Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 31.01.2007, RV/0033-S/07

Abgabennachsicht; Vorliegen einer persönlichen Unbilligkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, Adresse, vertreten durch wtm-maass Steuerberatungs- GmbH, 4020 Linz, Breitwiesergutstraße 23-25, vom 11. Oktober 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 5. Oktober 2006 betreffend Nachsicht gemäß § 236 BAO betreffend Stundungszinsen für das Jahr 2005 und 2006 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Dem Antrag der BW auf Nachsicht der Stundungszinsen für 2005 in der Höhe von € 198,50 und für 2006 in der Höhe von € 622,48 wird stattgegeben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden vom 9. März 2005 und vom 10. April 2006 wurden der BW Stundungszinsen in Höhe von € 198,50 bzw. € 622,48 vorgeschrieben.

Mit Schreiben vom 10. Mai 2006 beantragte die BW durch ihren ausgewiesenen Vertreter die Nachsicht der Stundungszinsen für diese Jahre in Höhe von gesamt € 820,98, da die Bezahlung dieses Betrages für die BW eine Unbilligkeit bedeute. Die BW habe trotz ihrer schwierigen finanziellen Situation die vereinbarten monatlichen Raten pünktlich bezahlt und sei an einer Tilgung ihres Abgabenrückstandes interessiert. Durch die Stundungszinsen werde dieser Rückstand aber immer wieder erheblich erhöht und es werde dadurch der mühsam aufgebrachte Rückzahlungsbetrag zum Teil wieder aufgehoben.

Die BW habe neben einer geringfügigen Beschäftigung eine selbständige Tätigkeit in kleinem Umfang aufgenommen, die sie neben der Betreuung ihrer Kinder ausüben könne. Die Einkünfte seien eher gering und von diesen seien noch die monatlichen Raten abzuzweigen.

Mit Bescheid vom 5. Oktober 2006 wurde der Antrag der BW vom FA abgewiesen, da die BW keine hinreichenden Gründe für eine sachliche oder persönliche Unbilligkeit dargelegt habe.

Eine persönliche Unbilligkeit sei stets gegeben, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenz der Abgabepflichtigen oder ihrer Familie gefährde. In der Gesamtbetrachtung der Veranlagungsakten sowie des entsprechenden Abgabenkontos sei sehr wohl ein Spielraum hinsichtlich des Abbaues des derzeit offenen Abgabenrückstandes trotz Stundungszinsen gegeben.

Gegen diesen Bescheid erhob die BW durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Berufung und führte dazu im Wesentlichen aus, dass die BW sich von ihrem Lebenspartner getrennt habe und Alleinerzieherin von zwei Kindern sei. Dadurch hätten sich ihre finanziellen Verhältnisse nochmals verschlechtert und es könne durchaus davon ausgegangen werden, dass die Existenz der BW und ihrer Familie gefährdet sei und der Betrag von € 820,98 für die Familie eine Belastung bedeute, die derzeit nicht zu verkraften wäre.

In der Folge forderte das FA die BW zur Darstellung der derzeitigen finanziellen Lage unter Beibringung von Nachweisen auf.

Dies erfolgte mit Schreiben vom 18. Dezember 2006, in dem dargestellt wurde, dass die BW aus einer geringfügigen Beschäftigung einen Monatsbezug von € 442,80 erhalte. Aus der gewerblichen Tätigkeit lägen laut Saldenliste für den Zeitraum Jänner bis September 2006 lägen Betriebseinnahmen von ca. € 10.900,00 und Kosten (ohne AfA und andere Abschlussbuchungen) von rund 3.300,00 und somit ein Überschuss von rd. € 7.600,00. In dieser Saldenliste waren auch Privatentnahmen von rd. € 4.100,00 ausgewiesen.

Dem gegenüber bestünden Fixkosten für Miete, Unterbringung/Ausbildung der Tochter und Ratenzahlungen beim FA und der SV der gewerblichen Wirtschaft in Höhe von rd. € 1.100,00 pro Monat ohne die notwendigen Ausgaben für den Lebensunterhalt. Es existiere keinerlei finanzieller Spielraum.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Dezember 2006 wies das FA die Berufung als unbegründet ab und führte dazu aus, dass die eingewendete persönliche Unbilligkeit aufgrund der monatlichen Kosten sowie der Einkünfte von € 442,00 und der Privatentnahmen von € 4.100,00 bei einem monatlichen Umsatzes von € 11.000,00 ein Betrag von rd. € 3.100,00 zuzüglich der Kinderbeihilfe verblieben. Daher sei durch die Stundungszinsen keine Existenzgefährdung gegeben, zumal die Möglichkeit bestehe diese Zinsen in Form von Raten zu entrichten. Auch würden in den Folgejahren ebenfalls Zinsen anfallen.

