangsabgaben die Sachhaftung geltend gemacht. Begründend wurde ausgeführt, dass für das gegenständliche Beförderungsmittel eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von insgesamt S 131.200.- entstanden sei und der Bf. in Österreich über keine vollstreckbaren Vermögenswerte verfüge.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 4. Mail 2000 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und führte im Wesentlichen aus, dass er nicht Eigentümer oder Besitzer des gegenständlichen Fahrzeuges sei, dieses auch nicht nach Österreich verbracht habe. Er habe das Fahrzeug mit Kaufvertrag 11. Juli 1997 einem näher genannten ungarischen Staatsangehörigen verkauft und lediglich als Verkäufer nach Österreich gebracht, um hier noch einige Mängel beheben zu lassen. Außerdem habe er seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Ungarn, weshalb er berechtigt wäre das Fahrzeug in Österreich zu verwenden. Diesbezüglich wurde vom Bf. das Berufungsvorbringen des in derselben Sache anhängigen Abgabenverfahrens wiederholt und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides bzw. im Hinblick auf das anhängige Berufungsverfahren in der Abgabensache, die Unterbrechung des gegenständlichen Verfahrens bis zur Rechtskraft der Abgabenentscheidung beantragt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juni 2000, GZ. 100/65866/97-27, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu ausgeführt, dass über die Einwendungen gegen den Abgabenanspruch in dem dazu anhängigen Rechtsmittelverfahren zu entscheiden sei, die Geltendmachung der Sachhaftung in das Ermessen der Behörde gestellt sei und die Befriedigung des Zollanspruches aus dem Titel der Sachhaftung ohne Rücksicht auf die Rechte Dritter gerechtfertigt sei, da der Bf. über keine vollstreckbaren Vermögenswerte in Österreich verfüge.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 17. Juli 2000 binnen offener Frist Beschwerde erhoben und ausgeführt, dass die Feststellungen der belangten Behörde nicht ausreichen würden, um die Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme zu begründen. Der Bf. verfüge über keinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich und sei auch nicht im Besitz des gegenständlichen Fahrzeuges. Außerdem gebe es auch keine Ermittlungsergebnisse, wonach der Bf. in Österreich über keine vollstreckbaren Vermögenswerte verfügen würde. Da das Fahrzeug im Eigentum einer außerhalb des Zollgebiets ansässigen Person stehe und von einer solchen Person gefahren wurde, könne dieses auch nicht rechtmäßig beschlagnahmt werden. Im Übrigen wurde auf das bisherige Berufungsvorbringen verwiesen, die Unterbrechung des gegenständlichen Verfahrens bis zur Rechtskraft des in derselben Sache anhängigen Abgaben- und Strafverfahrens sowie die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Eingangs ist auszuführen, dass der dem gegenständlichen Fahrzeug zu Grunde liegende Abgabenanspruch mit Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 30. November 2006, GZ. ZRV/0199-Z3K/02, bestätigt wurde und der Bf. mit Berufungsentscheidung des Berufungssenates III der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland als Finanzstrafbehörde II. Instanz vom 5. Oktober 2001, GZ. RV/27-13/00, des Schmuggels des verfahrensgegenständlichen Pkws für schuldig befunden wurde.

Eine sachliche Haftung liegt vor, wenn eine Sache grundsätzlich ohne Rücksicht darauf, in wessen Eigentum oder Besitz sie sich befindet, zur Befriedigung einer Forderung in Anspruch genommen und verwertet werden kann.

Gemäß § 225 Abs. 1 BAO werden sachliche Haftungen, die nach Abgabenvorschriften an beweglichen Sachen bestehen, durch Erlassung eines die Beschlagnahme der haftenden Sachen aussprechenden Bescheides geltend gemacht.

