Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.02.2007, RV/2921-W/06

Mindestanforderungen an Zahlungserleichterungsansuchen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WS, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 16. Oktober 2006 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden:

Der Berufung wird nicht Folge gegeben.

Das Ansuchen vom 2. Oktober 2006 wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 2. Oktober 2006 beantragte der Berufungswerber (Bw.) nochmals die Stundung der Umsatzsteuer 1997 und 1999, der Einkommensteuer 1999 und der Aussetzungszinsen in Höhe von € 755,10, weil gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, GZ RV/3026-W/02, eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshofes eingebracht worden sei.

Es sei nicht vorhersehbar, wann der Verwaltungsgerichtshof sein Urteil spreche. Der Bw. könne auf Grund der schlechten Einkommenssituation den geforderten Betrag nicht aufbringen.

Mit Bescheid vom 16. Oktober 2006 bewilligte das Finanzamt die Entrichtung der Abgaben in fünf Raten.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er den Antrag vom 2. Oktober 2006 nur deshalb wieder eingebracht habe, da der Bw. im Oktober im Hanuschkrankenhaus an den Augen operiert worden sei und daher einige Wochen danach praktisch eine Arbeitsunfähigkeit zu erwarten gewesen sei. Der Bw. könne erst seit gestern wieder lesen und arbeiten.

Der Antrag betreffe die Eingabe des Bw. vom 22. März 2006, womit der Bw. unter anderem um Ratenzahlung von monatlich € 120,00 angesucht habe. Die vom Finanzamt vorgeschlagenen Raten seien leider nicht erfüllbar und entsprächen nicht seiner wirtschaftlichen Lage. Bei Ansicht der monatlichen Umsatzsteuererklärung sei erkennbar, dass der Bw. im Jänner mit rund € 5.500,00 gerade noch die Miete verdienen könne, geschweige denn die anderen Betriebskosten. Eigentlich wäre € 100,00 pro Monat noch zu viel, wenn das Finanzamt die Betriebsergebnisse zur Hand nehme. Leider sei aus verschiedenen Gründen in einem B nicht mehr zu verdienen und hätte der Bw. den Betrieb längst geschlossen, wenn nicht Pensionsgründe dagegen sprechen würden und der Bw. nicht jahrelang von der Notstandshilfe leben wolle. Der Bw. möchte nochmals betonen, dass er immer seiner Steuerpflicht nachgekommen sei und die Steuerprüfung ein aus verschiedenen Ursachen unrichtiges Ergebnis gebracht habe.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 20. November 2006 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 3. Dezember 2006 beantragte der Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Da bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 12. Juni 1990, 90/14/0100) also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Abgabepflichtige hat daher die Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2000, 99/17/0228, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung, kein Ermessen) zu rechnen.

Da der Bw. die laut Verwaltungsgerichtshof an den Antrag zu stellenden Mindesterfordernisse nicht erfüllt hat, konnte die beantragte Zahlungserleichterung nicht gewährt werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. Februar 2007