Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 01.02.2007, RV/0541-G/05

Studienwechsel oder "Fortsetzungsstudium"?

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0541-G/05-RS1 Permalink
Ein Studienwechsel liegt vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher nicht abgeschlossene Studium nicht weiter fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes von § 3 StudFG erfasstes Studium beginnt. Der Begriff des Fortsetzungsstudiums ist dem Studienförderungsrecht fremd. Nicht als Studienwechsel gilt gemäß § 17 Abs. 2 Z. 1 StudFG jedoch ein Wechsel, bei dem die gesamten Vorstudienzeiten angerechnet werden.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
schädlicher Wechsel, Studienrichtung, Anrechnung, Fortsetzungsstudium, krankheitsbedingt, StudFG

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 3. Februar 2005, gegen den (Sammel)Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 11. Jänner 2005, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. August 2004 bis 31. Oktober 2004, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber hat an das Finanzamt mit Schreiben vom 9. September 2004 die Frage gerichtet, ob er auf Grundlage des nachstehend geschilderten Sachverhalts für seinen Sohn weiter Familienbeihilfe beziehen könne:

"Mein Sohn wird sein Studium an der FH Joanneum nicht fortsetzen können, da er das Sommersemester 2004 nicht zur Gänze abgeschlossen hat. Wie ich nur vermuten kann, haben sich die Erschöpfungszustände wegen der er bis Jänner 2004 in Behandlung war nicht zur Gänze gebessert. Da ich schon einmal ein Wiederholungsjahr für ihn finanziert habe, halte ich es für besser, wenn er das Studium abbricht. Ich habe ihm eine kürzere Ausbildung nahegelegt, für die ich finanziell aufkommen werde. Er wird im WS 2004 an der HTL Graz Gösting das 4-semestrige Kolleg Maschinenbau belegen."

In der Folge ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber zwecks Überprüfung des Beihilfenanspruches um Vorlage verschiedener Unterlagen.

Im Schreiben vom 19. Oktober 2004 führte der Berufungswerber dazu aus:

"Mein Sohn ...setzt seine Rechtsausbildung an der juridischen Fakultät der Karl Franzens Universität fort. Es besteht dort die Möglichkeit der Anrechnung von Prüfungen, die an der FH Joanneum abgelegt wurden. Das Kolleg Maschinenbau an der HTL Gösting, wie im Schreiben vom 9. Sept. erwähnt, kam in der vorgesehenen Ausbildungsrichtung nicht zustande."

An Unterlagen legte er vor:

  • Eine Bestätigung des Studienerfolges der "FH Joanneum Ges.m.b.H." für den Nachweiszeitraum vom 1. Oktober 2003 bis 13. September 2004,
  • eine Abgangsbescheinigung vom FH - Studiengang "Management internationaler Geschäftsprozesse" mit dem 26. Juli 2004 als Datum des Austrittes,
  • das Studienblatt für das Wintersemester 2004, wonach der Sohn des Berufungswerbers seit 30. September 2004 in den Studienrichtungen "B 101 Rechtswissenschaften (UniStG)" und "B 033 505 Bakkalaureatsstudium Soziologie" gemeldet ist, mit einer Fortsetzungsbestätigung für dieses Semester, und
  • ein Übersichtsblatt "Bekanntgabe der 13 Stunden ´Freies Wahlfach´ zur Eingabe Prüfungsverwaltungssystem Elexa".

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid forderte das Finanzamt die für die Monate August bis Oktober 2004 ausgezahlte Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge mit nachstehender, auszugsweise wiedergegebener, Begründung zurück:

