Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 02.02.2007, RV/0584-G/05

Erhöhte Familienbeihilfe - Gutachten des Bundessozialamtes - freie Beweiswürdigung.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 13. Mai 2005, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15. April 2005, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und erhöhten Familienbeihilfe für das Kind x.y., für die Zeit ab 1. Jänner 2005, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin hat für ihre im Spruch genannte Tochter bis einschließlich Dezember 2004 Familienbeihilfe und erhöhte Familienbeihilfe bezogen. Im Zuge der Überprüfung des Beihilfenanspruches hat das Finanzamt vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (kurz: Bundessozialamt) eine Bescheinigung gemäß § 8 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 angefordert. Das dieser Bescheinigung zu Grunde gelegte ärztliche Sachverständigengutachten einer Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie vom 8. Dezember 2004, dem die leitende Ärztin des Bundessozialamtes am 15. Dezember 2004 zugestimmt hat, ergab einen Gesamtgrad der Behinderung von 40 vH. Im Gutachten wurde ausdrücklich festgestellt, dass das Kind voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, weil ein Einsatz am allgemeinen Arbeitsmarkt für Tätigkeiten ohne Zeitdruck und ohne Anforderung an eine höhere intellektuelle Leistungsfähigkeit möglich sei. Die Auszahlung der Familienbeihilfe wurde darauf hin eingestellt.

Am 25. Jänner 2005 brachte die Berufungswerberin durch ihre Sachwalterin einen Antrag auf Weitergewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab 1. Jänner 2005 ein. Dem Antrag angeschlossen wurden unter anderem:

  • Eine Bestätigung des ärztlichen Dienstes beim Gesundheitsamt der Stadt Graz vom 5. Dezember 2001, wonach das Kind auf Grund einer seit Kindheit bestehenden Debilität und einer seit ca. 1999 bekannten paranoiden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 % bestehe.
  • Ein heilpädagogisches Gutachten der Heilpädagogischen Beobachtungsstation des Landes Steiermark vom 2. Juli 1975, in dem im Wesentlichen Debilität sowie eine endogene und exogene Verwahrlosung diagnostiziert wurde.
  • Ein Schreiben der Allgemeinpsychiatrischen Abteilung III am Landesnervenkrankenhaus Graz vom 30. März 1998, wonach sich das Kind "... seit 7.2.1998 wegen einer paranoiden Psychose des schizophrenen Formenkreises in stat. Behandlung..." befand.
  • Ein Befund des Leiters des Ambulatoriums für Neurologie und Psychiatrie der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 18. Jänner 2001 mit der Beurteilung: intellektuelle Minderbegabung, paranoide Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis.

Unter Hinweis auf das erwähnte Gutachten des Bundessozialamtes wurde dieser Antrag der Berufungswerberin mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 15. April 2005 abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 13. Mai 2005 bezeichnet die Berufungswerberin die Ausführungen im Gutachten, wonach das Kind voraussichtlich nicht dauernd außer Stande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, als "unrichtig". Der Zustand des Kindes habe sich gegenüber der letzten Überprüfung der Familienbeihilfe im Jahre 1996 nicht wesentlich verändert.

Beim Kind "besteht seit Kindheit eine geistige Behinderung, seit 1998 weiters eine psychiatrische Grunderkrankung in Form einer paranoiden Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis. Diese Beeinträchtigungen wurden zuletzt von der Gebietskrankenkasse am 18.01.2001 sowie durch die Stadt Graz Gesundheitsamt im Dezember 2001 bestätigt. Weiters wurde im Dezember 2001 eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 80 % auf Dauer bestätigt.

Insofern ist nicht nachvollziehbar bzw. wird im Gutachten auch nicht näher ausgeführt, weshalb entgegen der dauerhaften 80 %igen Beeinträchtigung nun mehr eine Beeinträchtigung von lediglich 40% gegeben sein soll. Im Gutachten wird auch nicht näher ausgeführt worin die Verbesserungen im Laufe der letzten 4 Jahre gelegen sein soll.

Hinsichtlich der Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt wird im Gutachten auch nicht näher ausgeführt, welche konkreten Berufstätigkeiten bei ... möglich wären, weiters ist zu entgegen zu halten, dass ein gewisser Zeitdruck wohl jeder beruflichen Tätigkeit inne wohnt, sodass der Hinweis , dass Tätigkeiten ohne Zeitdruck derzeit möglich wären, eher darauf hindeutet, dass eine Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt nicht gegeben ist."

Außerdem wird einer in der Anamnese wiedergegebene Aussage, das Kind habe "bereits 1 Jahr voll gearbeitet (40 Wochenstunden)" widersprochen, da die bisherige Berufstätigkeit des Kindes nicht einmal ganz zwei Monate gedauert habe, woraus ebenfalls nicht auf eine dauerhafte Selbsterhaltungsfähigkeit zu schließen sei.

Die vorgelegten Unterlagen wurden in der Folge vom Finanzamt dem Bundessozialamt mit dem Ersuchen um neuerliche Begutachtung übermittelt.

Unter Berücksichtigung der im Gutachten angeführten Befunde, darunter auch alle von der Berufungswerberin in ihrer Berufungsschrift angeführten Schriftstücke, und nach erfolgter Untersuchung des Kindes wurde durch eine vom Bundessozialamt betraute Sachverständige, eine Fachärztin für Psychiatrie und Neurologie, folgende wesentliche Diagnose erstellt:

Leichte Intelligenzminderung; Richtsatzposition 578; Grad der Behinderung 30%.

