Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 01.02.2007, RV/0053-I/06

Bildet der im Betrifft bezeichnete Rechtsvorgang den versteuerten Rechtsvorgang

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.D., Adresse, vertreten durch die Steuerberatungsgesellschaft.X, vom 2. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. November 2005 betreffend Schenkungssteuer entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

 

Entscheidungsgründe

Zur "Vorgeschichte" des gegenständlichen Berufungsfalles wird auf die in der Berufungsentscheidung vom 5. Oktober 2005, RV/0231-I/05 (auch die nunmehrige Berufung stellt in ihrer Argumentation ausdrücklich darauf ab) getroffenen Sachverhaltsfestellungen und rechtlichen Ausführungen verwiesen, die soweit diese auf den nunmehrigen Streitfall Bezug haben einen integrierenden Bestandteil der gegenständlichen Berufungsentscheidung bilden. Dem vorliegenden Streitfall liegt somit folgender Sachverhalt zugrunde:

Mit Übergabsvertrag vom 20. November 2001 übergaben die beiden Hälfteeigentümer J.D. und P.D. die Liegenschaft in EZ X, Grundbuch Y mit dem darauf betriebenen Hotel "B" samt allen Aktiven und Passiven, wie sie sich zum Stichtag 1. Jänner 2000 (= Tag der erfolgten Übergabe, Pkt. VII) darstellten, ihrem Sohn St.D.. Der mit "Wohnrecht" übertitelte Punkt V. dieses Vertrages legte wörtlich Folgendes fest:

"Als Gegenleistung räumt der Übernehmer seinem Vater, Herrn J.D., geb. 09.12.1929, und seiner Schwester, Frau S.D., geb. 13.12.1962, auf deren Lebensdauer das dingliche Wohnrecht an einer von den Berechtigten frei zu wählenden Wohneinheit im Hotel B in Betriebsadresse, im Höchstausmaß von 70 m2 ein, wobei sämtliche für alle Hotelgäste frei zugängliche Räumlichkeiten (Sauna, Solarium, u.s.w.) ebenfalls mitbenützt werden dürfen."

Als Folge einer bei St.D. durchgeführten Betriebsprüfung wurde eine Kontrollmitteilung erstellt im Wesentlichen mit dem Inhalt, es besteht eine zwischen St.D. einerseits und seinem Vater J.D. bzw. seiner Schwester S.D. andererseits abgeschlossene, von diesen Vertragsparteien unterfertigte "Vereinbarung", worin die beiden Wohnrechtsberechtigten gegen eine Ablösezahlung von je 3.000.000 S auf ihr lebenslanges Wohnrecht verzichten. Diese Ablösebeträge wurden durch Übergabe von zwei Sparbüchern mit einem Saldostand von je 3,000.000 S entrichtet.

Obgenannte undatiert gebliebene "Vereinbarung" enthielt unter Bezugnahme auf den Übergabsvertrag vom 20. November 2001 (Punk I) und der darin eingeräumten dinglichen Wohnrechte (Punkt II) unter Punkt III folgende Ablöseregelung:

"Die Vertragsteile vereinbaren, dass Herr J.D. und Frau S.D. auf das lebenslängliche Wohnrecht auf der Liegenschaft in EZ X, Grundbuch Y, verzichten, wenn Herr St.D. an seinen Vater, Herrn J.D., geb. 09.12.1929, und seine Schwester, Frau S.D., geb. 13.12.1962, einen Ablösebetrag von je ATS 3,000.000,-- (in Worten: drei Millionen) bezahlt. Nach Erhalt dieses Betrages ist das Wohnrecht grundbücherlich zu löschen."

Mit der eingangs erwähnten, gegenüber St.D. ergangenen Berufungsentscheidung vom 5. Oktober 2005, RV/0231-I/05 betreffend Grunderwerbsteuer wurde entschieden, dass neben den übernommenen Verbindlichkeiten diese beiden Ablösezahlungen (und nicht der kapitalisierte Wert der Wohnrechte) die Gegenleistung für die im Übergabsvertrag vereinbarte Liegenschaftsübertragung an den Übernehmer St.D. bildete.

Mit dem gegenständlichen Bescheid vom 3. November 2005 setzte in der Folge das Finanzamt für den Rechtsvorgang "Vereinbarung vom 20. November 2001 mit P.D." gegenüber S.D. (Bw.) ausgehend von einem steuerpflichtigen Erwerb von 624.150 € Schenkungssteuer in Höhe von 2.765,13 € fest (Berechnungen siehe Bescheid). Begründet wurde diese Vorschreibung wie folgt: "Weil die Zuwendung zum Zweck des Erwerbes einer inländischen Liegenschaft erfolgte, wird der Steuerbemessung der (anteilige) (Einheits-)Wert der erworbenen Liegenschaft zu Grunde gelegt."

