Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.02.2007, RV/0186-W/06

Grobes Überwachungsverschulden bei interner Umstrukturierung, wenn niemand monatelang für abgabenrechtliche Belangen zuständig ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma B-GmbH, vertreten durch Kapferer, Stauder & Partner, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 6021 Innsbruck, Salurner Straße 1, vom 29. Juni 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 9. Juni 2005 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheiden des Finanzamtes Wien 1/23 jeweils vom 9. Juni 2005 wurden über die Berufungswerberin (in weiterer Folge Bw.) erste Säumniszuschläge in Höhe von € 250,05, € 310,79 bzw. € 301,82 festgesetzt, da die Umsatzsteuervorauszahlungen der Monate Jänner bis März 2005 in Höhe von € 12.502,59, € 15.539,40 bzw. € 15.090,77 nicht fristgerecht entrichtet wurden.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 29. Juni 2005 beantragte die Bw. die Herabsetzung der Vorschreibung auf Null. Begründend wurde ausgeführt, dass im vorliegenden Fall die Bw. kein grobes Schulden treffe, weil eine solche Säumnis gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen passieren könne. Weiters sei die besondere Situation zu berücksichtigen, dass sich die Bw. in einer internen Umstrukturierung befunden habe. Es liege daher lediglich ein Versehen, nicht jedoch ein grobes Verschulden der Bw. vor. Die Bw. bringt selbst ergänzend vor, dass Hintergrund dieser Versäumnisse personelle Umbesetzungen der Administration gewesen seien. Der für die Bearbeitung von Umsatzsteuervoranmeldungen zuständige Mitarbeiter habe das Unternehmen kurzfristig verlassen müssen. Leider sei es der Bw. nicht möglich gewesen, in der Kürze der Zeit adäquaten Ersatz zu finden, so dass der Arbeitsbereich dieses Mitarbeiters zunächst unbesetzt geblieben sei. Trotz aller Vorkehrungen, die die Bw. getroffen habe, um den üblichen Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten, sei es leider versäumt worden, die entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen für die genannten Zeiträume fristgerecht zu erstellen und einzureichen sowie die sich errechnete Umsatzsteuerschuld zu bezahlen.

Aufgrund der Neubesetzung der Stelle und der Neuorganisation der internen betrieblichen Struktur könne gewährleistet werden, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen und Zahlungen in Zukunft fristgerecht erfolgen werden.

Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 8. September 2005 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Als Begründung wurde ausgeführt, dass grobes Verschulden vorliege, wenn das Verschulden nicht mehr als leichte Fahrlässigkeit anzusehen sei. Eine (lediglich) leichte Fahrlässigkeit liege vor, wenn ein Fehler unterlaufe, den gelegentlich auch ein sorgfältiger Mensch begehe. Im vorliegenden Fall könne jedoch nicht mehr von einem gelegentlichen Fehler gesprochen werden, da bereits in den Vorjahren mehrmals die Abgaben verspätet entrichtet worden seien. Auch könne die in der Berufung angeführte interne Umstrukturierung nicht zu einer Aufhebung der in Rede stehenden Säumniszuschläge führen, denn es sei jedenfalls Aufgabe des Abgabepflichtigen, für eine rechtzeitige Entrichtung seiner Abgabenschuldigkeiten zu sorgen. Die Bescheide vom 9. Juni 2005 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen bestünden daher zu Recht.

Im Vorlageantrag vom 20. September 2005 wird ergänzend ausgeführt, dass entgegen den Ausführungen der Behörde noch von einem gelegentlichen Fehler gesprochen werden könne, der auch einem sorgfältigen Menschen gelegentlich unterlaufen könne. Hier sei zu bedenken, dass der Fehler mitten in einer internen Umstrukturierung passiert sei, die gerade dazu dienen sollte, die zukünftigen Zahlungen besser zu kontrollieren und vorzubereiten. Im Rahmen einer größeren internen Umorganisation könne auch einem sorgfältigen Menschen ein solcher Fehler passieren. Die dementsprechenden Schritte zur Vermeidung von Säumnis in der Zukunft seien umgesetzt worden, es seien keine weiteren Fristen mehr versäumt worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Wird eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet, so sind gemäß § 217 Abs. 1 BAO nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Säumniszuschläge zu entrichten.