Die BW beantrage darauf durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wies dabei nochmals darauf hin, dass die Saldenliste die Werte von Jänner bis September 2006 umfassen würden.

In der Vorlage an den UFS führte das FA an, dass die Nachsicht nicht den geringsten Sanierungseffekt haben würde, wenn sich die Tätigkeit nur auf den September 2006 beschränkt haben sollte.

Der UFS hat dazu erwogen:

Der nachfolgend dargestellte Sachverhalt gründet sich auf den Inhalt der Verwaltungsakten der BW sowie der A KEG und ist - soweit im Folgenden nichts anderes ausgeführt wird, von den Parteien unbestritten.

Die BW war seit 1996 Gesellschafterin der A KEG und erhielt als solche Gewinnanteile aus dieser Gesellschaft. Weiterer Gesellschafter war der damalige Lebensgefährte der BW.

Im Jahr 2002 erfolgte eine außergerichtliche Sanierung der A KEG. Der anteilige Sanierungsgewinn wurde nach durchgeführtem Rechtsmittelverfahren bei der A KEG bei der Einkommensteuerveranlagung 2002 der BW berücksichtigt.

Die Veranlagung der A KEG für 2002 erfolgte 2004. Auf Basis der der BW zuzurechnenden Einkunftsanteilen wurde die Einkommensteuer der BW für 2002 in Höhe von € 3.3.47,50 festgesetzt.

Die Veranlagung der A KEG für 2003 erfolgte 2005. Auf Basis der der BW zuzurechnenden Einkunftsanteilen wurde die Einkommensteuer der BW für 2003 in Höhe von € 3.868,20 festgesetzt.

Die A KEG stellte mit 31. März 2004 ihre Tätigkeit ein, der Lebensgefährte der BW war ab diesem Zeitpunkt mit neuen Partnern in einer GmbH tätig.

Die BW erzielte im Jahr 2004 keine Einkünfte und im Jahr 2005 Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit in Höhe von € 3803,00

Aus diesen Gewinnanteilen der A KEG für die Jahre bis 2003 haftete im Jahr 2005 ein Steuerbetrag von rd. € 12.000,00 bei der BW aus. Die BW schloss mit dem FA eine Ratenvereinbarung ab, nach der Sie monatlich einen Betrag von € 100,00 zur Abdeckung der Steuerschulden an das FA abführte.

Mit Datum vom 9. März 2005 wurden der BW Stundungszinsen in Höhe von € 198,50 vorgeschrieben.

Mit Februar 2006 nahm die BW neben der nichtselbständigen Tätigkeit eine gewerbliche Tätigkeit als Schreibbüro auf.

Mit Datum vom 10. April 2006 wurden der BW Stundungszinsen in Höhe von € 622,48 vorgeschrieben.

Die BW erwirtschaftete in den Monaten Jänner bis September 2006 neben nichtselbständigen Einkünften von rd. € 440,00 pro Monat Einkünfte aus dem Schreibbüro von rd. € 7.600,00 (gesamt sohin rd. € 11.500,00) zuzüglich der ihr zustehenden Transferleistungen (Familienbeihilfe) Dem standen in diesen Monaten Fixkosten von rund 9.900,00 gegenüber, wobei Lebenshaltungskosten noch nicht berücksichtigt sind.

Der UFS folgt bei der Darstellung der Einkünfte aus dem Schreibbüro den Darstellungen der BW, wonach es sich bei den vorgelegten Salden - entgegen der Bezeichnung in der vorgelegten Saldenliste, der das FA gefolgt ist - nicht um die Ergebnisse und Entnahmen des Monates September 2006 handelt, sondern um die Umsätze, Einkünfte und Entnahmen des Zeitraumes Jänner 2006 bis September 2006.

Dies entspricht nicht nur dem Inhalt des vom Vertreter der BW bei der Vorlage der Saldenliste beigelegten Begleitschreibens. Es erschiene dem UFS auch unlogisch, dass eine Steuerpflichtige, die diese Schreibarbeiten neben einer nichtselbstständigen Tätigkeit und neben der Betreuung zweier kleiner Kinder erledigt, aus einem Schreibbüro binnen einem Monat einen Umsatz von mehr als € 10.000,00 erzielen kann.