Diese Schenkungssteuervorschreibung bekämpft die Bw. unter auszugsweiser Wiedergabe der Begründung der Berufungsentscheidung RV/ 0231-I/05 im Wesentlichen damit, dass St.D. diesen Geldbetrag von 3 Mio S an die Bw. deshalb bezahlt habe, damit er das Hotelobjekt ohne die Belastung mit dem Wohnrecht für S.D. übernehmen könne. Es bestehe hingegen keine Vereinbarung zwischen J.D. / P.D. einerseits und S.D. andererseits, womit die Bw. diesen Geldbetrag von ihren Eltern geschenkt erhalten hätte. Mangels Vorliegens eines entsprechenden Tatbestandes sei die Festsetzung der Schenkungssteuer rechtswidrig.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde folgendermaßen begründet:

"Anstelle der Einräumung des Wohnrechtes wurden 3.000.000 S in Form eines Sparbuches übergeben. Der Übernehmer verpflichtete sich ein Wohnhaus zu finanzieren (= mittelbare Grundstücksschenkung). Daher ist Bemessungsgrundlage für die Schenkungssteuer der dreifache Einheitswert des finanzierten Gebäudes. Wenn die Schenkung als vom Bruder erhalten aufgefasst würde, wäre Steuerklasse III anzuwenden."

Die Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage ihres Rechtsmittels zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Als Replik auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung wurde ergänzend noch vorgebracht, Ausgangspunkt für eine schenkungssteuerliche Beurteilung sei der Parteiwille. Gegenstand der Schenkung sei diejenige Sache, die nach dem Willen der beteiligten Parteien zugewendet werden solle. Die Annahme einer Grundstücksschenkung durch Hingabe eines Geldbetrages (sogenannte mittelbare Grundstücksschenkung) setze voraus, dass der Geschenknehmer nicht über den vereinbarten Geldbetrag, sondern erst über das Grundstück verfügen könne. Laut dem vorliegenden Sachverhalt könne jedoch keinesfalls die Annahme getroffen werden, dass übereinstimmender Parteiwille die Schenkung eines Grundstückes gewesen sei. Darüber hinaus stehe als Sachverhalt fest, dass die Bw. frei über das ihr übergebene Sparbuch verfügen konnte. Aus den angeführten Gründen liege kein schenkungssteuerpflichtiger Sachverhalt vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG, BGBl. Nr. 141/1955 idgF. unterliegen der Steuer nach diesem Bundesgesetz Schenkungen unter Lebenden.

Nach § 3 Abs. 1 ErbStG gilt als Schenkung im Sinne des Gesetzes 1. jede Schenkung im Sinne des bürgerlichen Rechtes; 2. jede andere freigebige Zuwendung unter Lebenden, soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird; 3. was infolge Vollziehung einer von dem Geschenkgeber angeordneten Auflage oder infolge Erfüllung einer einem Rechtsgeschäft unter Lebenden beigefügten Bedingung ohne entsprechende Gegenleistung erlangt wird, es sei denn, dass eine einheitliche Zweckzuwendung vorliegt (vgl. VwGH- Erkenntnis vom 27.4.2006, 2005/16/0267 und Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, Erbschafts- und Schenkungssteuer, Rz 67 ff zu § 3 ErbStG).

Das Finanzamt schrieb mit dem gegenständlichen Bescheid für den im Betrifft mit "Vereinbarung vom 20. November 2001 mit P.D." umschriebenen Rechtsvorgang die Schenkungssteuer vor. Nach Ansicht des Finanzamtes bildet somit diese Vereinbarung jenen Sachverhalt, der den schenkungssteuerpflichtigen Tatbestand (Steuergegenstand) verwirklichte, wobei darin eine mittelbare Grundstücksschenkung gesehen wurde. Die Bw. bestreitet zum einen das Vorliegen eines schenkungssteuerpflichtigen Rechtsvorganges dem Grunde nach und zum anderen die Annahme einer mittelbaren Grundstücksschenkung. Den vorliegenden Berufungsfall entscheidet letztlich, ob das Finanzamt in dieser im Spruch bezeichneten Vereinbarung zu Recht jenen der Schenkungssteuer unterzogenen Rechtsvorgang sah.