Störung sozialer Funktion mit Beginn in der Kindheit; Richtsatzposition 585; Grad der Behinderung: 30%.

Der Gesamtgrad der Behinderung wurde folglich mit 40 vH festgestellt. Außerdem wurde festgestellt, dass das Kind voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Diesem Gutachten vom 20. Juli 2005 hat der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 26. Juli 2005 zugestimmt.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Juli 2005 hat das Finanzamt darauf hin die Berufung unter Hinweis auf dieses neuerliche Gutachten abgewiesen. Sie gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz vom 31. August widerspricht die Berufungswerberin neuerlich der in der Anamnese fest gehaltenen Aussage der Tochter, sie habe bereits ein Jahr voll gearbeitet. Unrichtig sei auch die Aussage des Kindes, sie hätte vor kurzem wieder selbstständig eine Arbeit gefunden und dort drei Wochen gearbeitet. Es sei wohl der Wunsch des Kindes arbeiten zu gehen, nur zeige sich im Alltag, dass sie auf Grund ihrer intellektuellen Minderbegabung und ihrer fehlenden sozialen Kompetenz nicht in der Lage sei, Arbeit zu finden und in weiterer Folge den Anforderungen gerecht zu werden. Tatsache sei, dass das Kind mit ihren 28 Jahren knappe zwei Monate berufstätig gewesen sei. Dies könne wohl nicht als Selbsterhaltungsfähigkeit gewertet werden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. c des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ist gemäß § 8 Abs. 6 FLAG 1967 durch eine Bescheinigung des Bundessozialamtes auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Der Berufung kann daher nur die durch das Bundessozialamt bescheinigte voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, zum Erfolg verhelfen, dem festgestellten Grad der Behinderung kommt grundsätzlich keine Bedeutung zu.

Dennoch ist darauf einzugehen.

Es liegen zwei Bescheinigungen des Bundessozialamtes vor, denen ärztliche Sachverständigengutachten zweier Fachärzte für Psychiatrie und Neurologie zu Grunde gelegt wurden. Beide Sachverständige kommen auf Grund der Untersuchungsergebnisse und der vorgelegten Vorbefunde zu einer völlig identischen Beurteilung:

Beide Sachverständige stellen zum einen eine leichte Intelligenzminderung fest. Für diese ist nach der Richtsatzposition 578 der so genannten "Richtsatzverordnung" (Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150/1965) ein Grad der Behinderung von 30 vH vorgesehen.

Zum anderen wurde von beiden Sachverständigen eine paranoide Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis diagnostiziert, für die die Richtsatzposition 585 für Defektzustände nach akuten Schüben einen Grad der Behinderung zwischen 0 und 100 % vorsieht. Unter Berücksichtigung des festgestellten Zustandes (vgl. "keine sichere psychotische Symptomatik" im Gutachten vom 8. Dezember 2004; "Es gibt keine Hinweise auf Halluzinationen oder Wahnideen" im Gutachten vom 20. Juli 2005, aber auch schon in der Beurteilung des Leiters des Ambulatoriums für Neurologie und Psychiatrie der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse vom 18. Jänner 2001: "derzeit keine akute Symptomatik") erscheint die Festsetzung des Grades der Behinderung mit 30 vH schlüssig.

Auf Grund dieser beiden Leiden ergibt sich ein Gesamtgrad der Behinderung von 40 vH, weil der Gesamtgrad der Behinderung, der durch die leichte Intelligenzminderung hervorgerufen wird, durch die paranoide Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis um eine Stufe angehoben wird.

Ein Eingehen auf die Einschätzung der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit 80 % durch den ärztlichen Dienst beim Gesundheitsamt der Stadt Graz ist nicht möglich, da dem aktenkundigen Schriftsatz vom 5. Dezember 2001 jede nähere Begründung dieser Einschätzung fehlt.

Beide fachärztliche Gutachter kommen zu exakt demselben Ergebnis, was den Gesamtgrad der Behinderung betrifft und beide Gutachten entsprechen der Richtsatzverordnung. In den von der Berufungswerberin vorgelegten Schriftstücken, insbesondere den aktenkundigen Befunden, befinden sich keine Hinweise, die in den beiden Gutachten, unabhängig davon, ob sie dem Sachverständigen vorlagen oder nicht, nicht Berücksichtigung gefunden hätten.

Es gibt daher nicht den geringsten Anlass, die beiden gleich lautenden Gutachten nicht nur hinsichtlich des Gesamtgrades der Behinderung als richtig anzuerkennen, sondern auch hinsichtlich der, im vorliegenden Verfahren einzig relevanten Feststellung, dass die Tochter der Berufungswerberin voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Daran kann die Tatsache, dass das Kind sich tatsächlich (aus welchen Gründen auch immer) nicht selbst seinen Unterhalt verschafft, nichts ändern. Auch der Dauer einer allfälligen Erwerbstätigkeit kann im vorliegenden Fall keine Bedeutung zukommen. Entscheidungswesentlich ist nur, ob sich das Kind seinen Unterhalt selbst verschaffen könnte, oder ob es voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der unabhängige Finanzsenat kommt in freier Würdigung der vorliegenden Gutachten, an denen zu zweifeln nicht der geringste Grund besteht, zur Überzeugung, dass die Tochter der Berufungswerberin voraussichtlich nicht dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht daher der bestehenden Rechtslage, weshalb die Berufung, wie im Spruch geschehen, als unbegründet abgewiesen werden musste.

Graz, am 2. Februar 2007