Die BW ist Alleinerzieherin von zwei Kindern und erhält von ihrem ehemaligen Lebensgefährten keine Unterstützung für die Kinder. Dieser ist derzeit ohne Beschäftigung.

Die BW verfügt über kein Vermögen.

In rechtlicher Hinsicht ist zum gegenständlichen Verfahren Folgendes auszuführen:

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgaben auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Gemäß § 236 Abs. 2 BAO gilt dies sinngemäß für bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten, sofern der Antrag binnen fünf Jahren nach Ablauf des Jahres erfolgt, in dem die Abgabe entrichtet wurde.

Strittig ist im gegenständlichen Fall zunächst die Frage, ob durch die Entrichtung der Stundungszinsen eine persönliche Unbilligkeit für die BW vorliegen würde.

Diese persönliche Unbilligkeit ergibt sich aus der wirtschaftlichen Situation des Antragstellers, wobei die Vermögens- und Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Ansuchen von Bedeutung sind.

Unbillig wäre die Einhebung, wenn ein wirtschaftliches Missverhältnis zwischen der Einhebung der Abgabe und den im Bereich des Abgabepflichtigen entstehenden Nachteils vorliegen würde, wobei zB die Gefährdung der Familie ein derartiges Missverhältnis darstellen würde.

Der UFS ist im Hinblick auf die oben dargestellte Situation der BW der Ansicht, dass in der Vorschreibung der streitgegenständlichen Stundungszinsen ein derartiges Missverhältnis vorliegen würde.

Die BW hat in den ersten neun Monaten außerhalb der ihr für ihre Kinder zustehenden Transferleistungen einen Überhang der Einnahmen über die fixen Kosten von ca. € 1600,00 erwirtschaftet. Als Alleinerzieherin mit zwei kleinen Kindern ist sie auch in einer Ausweitung dieser Tätigkeit derzeit limitiert. Die Vorschreibung der in Frage stehenden Stundungszinsen würde bei der derzeitigen Situation der BW selbst diesen Überhang der Einnahmen deutlich verringern und eine wirtschaftliche Gefährdung der Familie der BW darstellen.

Der UFS geht daher bei dieser Sachlage von einer persönlichen Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO aus.

Weiters erscheint es dem UFS aus Billigkeitserwägungen angebracht, die in Frage stehenden Zinsen in Höhe von gesamt € 820,98 nachzusehen, auch wenn damit eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Steuerpflichtigen, die Abgabenschuldigkeiten gestundet erhalten, eintritt.

Dies begründet sich insbesondere im bisherigen steuerlichen Verhalten der BW, die versucht ihre abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, obwohl dies trotz einer wirtschaftlich schwierigen Situation und der geringen Einkünfte eine hohe Belastung für die BW bedeutet.

Zu berücksichtigen ist auch, dass die in Frage stehenden Abgabenschuldigkeiten aus einem Unternehmen resultierten, das im Jahr 2002 durch einen außergerichtlichen Ausgleich saniert werden musste und dessen Geschäftsgrundlagen - sofern nach diesem Ausgleich solche überhaupt noch nachhaltig vorhanden gewesen sein sollten - dem Lebensgefährten der BW zugewachsen sind, der in diesem Bereich mit neuen Partnern weitergearbeitet hat. Wirtschaftliche Vorteile aus dieser Tätigkeit sind für die BW bei dieser Ausgangslage wohl nicht zu erwarten.

Der UFS kann sich bei dieser Ausgangslage dem Argument des FA nicht anschließen, dass eine Abstattung dieser Stundungszinsen ohnedies in Raten möglich wäre. Bei der derzeit bestehenden persönlichen und wirtschaftlichen Situation der BW erscheint eine Erhöhung der finanziellen Belastung nur unter weiteren unverhältnismäßigen persönlichen Belastungen möglich.

Unter diesen Voraussetzungen erscheint dem UFS die Berücksichtigung der Interessen der Abgabepflichtigen gegenüber den Interessen des Fiskus an der Vorschreibung und Einbringung der in Frage stehenden Stundungszinsen bei der gegenwärtigen Situation der BW vorrangig zu sein, weswegen der Berufung stattzugeben war.

Salzburg, am 31. Jänner 2007