Gemäß § 80 Abs. 4 ZollR-DG haften Waren, für die eine Zollschuld entstanden ist und die sich im Besitz eines Zollschuldners oder eines nach den Abgabenvorschriften persönlich Haftenden befinden, ohne Rücksicht auf die Rechte anderer Personen für die auf sie entfallenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben und können aus diesem Grund von der Zollstelle beschlagnahmt werden. Die Haftung beginnt mit dem Entstehen und endet mit dem Erlöschen der Zollschuld.

Gemäß § 4 Abs. 2 Z. 3 ZollR-DG bedeutet "Besitz" im Zollrecht jegliche Form der Innehabung einer Ware.

Wenn Abgabenvorschriften eine sachliche Haftung für eine Abgabe für sich allein oder neben einer persönlichen Haftung vorsehen, kann gemäß § 8 BAO die Abgabenbehörde bis zur vollständigen Entrichtung der Abgabe sowohl den Abgabepflichtigen in Anspruch nehmen als auch persönliche sowie sachliche Haftungen geltend machen.

Gemäß § 20 BAO müssen sich Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben, in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Gegenstand des Rechtsstreites ist die Erlassung eines Beschlagnahmebescheides zur Geltendmachung einer Sachhaftung an den in der Sache selbst Abgabepflichtigen. Abgabenschuldner und Adressat des Haftungsbescheides sind ein und dieselbe Person. Das Bestehen der konkreten Abgabenschuld ist wie bereits dargelegt, bestätigt worden. Das Hauptzollamt Wien musste zur Geltendmachung des Abgabenanspruches nicht zwischen der Person des Zollschuldners und der Person eines Haftungspflichtigen unterscheiden und eine solcherart zu treffende Auswahl begründen, sondern hatte sich nur mit der Frage zu beschäftigen, ob es den Abgabenanspruch beim Bf. als Zollschuldner nach den zollschuldrechtlichen Bestimmungen oder gegenüber dem Bf. als Besitzer einer sachhaftenden Ware nach den besonderen Bestimmungen der zollrechtlichen Sachhaftung geltend macht. Die vom Zollamt gewählte Vorgangsweise, sowohl die Abgabenschuld beim Zollschuldner einzufordern, als auch die Sachhaftung geltend zu machen, zumal die Einbringlichkeit mangels bekanntem Vermögen des Zollschuldners fraglich erschien, kann daher nicht mit Rechtswidrigkeit behaftet sein.

Zur Chronologie der Beschlagnahme des gegenständlichen Fahrzeuges und der Geltendmachung der Sachhaftung ist auszuführen, dass die Beschlagnahme bereits am 21. Juli 1997 nach den näheren Vorschriften des Finanzstrafgesetzes erfolgte. Die zu Grunde liegende Abgabenschuld ist am 22. Jänner 1996 entstanden. Der Haftungsbescheid wurde am 20. April 2000 erlassen.

Der Einwand des Bf., das Fahrzeug stehe im Eigentum einer im Ausland ansässigen Person, der es mit Kaufvertrag vom 11. Juli 1997 verkauft worden wäre und daher nicht hätte beschlagnahmt werde dürfen, geht alleine schon wegen der Besitzdefinition des § 4 Abs. 2 Z. 3 ZollR-DG mit jeglicher Form der Innehabung ins Leere. Darüber hinaus war der Bf. aber ohnehin als Eigentümer des verfahrensgegenständlichen Pkws zu betrachten, da nach den im Amtshilfewege geführten Ermittlungen, kein Eigentumsübergang am betreffenden Fahrzeug erfolgte. Der Bf. hat zwar einen entsprechenden Kaufvertrag mit dem näher bezeichneten Käufer vorgelegt. Eine Einvernahme desselben bei der ungarischen Zoll-und Finanzwache am 2. Juni 1998 hat aber ergeben, dass eine Übergabe des Fahrzeuges an den Käufer nie erfolgte und damit auch der Kaufvertrag nicht erfüllt wurde. Ein diesbezüglicher Nachteil beim Käufer wäre im Wege schadenersatzrechtlicher Ansprüche geltend zu machen und kann nicht zu Lasten des Abgabenanspruches gehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 31. Jänner 2007