Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 01.02.2007, RV/0916-W/06

Festsetzung von Aussetzungszinsen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn HV, vom 17. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. und 23. Bezirk vom 20. März 2006 betreffend Aussetzungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 20. März 2006 setzte das Finanzamt für den Zeitraum vom 13. Dezember 2003 bis 3. November 2005 Aussetzungszinsen im Betrag von € 631,34 fest.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw.) im Wesentlichen aus, dass der angefochtene Bescheid ein ursprüngliches Datum "23. November 2005" trage, welches händisch gestrichen und durch 20. März 2006 ersetzt worden sei. Die Streichung und Änderung sei durch Amtssiegel bestätigt. Die Bescheidadresse laute auf "V-Adresse". Das "z. H. FA.." bis "...1150 Wien" sei händisch gestrichen und durch H-Adresse" ersetzt worden, an welcher Adresse der Bw. seit 31. Oktober 1989 ununterbrochen gemeldet sei. Die Streichung und die geänderte Anschrift seien durch Amtssiegel bestätigt. Es sei die Begründung des Finanzamts gerechtfertigt und ausständig, warum es seinen "Bescheid" vom 23. November 2005 bis 20 März 2006, also 4 Monate zurückgehalten habe, aber die angebliche Forderung seit 23. November 2005 betreibe. Ein mit 20. März 2006 ausgestellter Bescheid könne per 30. Dezember 2005 keine Aussetzungszinsen fällig stellen. Damit sei auch die Zahlungsaufforderung vom 16. Jänner 2006 diesbezüglich ungerechtfertigt. Weil gegen den Einkommensteuerbescheid für 1999 vom 7. Dezember 2005, in welchem Gars in Punkt 55 inkludiert sei, seit 9. Jänner 2006 die Berufung laufe, auf Grund derer seit 14. Februar 2006 deren Aussetzung genehmigt sei, sei die Betreibung von Aussetzungszinsen hiefür unstatthaft bis zur Entscheidung. Da es keine Bescheide diesbezüglich vom 23. November 2005 gebe, würde auch für die Aussetzungszinsen zu diesem Zeitpunkt keine Buchungsmitteilung erstellt werden können. Es werde beantragt, die diesbezügliche Korrektur der Buchungsmitteilungen ab Nr. 3/2005 und die vorgebrachten Begründungen anzuerkennen.

Mit ergänzender Eingabe vom 2. Mai 2006 brachte der Bw. vor, dass ihm bei der Ausfertigung der Berufung ein Fehler unterlaufen sei und er den Text mit der gleichzeitig eingebrachten Berufung vom 16. April 2006 gegen den Ablauf der Aussetzung der Einhebung verwechselt habe. Da jedoch der Text sinngemäß gleichlautend sei und er eine Kopie des Textes der Eingabe beigelegt habe, ersuche er um Berücksichtigung derselben und sehe aufgrund desselben Textes darin keine Terminverletzung.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekannt gegeben werden, für den sie ihrem Inhalt nach bestimmt sind. Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen, wenn nicht in besonderen Vorschriften die öffentliche Bekanntmachung oder die Auflegung von Listen vorgesehen ist, durch Zustellung.

Gemäß § 212a Abs. 9 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten

a) solange auf Grund eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung, über den noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden oder

b) soweit infolge einer Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt,

Aussetzungszinsen in Höhe von einem Prozent über dem jeweils geltenden Zinsfuß für Eskontierungen der Österreichischen Nationalbank pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Wird einem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht stattgegeben, so sind Aussetzungszinsen vor der Erlassung des diesen Antrag erledigenden Bescheides nicht festzusetzen. Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen.

Aussetzungszinsen stellen nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Juli 1998, 97/14/0131, das Äquivalent für den tatsächlich in Anspruch genommenen Zahlungsaufschub dar.

Aufgrund der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 1998 und 1999 in Höhe von € 5.608,46 und € 5.611,07 mit Bescheid vom 12. November 2003 trat hinsichtlich des Betrages von € 11.219,53 ein Zahlungsaufschub ein, sodass nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung des § 212a Abs. 9 BAO dafür Aussetzungszinsen zu entrichten sind.

Infolge wirksamer Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung erst mit Bescheid vom 20. März 2006 anlässlich des Ergehens der Bescheide vom 25. November 2005 über die Endgültigerklärung der Einkommensteuer 1998 und vom 7. Dezember 2005 über die endgültige Festsetzung der Einkommensteuer 1999 konnte eine Festsetzung der Aussetzungszinsen aufgrund der Bestimmung § 212a Abs. 9 letzter Satz BAO ebenfalls erst am 20. März 2006 erfolgen.

Aufgrund der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung erst mit Bescheid vom 20. März 2006 wäre die vorgebrachte allfällige Betreibung der Forderung seit 23. November 2005 bzw. die Zahlungsaufforderung vom 16. Jänner 2006 hinsichtlich der ausgesetzt gewesenen Abgabenschuldigkeiten zwar unzulässig gewesen, jedoch ist darüber nicht im gegenständlichen Berufungsverfahren betreffend die Festsetzung von Aussetzungszinsen abzusprechen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 1. Februar 2007