Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 30.01.2007, ZRV/0018-Z1W/06

Aussetzung der Vollziehung von Eingangsabgaben nach Art. 244 ZK

Miterledigte GZ:
  • ZRV/0019-Z1W/06
  • ZRV/0020-Z1W/06
  • ZRV/0021-Z1W/06
  • ZRV/0022-Z1W/06
  • ZRV/0023-Z1W/06
  • ZRV/0024-Z1W/06

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Y, Rechtsanwalt, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom 10. Jänner 2006, GZ. 100/33758/19/2005, betreffend Aussetzung der Vollziehung, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden:

 

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 ZollR-DG iVm § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 85c Abs. 7 ZollR-DG steht der Berufungsbehörde der ersten Stufe das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 16.11.2005, Zl.100/33758/16/2005, wies das Zollamt Wien einen Antrag des Bf. vom 12.10.2005, ergänzt mit Schreiben vom 10.11.2005, betreffend die Aussetzung der Vollziehung der Entscheidung des Zollamtes Wien vom 18.3.2005, Zl. 100/33758/02/2005 gemäß Art. 244 Zollkodex (ZK), Art. 245 ZK und § 212a BAO, als unbegründet ab und forderte ihn zugleich auf, jene Abgabenschuldigkeiten, deren Aussetzung er beantragt hatte, innerhalb eines Monats zu entrichten.

Begründet wurde die Abweisung damit, dass das Zollamt aufgrund der Ermittlungsergebnisse keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung hat, keine Sicherheit geleistet wurde und auch keine Anhaltspunkte für einen unersetzbaren Schaden vorliegen. Im Bescheid wurde auch der Hinweis gegeben, dass bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Aussetzungsverfahren Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der betroffenen Abgaben weder eingeleitet noch fortgesetzt werden.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. durch seinen Rechtsvertreter am 21.12.2005 fristgerecht Berufung und focht den Bescheid seinem gesamten Inhalt nach wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung an. In der Berufungsschrift wurde gerügt, dass die Behörde ihre Entscheidung nur mit einer inhaltsleeren Wiedergabe des Gesetzestextes begründe, ohne auf die Umstände des Einzelfalles Bedacht zu nehmen. Bezüglich der Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung in der Hauptsache verwies der Bf. auf Argumente im Rechtsmittelverfahren zur Berufungsvorentscheidung des Zollamtes vom 2.9.2005, Zl. 100/33758/08/2005 und hob davon insbesondere den Einwand hervor, dass das Recht auf Festsetzung der gegenständlichen Abgaben gemäß §§ 207 ff BAO bereits am 31.12.2004 verjährt sei. Weiters sei die Behörde auf die 2. Alternative des Art. 244 ZK, wonach die Vollziehung einer Entscheidung ganz oder teilweise auszusetzen sei, nicht eingegangen, sondern hätte zwingend aussetzen müssen, nachdem der Bf. auf behördliche Aufforderung mit Schreiben vom 10.11.2005 erklärt hatte, durchschnittlich einen Bruttobetrag von 1.500,- € zu verdienen, über keine Sparguthaben zu verfügen und eine Bankgarantie nicht beibringen zu können, weil er für eine Bankgarantie keine Sicherheit anbieten bzw. die laufenden Zinsen nicht bezahlen könnte. Eine Sicherheitsleistung würde zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher und sozialer Art führen und brauche gemäß Art. 244 ZK nicht gefordert zu werden. Vielmehr ergibt sich aus der Auslegung dieser gesetzlichen Regelung schon bei der Möglichkeit, dass dem Beteiligten aus der Vollziehung der Entscheidung ein unersetzbarer Schaden erwachsen könnte, die zwingende und nicht etwa im Ermessen liegende Folge, sie auszusetzen.

