Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSL vom 31.01.2007, FSRV/0113-L/06

Beschwerde gegen die Abweisung eines Ratengesuches im Finanzstrafverfahren.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen MR, Arbeiter, geb. 19XX, whft. in A, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 8. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 2. November 2006, SN 046-2004/00000-001, vertreten durch Amtsrätin Claudia Enzenhofer, betreffend die Gewährung von Zahlungserleichterungen im Finanzstrafverfahren gemäß § 172 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG),

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 2. November 2006 hat das Finanzamt Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 18. Oktober 2006 auf Gewährung einer monatlichen Ratenzahlung zur Begleichung des aus dem Finanzstrafverfahren SN 046-2004/00000-001 (Schuldspruch wegen §§ 33 Abs. 2 lit. a iVm. 38 Abs. 1 lit. a und §§ 49 Abs. 1 lit. a, 51 Abs. 1 lit. a FinStrG vom 14. Juni 2004; Geldstrafe: 7.000,00 € sowie Kostenersatz iHv. 363,00 €) herrührenden Strafrückstandes iHv. 1.140,75 € (StNr. 998/6145) als unbegründet abgewiesen.

Als Entscheidungsbegründung wurde angeführt, dass dem Ansuchen im Hinblick auf die bisher unzureichend geleisteten Zahlungen nicht entsprochen werden könne.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Berufung bezeichnete, inhaltlich jedoch als fristgerechte Beschwerde iSd. § 152 Abs. 1 FinStrG zu wertende Eingabe des Bf. vom 8. November 2006, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Wie bereits mehrmals mitgeteilt, habe er nach Leistung einer Abschlagszahlung von 200,00 € den Vorschlag einer monatlichen Ratenzahlung iHv. 100,00 € unterbreitet. Darüber hinaus bot der Bf. an, den ausstehenden Betrag von seinem Gehalt zu pfänden und gab bekannt, dass er die Ersatzfreiheitsstrafe nur außerhalb der Arbeitszeit bzw. am Wochenende absitzen könne, um einerseits den Arbeitsplatz zu erhalten und andererseits das Überleben seiner Familie gewährleistet sei. Sinngemäß wurde daher die Gewährung einer entsprechenden Zahlungserleichterung beantragt.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG gelten für die Einhebung, Sicherung und Einbringung von Geldstrafen die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) und der Abgabenexekutionsordnung sinngemäß, soweit nicht das FinStrG etwas anderes bestimmt.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Die § 172 FinStrG zufolge gebotene Anwendbarkeit der vorangeführten Bestimmung auf Geldstrafen iSd. FinStrG (arg: "... sinngemäß ...") besteht mit der Einschränkung, dass die mit der sofortigen (vollen) Entrichtung der Geldstrafe verbundene Härte über die mit jeder Bestrafung zwangsläufig verbundene und durchaus schon aus präventiven Überlegungen heraus auch beabsichtigte bzw. gewollte Härte hinausgeht (vgl. zB. Dorazil/Harbich, Finanzstrafgesetz, Anm. 8 zu § 172 FinStrG).

Im Anlassfall hat der Bf. seit der nunmehr annähernd zweieinhalb Jahre zurückliegenden gesetzlichen Fälligkeit (§ 171 Abs. 1 FinStrG) von der gegen ihn verhängten Geldstrafe durch bisher erfolgte Teilzahlungen iHv. insgesamt 5.859,25 € (8. März 2005: 3.750,00 €; 17. Mai 2005: 150,00 €; 3. August 2005: 579,25 €; 7. Oktober 2005: 430,00 €; 9. Mai 2006: 750,00 € und 18. Oktober 2006: 200,00 €) näherungsweise 86 % entrichtet.

Wenngleich schon allein durch den geschilderten Zeitablauf seit der gesetzlichen Fälligkeit bzw. durch die bisher formal bzw. faktisch gewährten Zahlungsaufschübe das mit dem Ausspruch der genannten Geldstrafe bezweckte bzw. beabsichtigte spürbare Übel eine nicht ganz unwesentliche Einschränkung erfahren hat, kann trotz einer hier ebenfalls nicht vorliegenden detaillierten Darstellung der aktuellen finanziellen Verhältnisse des Antragstellers (vgl. z.B. VwGH vom 17. Dezember 1996, 96/14/0037), dennoch allein angesichts der derzeitigen aus dem Strafakt SN 046-2004/00251-001 ersichtlichen wirtschaftlichen und persönlichen Lage des für zwei Kinder sorgepflichtigen Bf., dessen Steuerkonto (StNr. 12) einen gemäß § 231 BAO ausgesetzten Rückstand iHv. 21.052,38 € ausweist, in der sofortigen vollen Entrichtung des nunmehr noch offenen Strafbetrages eine erhebliche, den gesetzlichen Strafzweck übersteigende, Härte iSd. §§ 212 Abs. 1 BAO iVm. 172 Abs. 1 FinStrG erblickt werden.