"Ihr Sohn hat ab dem WS 2001/2002 an der Fachhochschule Joanneum den Studiengang ´Management internationaler Geschäftsprozesse´ studiert, wobei er im SS 2003 krankheitsbedingt beurlaubt war und im WS 2003/04 krankheitsbedingt nicht inskribiert hat. Als tatsächliche Studienzeit für diesen Studiengang sind daher 4 Semester anzusetzen. Im Juli 2004 hat er sich an der Fachhochschule abgemeldet und nahm im Oktober 2004 ein Studium an der Karl Franzens Universität Graz auf. Da er in den Monaten August und September 2004 nicht in Berufsausbildung gestanden hat, stand Ihnen die Familienbeihilfe für diese Monate ... nicht zu. Ab Oktober 2004 betreibt Ihr Sohn wieder ein Studium. Gem. ... ist eine Berufsausbildung ... nur dann anzunehmen, wenn ein Studium ordentlich und zielstrebig betrieben wird.' Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn ein Studium nach dem dritten inskribierten Semester gewechselt wird.' Ein Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester führt daher zum Wegfall der Familienbeihilfe. Ein Studienwechsel nach dem dritten inskribierten Semester würde nur dann nicht zum Verlust der Familienbeihilfe führen, wenn die gesamte Studienzeit des Erststudiums (= 4 Semester) in die neue Studienrichtung eingerechnet werden. Da dies durch die Anerkennung von Prüfungen im Ausmaß von 13 Semesterstunden (diese ergeben umgerechnet eine Anerkennung von 2 Semestern des Vorstudiums) nicht erfolgt, besteht ... ab Oktober 2004 kein Anspruch auf Familienbeihilfe."

Mit Schriftsatz vom 3. Februar 2005 erhob der Berufungswerber gegen diesen Bescheid fristgerecht Berufung. Zur Begründung führte er aus:

"1) Gegen die Rückzahlung von Kinderbeihilfe und Kinderabsetzbetrag von Juli bis Oktober 2004.

Begründung: Mein Sohn war im Sommersemester (...) an der Fachhochschule Joanneum (...) inskribiert, hat die Vorlesungen und Übungen besucht und Prüfungserfolge über das erforderliche Ausmaß an Semesterwochenstunden nachgewiesen. Das SS dauert bis Ende September. Mit der Inskription und dem Erreichen der Prüfungsstundenanzahl für den Studienerfolg ist das Semester bis zu seinem Ende gültig. Mein Sohn war bis zu diesem Zeitpunkt inskribiert und Student der FH. Die betreffenden drei Monate gehören zu den Ferialzeiten des Studienjahres und zeitlich eben zum SS, wie bei jedem Hochschulstudium es der Fall ist. Sein Studium hat er, wie von der Karl Franzens Universität Graz (...) bestätigt ist, ab dem Wintersemester (...) fortgesetzt. Er stand daher in dieser Zeit in Berufsausbildung.

2) Gegen die Einstellung der Familienbeihilfe.

a) Gegen die Zuordnung des weiteren Studiums ab dem WS 2005 an der UNI als einen Studienwechsel und die daraus abgeleitete Anwendung des Familienlastenausgleichsgesetzes von 1967 (...). Begründung: Wie die UNI bestätigt, handelt es sich beim Rechtsstudium meines Sohnes um ein Fortsetzungsstudium. Eine Abhandlung nach dem FLAG für den Studienwechsel trifft nicht zu, es ist eben ein Fortsetzungsstudium und kein Studienwechsel.

b) Gegen die abschließende Berücksichtigung der Anerkennung von an der FH abgelegten und von der UNI anerkannten Prüfungen. Begründung: Die Anerkennung von an anderen Hochschulen abgelegten Prüfungen erfolgt gemäß dem Studienplan für ... in mehreren zeitlich versetzten Schritten. Diese Anerkennungen sind abhängig vom jeweiligen Studienabschnitt und -fortschritt. Es ist zu erwarten, dass in weiterer zeitlicher Abfolge FH Prüfungen anerkannt werden. Aus den Satzungen (...) geht weiter hervor, dass eine breite interdisziplinäre, fremdsprachlich erweiterte und auf internationalem Recht basierte Ausbildung anzustreben ist. Genau diese Basis ist mit den bisherigen Semestern des FH-Studiums MIG (...) gelegt worden.

c) Gegen die Einschätzung, dass der Studienverlauf nicht günstig ist. Begründung: ..."

Über Ersuchen des Finanzamtes teilte der Studiengangleiter des Fachhochschul - Studiengang "Management internationaler Geschäftsprozesse" mit Schreiben vom 5. April 2005 mit: "Ihrer Anfrage ... betreffend kann ich Ihnen mitteilen, dass, nachdem Herr ... über einen längeren Zeitraum nicht zum Unterricht erschienen ist, er die an Fachhochschul - Studiengängen herrschende Anwesenheitspflicht verletzt hat. Da er zudem weder auf telefonische noch auf schriftliche Kontaktversuche unsererseits reagiert hat, wurde er exmatrikuliert."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 18. Juli 2005 hat das Finanzamt die Berufung mit Hinweis auf die zitierte Auskunft des Studiengangleiters des Fachhochschul - Studienganges "Management internationaler Geschäftsprozesse" abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

Im Schriftsatz vom 8. Juli 2005 führt der Berufungswerber aus, der "Austritt" aus dem Fachhochschul - Studiengang sei "aufgrund einer durch Krankheit bedingten Verletzung der Anwesenheitspflicht" erfolgt und habe so "zu einer unverschuldeten Unterbrechung der Berufsausbildung" geführt.