Am 10.1.2006 erging dazu unter Zl.100/33758/19/2005 die abweisende Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien. Das Zollamt hielt daran fest, dass unter Bedachtnahme auf die Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache vom 2.9.2005 keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung in dem Sinn vorlägen, als gewichtige Gründe die Beurteilung einer Rechtsfrage oder des Sachverhalts nicht mit der erforderlichen Sicherheit zuließen und weiters von einer eingetretenen Festsetzungsverjährung keine Rede sein kann. Zum Eintritt eines unersetzbaren Schadens führte das Zollamt aus, dass ein solcher nicht zu befürchten sei, da der Bf. erklärt hatte, über kein wie immer geartetes Vermögen zu verfügen, sodass für eine allfällige Zwangsvollstreckung keine geeigneten Vermögensobjekte zur Verfügung stehen bzw. bei Pfändung des Arbeitseinkommens das Existenzminimum zu beachten wäre. Es treffe aber auch nicht zu, dass schon die Möglichkeit eines unersetzbaren Schadens zur Bewilligung der Aussetzung ohne Leistung einer Sicherheit verpflichte. Denn wenn diese Voraussetzungen festgestellt sind, ist bei der sodann zu treffenden Ermessensentscheidung in Hinblick auf den in § 114 BAO festgelegten Gleichbehandlungsgrundsatz zu bedenken, dass beim Abgabensachverhalt ein vom Landesgericht Korneuburg mit rechtskräftigem Urteil vom 4.6.2003 unter AZ. X. festgestellter bandenmäßiger Schmuggel dahintersteht. Man wolle daher von einer Sicherheitsleistung nicht absehen und die Berufung sei daher schon in Ermangelung einer entsprechenden Sicherheit abzuweisen.

Die Berufungsvorentscheidung enthielt wiederum den Hinweis auf die vorläufige Nichtvornahme von Einbringungsmaßnahmen .

Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde am 17.2.2006 unter Beibehaltung der bisherigen Argumentation fristgerecht Beschwerde an den unabhängigen Finanzsenat erhoben und der Antrag gestellt, die Berufungsvorentscheidung vom 10.1.2006, Zl. 100/33758/19/2005 ersatzlos aufzuheben.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Dem Aussetzungsverfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

In den Jahren 1997/98 wurde den Behörden bekannt, dass durch einen Personenkreis, dem der Bf. angehörte, in einer Reihe von Fällen tschechische Butter bzw. Käse über die Slowakei unter Falschdeklarierung nach Österreich gebracht wurde. Die beteiligten Personen wurden wegen qualifiziertem Schmuggel mit o.a. Urteil bestraft, danach ergingen für die bei diesen zollunredlichen Einfuhren entstandenen Abgabenschulden die Bescheide des Zollamtes Wien. Das vorliegende Aussetzungsverfahren bezieht sich auf eine Abgabenvorschreibung von insgesamt 56.990,33 € mit Bescheid 100/33758/2/2005 vom 18.3.2005 betreffend eine Einfuhr von 20.000 kg Butter am 16.9.1997. Die gegen diesen Bescheid am 3.5.2005 erhobene Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 2.9.2005, Zl. 100/33758/08/2005 abgewiesen. Die gegen die Berufungsvorentscheidung am 6.10.2005 eingebrachte Beschwerde wurde mit Berufungsentscheidung des unabhängigen Finanzsenats vom 28.2.2006, GZ. ZRV/0075-Z1W/05 abgewiesen, die geringfügig abgeänderte Abgabenfestsetzung in Höhe von 56.990,36 € ( Zoll 48.968,00 €, Einfuhrumsatzsteuer 8.022,36 €) ist nunmehr rechtskräftig.

Während dieses Verfahrens brachte der Bf. durch seinen Rechtsvertreter am 12.10.2005 den Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und der Abstandnahme von Vollstreckungsmaßnahmen bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens ein.

Das Zollamt forderte den Bf. mit Schreiben vom 28.10.2005 auf, binnen 10 Tagen die in Art. 244 3. Unterabsatz ZK geforderte (Teil-)Sicherheitsleistung in Form einer Bankgarantie oder eines Sparbuches zu erbringen bzw. durch entsprechende Unterlagen zu beweisen, dass eine Sicherheit nicht geleistet werden kann ohne in ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art zu geraten. Weiters wurde der Bf. aufgefordert, Angaben und Nachweise über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse (z.B. Grundstückseigentum etc.) und laufende Ausgaben vorzulegen.

Der Bf. antwortete fristgerecht mit Schreiben vom 10.11.2005 und gab bekannt, eine Bankgarantie nicht erbringen zu können, da er für eine solche keine Sicherheit anbieten könnte und bei dem in Forderung gezogenen Betrag auch die Zinsen für die Bankgarantie nicht bezahlen könnte. Über ein Sparguthaben verfüge er nicht, sein durchschnittlicher Bruttomonatsverdienst betrage 1.500,- €. Er stellte daher den Antrag, vom Erlag einer Sicherheitsleistung abzusehen.

Daraufhin erging am 16.11.2005 der die Aussetzung der Vollziehung abweisende Bescheid und kam es in weiterer Folge zum oben geschilderten Rechtsmittelverfahren betreffend die Aussetzung der Vollziehung.