Weiters ist nach den zitierten Bestimmungen für die Gewährung einer Maßnahme iSd. §§ 212 Abs. 1 BAO iVm. 172 Abs. 1 FinStrG erforderlich, dass durch bzw. auch ohne die Gewährung der Zahlungserleichterung (vgl. VwGH vom 20. September 2001, 2001/15/0056) keine Gefährdung der Einbringlichkeit ent- bzw. besteht, wobei der nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes allerdings auch zu bedenken ist, dass das FinStrG ja gerade für den möglichen Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ohnehin den Vollzug der gemäß § 20 FinStrG ja gerade für diesen Fall ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe vorsieht (vgl. VwGH vom 24. September 2003, 2003/13/0084 bzw. vom 21. Jänner 2004, 2001/16/0371). Dem letztangeführten Erkenntnis folgend, wird dem Kriterium der Gefährdung der Einbringlichkeit der Geldstrafe lediglich in jenen Fällen, in denen die vom Antragsteller angebotenen bzw. die allenfalls auch abweichend vom Antrag festzusetzenden Zahlungsbedingungen, beispielsweise ob der überdurchschnittlich langen oder schon per se unrealistisch anmutenden Zahlungsfristen, auf eine faktische Korrektur des Strafausspruches hinausliefen, noch eine dem Abgabenverfahren vergleichbare gewichtige Bedeutung zukommen.

Obwohl im Anlassfall der Bf. zum Einen zwar (am 10. November 2006) einen (erstinstanzlich noch unerledigten) Antrag auf Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe iSd. § 177 Abs. 1 FinStrG gestellt und zum Anderen in der Vergangenheit mehrmals gewährte Zahlungserleichterungen (Ratenbewilligungen) bzw. im Zusammenhang mit dem drohenden Vollzug der Eratzfreiheitsstrafe geleistete Zahlungszusagen nicht eingehalten hat, kann, nicht zuletzt angesichts der Größenordnung des noch offenen Strafbetrages und dem bisherigen, in zwar stockenden, aber letztlich doch erfolgten Zahlungseingängen sich manifestierenden Verhalten des Bf. eine, einer Ermessensentscheidung iSd. angeführten Bestimmungen von vornherein entgegenstehende Gefährdung der Einbringlichkeit insgesamt nicht erkannt werden.

Somit liegen aber die Voraussetzungen für eine dem behördlichen, sich vor allem letztlich am Normzweck der anzuwendenden Bestimmung orientierende, Ermessen anheim gestellte Entscheidung iSd. § 172 Abs. 1 FinStrG vor.

Für die beantragte oder eine allenfalls davon abweichende Ratenzahlung spräche im Sinne einer den berechtigten Parteiinteressen entsprechenden Billigkeit allenfalls, dass sich, abgesehen von den diesfalls (zusätzlich) anfallenden Nebengebühren (Stundungszinsen gemäß § 212 Abs. 2 BAO), durch eine entsprechende Teilzahlungsbewilligung hinsichtlich der, durch allerdings nur über entsprechenden behördlichen Druck bewirkte Teilzahlungen mittlerweile auf annähernd 14 % des Gesamtbetrages reduzierten Geldstrafe wenn auch nicht die wirtschaftliche Gesamtsituation, so doch zumindest der unmittelbare Zahlungsdruck für den Bf. entsprechend verringern würde.

Dem gegenüber steht jedoch eine Mehrzahl von letzten Endes als gravierend(er) einzustufenden Zweckmäßigkeitüberlegungen (vgl. § 20 BAO). Neben den allgemein in diesem Zusammenhang anzustellenden Überlegungen, dass § 172 Abs. 1 FinStrG nicht dazu führen soll, dass die Bezahlung einer ja auch bei finanzieller Notlage des Täters auszusprechenden Geldstrafe iSd. FinStrG, gleichsam nach der Art einer (ratenweisen) Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand, losgelöst vom eigentlichen Strafzweck je nach wirtschaftlicher Lage des Beschuldigten in beliebigen Teilzahlungen über mehrere Jahre erfolgt und schon der Pönalcharakter und die beabsichtigten präventiven Auswirkungen der Geldstrafe sich über mehrere Jahre hinziehende Teilzahlungen grundsätzlich nur in besonderes gelagerten Ausnahmefällen zulassen werden (vgl. VwGH vom 24. September 2003, 2003/13/0084), ist insbesondere von Bedeutung, dass der Bf. die ihm von der Finanzstrafbehörde erster Instanz in den letzten zwei Jahren eingeräumten Zahlungserleichterungen bzw. zum weiteren (faktischen) Aufschub des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe führende Zahlungszusagen nicht bzw. nur rudimentär und letztlich über entsprechenden behördlichen Druck (Vorführung zum Strafantritt) eingehalten hat. Darüber hinaus hat es der Bf. zuletzt, und zwar trotz einer ausdrücklichen Empfehlung des von ihm kontaktierten Bundesministeriums für Finanzen im do. Schreiben vom 17. November 2006, gänzlich verabsäumt, seine grundsätzliche Zahlungsbereitschaft im Zusammenhang mit der noch aushaftenden Geldstrafe, beispielsweise durch die Leistung von Teilzahlungen in der von ihm selbst angebotenen und damit auch zumutbaren Höhe (die bislang letzte Teilzahlung erfolgte, wie oben dargestellt, am 18. Oktober 2006), entsprechend unter Beweis zu stellen.

Aus den dargestellten, insgesamt gegen einen weiteren Zahlungsaufschub sprechenden Argumenten, war daher spruchgemäß zu entscheiden und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Linz, am 31. Jänner 2007