Eine Fortsetzung der Berufsausbildung an der Fachhochschule sei "aufgrund des sich im Aufbau befindlichen didaktischen Konzeptes des neu gegründeten Studienganges und der Unmöglichkeit der Nachholung von Prüfungen im selben Studienjahrgang bzw. der an Fachhochschulstudiengängen herrschenden Prüfungsordnung nicht umgehend möglich" gewesen. Der Sohn sei somit "gezwungen" gewesen, die Berufsausbildung an einer anderen Bildungseinrichtung fortzusetzen. Es folgen weitere Ausführungen dazu, dass es sich überdies nicht um einen Wechsel der Studienrichtung gehandelt habe, sondern um eine "Fortsetzung der einschlägigen Berufsausbildung auf universitärem Niveau". Die Ausbildung an der Fachhochschule habe die Grundlage für die weitere Berufsausbildung gebildet.

"Zusätzlich wurden die an der FH - Joanneum erbrachten Prüfungsleistungen im Ausmaß von 17 Semesterstunden für das Hauptstudium Rechtswissenschaften und im Ausmaß von 33 Semesterwochenstunden für das Nebenstudium Soziologie angerechnet. Kenntnisse der Betriebswirtschaftslehre, ...und vor allem eine juristische Grundausbildung wurden in der Zeit von 2001 bis 2004 erworben. Diese Qualifikationen konnten nicht zur Gänze für das Fortsetzungsstudium angerechnet werden. Im Sinne einer ernsthaften und zielstrebigen Berufsausbildung sind diese Kenntnisse jedoch beachtenswert, ...".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß.

Nach der ausdrücklichen Anordnung des Gesetzes gelten sohin für die Frage, ob ein Studienwechsel vorliegt, die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992 angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe.

Dieser § 17 Studienförderungsgesetz lautet:

Abs. 1: Ein günstiger Studienerfolg liegt nicht vor, wenn der Studierende

1. das Studium öfter als zweimal gewechselt hat oder

2. das Studium nach dem jeweils dritten inskribierten Semester (nach dem zweiten Ausbildungsjahr) gewechselt hat oder

3. nach einem Studienwechsel aus dem vorhergehenden Studium keinen günstigen Studienerfolg nachgewiesen hat, bis zum Nachweis eines günstigen Studienerfolges aus dem neuen Studium.

Abs. 2: Nicht als Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 gelten:

1. Studienwechsel, bei welchen die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind,

2. Studienwechsel, die durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurden,

3. Studienwechsel, die unmittelbar nach Absolvierung der Reifeprüfung einer höheren Schule erfolgen, wenn für das während des Besuchs der höheren Schule betriebene Studium keine Studienbeihilfe bezogen wurde,

4. die Aufnahme eines Doktoratsstudiums gemäß § 15 Abs. 3.

Abs. 3: Nicht als Studienwechsel im Sinne des § 17 Abs. 1 Z 1 und 2 gilt der Wechsel von der Studienrichtung Medizin zur Studienrichtung Zahnmedizin für Studierende, die die Studienrichtung Medizin vor dem Studienjahr 1998/99 aufgenommen haben und den Studienwechsel spätestens im Sommersemester 2001 vornehmen.

Abs. 4: Ein Studienwechsel im Sinne des Abs. 1 Z 2 ist nicht mehr zu beachten, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat.

Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes liegt ein Studienwechsel vor, wenn der Studierende das von ihm begonnene und bisher nicht abgeschlossene Studium nicht weiter fortsetzt und an dessen Stelle ein anderes von § 3 Studienförderungsgesetz erfasstes Studium beginnt (vgl. VwGH 1.2.1990, 89/12/0175).