In abgabenrechtlicher Hinsicht ist dazu auszuführen:

Die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen in der für den entscheidungsmaßgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung sind:

Art. 7 ZK: Abgesehen von den Fällen nach Art. 244 Abs.2 sind Entscheidungen der Zollbehörden sofort vollziehbar.

Art. 244 ZK: Durch die Einlegung eines Rechtsbehelfs wird die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert zu werden, wenn eine derartige Forderung aufgrund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte.

 

Das einzelstaatliche österreichische Abgabenverfahrensrecht enthält ein im Wesentlichen gleichartiges System in §§ 254 und 212a BAO, wonach grundsätzlich die Erhebung eines Rechtsmittels die Einhebung und zwangsweise Einbringung von bescheidmäßig vorgeschriebenen Abgaben nicht aufhält, dass jedoch eine Aussetzung der Einhebung unter gewissen Voraussetzungen zu bewilligen ist. Diese einzelstaatlichen Bestimmungen kommen nach Art. 245 ZK nur insoweit zur Anwendung, als sie nicht durch gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen überlagert sind, was für das vorliegende Aussetzungsverfahren durch Art. 244 ZK weitgehend der Fall ist (VwGH 27.9.1999, Zl. 98/17/0227; VwGH 26.2.2004, Zl. 2003/16/0018). Das gilt sowohl für den Zoll als auch gemäß § 26 Abs.1 UStG und § 2 Abs.1 ZollR-DG für die Einfuhrumsatzsteuer.

In Art. 244 UA.2 ZK sind zwei Varianten erwähnt, bei deren Vorliegen die Aussetzung der Vollziehung zu gewähren ist. Sie sind mit "oder" verbunden, die Aussetzung der Vollziehung ist also schon dann zu gewähren, wenn nur eine der beiden Voraussetzungen zu bejahen ist. In diesem positiven Fall ist aber die Aussetzung bei der Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben gemäß UA.3 grundsätzlich nur bei Erbringung einer Sicherheitsleistung zu gewähren, von der nur ausnahmsweise abzusehen ist. Ob oder in welcher Höhe die Behörde eine Sicherheitsleistung verlangt, liegt in ihrem Ermessen. Wenn beide Voraussetzungen des UA.2 zu verneinen sind, ist die Aussetzung der Vollziehung nicht zu gewähren und die Frage einer Sicherheitsleistung stellt sich dann gar nicht. Die Prüfung der Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung hat sich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Behörde erster Instanz zu beziehen (VwGH 31.8.2000, Zl. 98/16/0296).

Im vorliegenden Fall ist die Behörde erster Instanz im Zeitpunkt ihrer Entscheidung zu Recht zu einer abweisenden Entscheidung über den Aussetzungsantrag gelangt.

Zur Frage der begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung in der Hauptsache kann die vom Zollamt vorzunehmende Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Aussetzungsverfahren nur eine überschlagsmäßige und keine Vorwegnahme der Rechtsmittelentscheidung in der Hauptsache sein. Es darf bei dieser überschlägigen Prüfung kein grobes Missverhältnis zwischen den für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung sprechenden Umständen gegenüber solchen Umständen bestehen, die Unsicherheiten und Unklarheiten betreffend Rechts- und Tatfragen und somit begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung hervorrufen. Das Zollamt hat in der gegenständlichen Berufungsvorentscheidung vom 10.1.2006 auf die Berufungsvorentscheidung in der Hauptsache vom 2.9.2005, Zl. 100/33758/08/2005 Bezug genommen, in welcher es sich auf die eigenen, im Finanzstrafverfahren gewonnenen Ermittlungsergebnisse - diese sind in der Berufungsentscheidung des UFS vom 28.2.2006, GZ. ZRV/0075-Z1W/05 ausführlich dargestellt - sowie auf das rechtskräftige Strafurteil des Landesgerichts Korneuburg vom 4.6.2003, Zl. X. stützte, wobei nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts für die Abgabenbehörden bindend sind (z.B. VwGH 30.4. 2003, 2002/16/0006). Die auch im Aussetzungsverfahren vom Bf. ausdrücklich aufgeworfene Frage der Verjährung der Eingangsabgaben nach §§ 207 ff. BAO hat das Zollamt in der bezogenen Berufungsvorentscheidung vom 2.9.2005 mit dem Hinweis auf die längere Verjährungsfrist der vorziehenden Bestimmung des § 74 Abs.2 ZollR-DG behandelt. Auch diesbezüglich darf auf die Ausführungen in der UFS- Entscheidung vom 28.2.2006 mit dem Ergebnis, dass durch Anwendung der 10-jährigen Verjährungsfrist nach ZollR-DG statt der 7-jährigen Verjährungsfrist nach der BAO eine Festsetzungsverjährung noch nicht eingetreten war, sowie auf den Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 6.6.2006, Zl. B 779/06-7 bis B 785/06-7, zu diesem Verfahren, in welchem er den Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers zur Ausgestaltung von Verjährungsfristen anspricht, verwiesen werden. Der Umstand, dass schließlich in der Berufungsentscheidung vom 28.2.2006 als Ergebnis der rechtlichen Ausführungen geringfügige Änderungen der erstinstanzlichen Entscheidungen des Abgabenverfahrens vorgenommen wurden, insbesondere die Subsumierung der Abgabenschuldentstehung unter Art. 202 statt 203 ZK, lässt nicht den Schluss zu, dass die Behörde I. Instanz eine völlig veränderte Berufungsentscheidung für denkbar halten musste, sondern stellte nur eine diffizilere rechtliche Diskussion innerhalb des Zollschuldrechts der EU dar, die im Übrigen auch nicht die Abgabenhöhe berührte.