Vorerst ist festzuhalten, dass laut Aktenlage keine von S.D. (Bw) getroffene "Vereinbarung vom 20. November 2001 mit P.D." vorliegt. Vielmehr besteht ein Übergabsvertrag vom 20. November 2001, abgeschlossen zwischen den beiden Übergebern J.D. und P.D. einerseits und dem Übernehmer St.D. andererseits, worin unter Punkt V. als Gegenleistung der Übernehmer seinem Vater J.D. und seiner Schwester S.D. auf deren Lebensdauer je ein dingliches Wohnrecht an einer von den Berechtigten frei zu wählenden Wohneinheit im übergebenen Hotel einräumte. In einer undatiert gebliebenen "Vereinbarung", abgeschlossen zwischen St.D. und den beiden Wohnrechtsberechtigten S.D. und J.D. vereinbarten diese Vertragsteile, dass die Wohnrechtsberechtigten auf ihre lebenslänglichen Wohnrechte gegen einen Ablösebetrag von je 3,000.000 S verzichten. Durch Hingabe zweier Sparbücher mit einem Einlagestand von je 3 Mio S wurden die vereinbarten Ablösen geleistet. Unter Beachtung der Begründung der Berufungsvorentscheidung besteht kein Zweifel darüber, dass diese "Vereinbarung" als jener im Betrifft mit "Vereinbarung vom 20. November 2001 mit P.D." bezeichnete Rechtsvorgang gemeint war, für den mit dem bekämpften Schenkungssteuerbescheid die Steuer festgesetzt worden war.

An Sachverhalt war bei der Entscheidung des vorliegenden Berufungsfalles unbedenklich davon auszugehen, dass jedenfalls durch diese "Vereinbarung" keinesfalls der laut "Betrifft" dem bekämpften Bescheid zugrunde liegende, versteuerte Rechtsvorgang zwischen P.D. und der Bw. vertraglich festgelegt worden war, bildete doch den alleinigen Vertragsgegenstand dieser zwischen der Bw. (und J.D. ) einerseits und St.D. andererseits getroffenen Vereinbarung, dass die Bw. auf das ihr als Folge des Punktes V des Übergabsvertrages eingeräumte Wohnrecht dann verzichtet, wenn St.D. ihr einen Ablösebetrag von 3,000.000 S bezahlt. Eine solche Vereinbarung einer Ablösezahlung unter Verzicht auf das eingeräumte Wohnrecht verwirklicht nicht den mit dem bekämpften Bescheid im Ergebnis versteuerten Rechtsvorgang einer Schenkung unter Lebenden zwischen P.D. und der Bw. Wenn daher laut Bescheidspruch die im Betrifft genannte "Vereinbarung vom 20. November 2001 mit P.D." jener Rechtsvorgang war, für den mit dem gegenständlichen Bescheid die Schenkungssteuer festgesetzt wurde, mit dieser "Vereinbarung" aber nicht die mit dem bekämpften Bescheid versteuerte Schenkung unter Lebenden zwischen P.D. und S.D. vertraglich festgelegt worden war, sondern vielmehr Vertragsinhalt dieser "Vereinbarung" eine zwischen der Bw. und St.D. festgelegte Ablösezahlung von 3.000.000 S unter Verzicht auf ihr einzuräumendes lebenslanges Wohnrecht war, dann verwirklicht diese "Vereinbarung" nicht jenen mit dem Schenkungssteuerbescheid versteuerten Rechtsvorgang einer Schenkung unter Lebenden zwischen P.D. und der Bw. Damit ist das Schicksal des vorliegenden Berufungsfalles bereits entschieden. Bezeichnete nämlich das "Betrifft" eine "Vereinbarung vom 20. November 2001 mit P.D." als den versteuerten Rechtsvorgang und bildete somit diese Angelegenheit den Steuergegenstand dieses Schenkungssteuerbescheides, erfüllte aber, und diesbezüglich war dem Berufungsvorbringen zu folgen, jedenfalls diese "Vereinbarung" als solche nicht einen schenkungssteuerpflichtigen Tatbestand zwischen P.D. und der Bw., dann liegt darin eine Rechtswidrigkeit dieses Schenkungssteuerbescheides begründet. Der Berufung war aus diesem Grund stattzugeben und der bekämpfte Schenkungssteuerbescheid aufzuheben. Demzufolge erübrigt sich ein Eingehen auf den weiteren Berufungspunkt, ob das Finanzamt zu Recht die gegenständliche Hingabe eines Sparbuches mit einem Einlagenstand von 3.000.000 S als eine sogenannte mittelbare Grundstücksschenkung beurteilt hat.

Innsbruck, am 1. Februar 2007