Der Sohn des Berufungswerbers wurde vom Fachhochschul - Studiengang "Management internationaler Geschäftsprozesse", ein von § 3 des Studienförderungsgesetzes erfasstes Studium, mit dem 26. Juli 2004 exmatrikuliert, ohne es abgeschlossen zu haben, und hat mit dem Wintersemester 2004 mit dem Studium der Studienrichtungen "B 101 Rechtswissenschaften (UniStG)" und "B 033 505 Bakkalaureatsstudium Soziologie" begonnen. Auch bei diesen Studien handelt es sich um solche, die vom von § 3 Studienförderungsgesetz erfasst sind. Es kann daher nicht der geringste Zweifel bestehen, dass ein Studienwechsel im Sinn des § 17 des Studienförderungsgesetzes vorliegt. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der vom Berufungswerber verwendete Begriff "Fortsetzungsstudium" der österreichischen Rechtsordnung fremd ist.

Es bleibt nun noch zu prüfen, ob einer der im § 17 Abs. 2 Studienförderungsgesetz genannten Gründe vorliegt. Von den hier genannten vier Gründen können nur zwei in Betracht kommen, nämlich der in Ziffer 1 genannte Studienwechsel, bei welchem die gesamten Vorstudienzeiten für die Anspruchsdauer des nunmehr betriebenen Studiums berücksichtigt werden, weil sie dem nunmehr betriebenen Studium auf Grund der besuchten Lehrveranstaltungen und absolvierten Prüfungen nach Inhalt und Umfang der Anforderungen gleichwertig sind, und der in Ziffer 2 genannte Studienwechsel, der durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurde.

Es steht nach der Aktenlage fest und wird vom Berufungswerber im Vorlageantrag auch ausdrücklich bestätigt, dass für die Anspruchsdauer des nunmehr vom Sohn betriebenen Studiums nicht die gesamten Vorstudienzeiten (vier Semester) angerechnet wurden. Der Ausschließungsgrund des § 17 Abs. 2 Z 1 Studienförderungsgesetz liegt sohin nicht vor.

Es liegt nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenats aber auch der Ausschließungsgrund des § 17 Abs. 2 Z 2 Studienförderungsgesetz nicht vor, weil der Studienwechsel vom Fachhochschul - Studiengang "Management internationaler Geschäftsprozesse" zu den Studienrichtungen "B 101 Rechtswissenschaften (UniStG)" und "B 033 505 Bakkalaureatsstudium Soziologie" nicht durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurde. Die vom Berufungswerber im Vorlageantrag vertretene Meinung, eine Fortsetzung des Fachhochschul - Studienganges sei seinem Sohn "aufgrund des sich im Aufbau befindlichen didaktischen Konzeptes des neu gegründeten Studienganges und der Unmöglichkeit der Nachholung von Prüfungen im selben Studienjahrgang bzw. der an Fachhochschulstudiengängen herrschenden Prüfungsordnung nicht umgehend möglich" gewesen und sein Sohn sei somit "gezwungen" gewesen, die Berufsausbildung an einer anderen Bildungseinrichtung fortzusetzen, ist nicht geeignet, den vorliegenden Wechsel als einen Wechsel anzusehen, der durch ein unabwendbares Ereignis ohne Verschulden des Studierenden zwingend herbeigeführt wurde.

Es liegt sohin ein Studienwechsel gemäß § 17 Abs. 1 Z 2 des Studienförderungsgesetzes vor, der nach dessen Abs. 4 erst dann nicht mehr zu beachten ist, wenn der Studierende in dem nunmehr gewählten Studium so viele Semester wie in den vor dem Studienwechsel betriebenen Studien zurückgelegt hat.

Der Berufungswerber hatte daher für den Zeitraum vom 1. August 2004 bis 31. Oktober 2004 tatsächlich keinen Anspruch auf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge, sodass der angefochtene (Sammel-)Bescheid der Rechtslage entspricht, und die Berufung als unbegründet abgewiesen werden musste.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der vorliegende Bescheid nur über diesen genannten Zeitraum vom 1. August 2004 bis 31. Oktober 2004 absprechen darf und nicht auch für Zeiträume, die vom angefochtenen Bescheid nicht umfasst sind. Es ist daher hinsichtlich der "Einstellung der Familienbeihilfe" (Punkt 2 der Berufungsschrift) für Zeiträume ab 1. November 2004 keine Aussage zu treffen, es wird jedoch auf die mehrfach zitierte Regelung des gemäß § 17 Abs. 4 des Studienförderungsgesetzes hingewiesen.

Graz, am 1. Februar 2007