Zum vorangehenden Absatz sei vermerkt, dass es höchstgerichtlicher Judikatur entspricht, in Begründungen auf die Begründung eines anderen, der Partei bekannten Bescheides zu verweisen (Ritz, BAO Kommentar, 3. Aufl., § 93 Rz. 15, § 288 Rz. 14).

Zur Frage der Entstehung eines unersetzbaren Schadens ist vorauszuschicken, dass damit nicht jeglicher, sondern nur ein existenzbedrohender Nachteil gemeint ist. Wenn also die sofortige Vollziehung der Abgabenforderung in voller Höhe für ein Unternehmen ruinöse Folgen hätte oder im Fall einer physischen Person diese nicht einmal mehr ihre elementarsten Lebensbedürfnisse oder Unterhaltspflichten erfüllen könnte. Dazu stellt das Zollamt in der Berufungsvorentscheidung zutreffend fest, dass für den Bf. die Gefahr der Entstehung eines unersetzbaren Schadens nicht besteht, da er angesichts der Vermögenslosigkeit und des relativ geringen Einkommens nur beschränkt pfändungsfähig wäre. In Hinblick auf die Respektierung des Existenzminimums und unpfändbarer Sachen (§§ 27 ff und 53 AbgEO) würde die Behörde bei zwangsweiser Einbringung des beträchtlichen Abgabenbetrages rasch an die Grenzen möglicher Pfändungen stoßen und es wäre dann in Beachtung des Vollzugsinteresses durch die Behörde ein anderer Weg der Abgabeneinbringung unter Gewährung von Zahlungserleichterungen zu gehen, etwa die Möglichkeiten der Stundung oder Ratenvereinbarung (Art. 229 ZK, § 212 BAO). Die Zahlungsschwierigkeit oder die momentane Zahlungsunfähigkeit stellen für sich genommen keine Gefahr eines unersetzbaren Schadens dar (Witte, Zollkodex Kommentar, 4. Aufl., Art. 244, Rz. 32 - 34). In Anbetracht dieser Ausführungen vermag der unabhängige Finanzsenat die Entstehung des unersetzbaren Schadens im Sinne von Art. 244 ZK nicht zu erblicken.

In der Berufungsvorentscheidung vom 10.1.2006 hat das Zollamt die Abweisung der Aussetzung der Vollziehung insofern inkonsequent begründet, als es zunächst beide Voraussetzungen des Art. 244 UA. 2 ZK verneint, dann aber die Abweisung doch auf den Umstand gründet, dass keine Sicherheitsleistung erbracht wurde. Die Frage des Erlags einer Sicherheitsleistung ist aber durch die rechtlichen Ausführungen zum 2. UA. bereits hinfällig. Das ändert aber nichts daran, dass die sachlichen Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung nicht gegeben waren und sie daher spruchgemäß abzuweisen ist.

Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass zu 6 weiteren Aussetzungsansuchen des Bf. gesondert unter den Geschäftszahlen ZRV/0019 - Z1W/06 bis ZRV/0024 - Z1W/06 abgesprochen wird.

Wien, 30. Jänner 2007

Der Referent:

Hofrat Dr. MMag. Roland Schönauer