Gemäß § 217 Abs. 2 BAO beträgt der erste Säumniszuschlag 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages.

Gemäß § 217 Abs. 7 BAO sind auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt.

Zunächst ist festzustellen, dass ein grobes Verschulden nur dann gegeben ist, wenn eine auffallende und ungewöhnliche Vernachlässigung einer Sorgfaltspflicht vorliegt, die den Eintritt des Schadens als wahrscheinlich und nicht bloß als entfernt möglich voraussehbar erscheinen lässt. Auffallend sorglos handelt, wer die im Verkehr mit Behörden und für die Einhaltung von Terminen und Fristen erforderliche und nach den persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt außer Acht lässt (VwGH 15.5.1997, 96/15/0101, siehe Ritz, BAO-Kommentar2, § 308 RZ 15).

Grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO ist ebenfalls in einem Verhalten zu sehen, wenn das unbeachtet blieb, was im gegebenen Fall jedermann hätte einleuchten müssen und bei dem die erforderliche Sorgfalt nach den Umständen in ungewöhnlichem Maß verletzt wurde. Wesentliches Merkmal der auffallenden Sorglosigkeit ist die Voraussehbarkeit des Schadens. Wenn sich jemand über grundlegende und leicht erkennbare Vorschriften hinwegsetzt und sein Handeln den Eintritt des Schadens nicht bloß als möglich, sondern als wahrscheinlich erkennen ließ.

Der Berufung ist zu entnehmen, dass sich die Bw. in einer internen Umstrukturierung befunden habe, Hintergrund dieser Versäumnisse personelle Umbesetzungen der Administration gewesen seien, der für die Bearbeitung von Umsatzsteuervoranmeldungen zuständige Mitarbeiter das Unternehmen kurzfristig habe verlassen müssen, es der Bw. nicht möglich gewesen sei, in der Kürze der Zeit adäquaten Ersatz zu finden, so dass der Arbeitsbereich dieses Mitarbeiters zunächst unbesetzt geblieben sei und es leider versäumt worden sei, die entsprechenden Umsatzsteuervoranmeldungen für die genannten Zeiträume fristgerecht zu erstellen und einzureichen sowie die sich errechnete Umsatzsteuerschuld zu bezahlen. Daraus ist jedoch die Kenntnis der Bw. ableitbar, dass - wenn auch nur vorübergehend - in den verfahrensrelevanten Zeiträumen niemand für die Erfüllung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen zuständig gewesen sein soll und daher die die Säumniszuschlagsbescheide auslösenden Umsatzsteuervoranmeldungen nicht fristgerecht abgegeben bzw. die daraus resultierenden Umsatzsteuervorauszahlungen nicht entrichtet wurden.

Entgegen der Ansicht der Bw. kann bei diesem Wissenstand der Bw. nicht mehr von einem gelegentlichen Fehler gesprochen werden, der auch einem sorgfältigen Menschen gelegentlich unterlaufen kann. Ein sorgfältiger Mensch hätte vor der Durchführung einer internen Umstrukturierung geprüft, ob vor, während und nach der Umstrukturierung auch alle Agenden - von wem auch immer - wahrgenommen werden. Die Bw. führt zwar einerseits selbst aus, dass sie alle Vorkehrungen getroffen habe, um den üblichen Geschäftsbetrieb aufrecht zu erhalten, gibt jedoch andererseits zu, dass in der Kürze der Zeit kein adäquater Ersatz für einen Mitarbeiter, der das Unternehmen kurzfristig verlassen musste, zu finden war, so dass der Arbeitsbereich dieses Mitarbeiters zunächst unbesetzt geblieben ist.

Dass aufgrund der Neubesetzung der Stelle und der Neuorganisation der internen betrieblichen Struktur der Bw. nunmehr gewährleistet ist, dass die Umsatzsteuervoranmeldungen und Zahlungen in Zukunft fristgerecht erfolgen werden, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass - wie oben ausgeführt - die Bw. Kenntnis davon hatte, dass zumindest in den gegenständlichen drei Monaten die Umsatzsteuervoranmeldungen weder abgegeben noch die daraus resultierenden Zahlungen fristgerecht entrichtet wurden.

Entscheidend ist, dass die Bw. trotz Kenntnis, dass der mit den steuerlichen Agenden betraute Mitarbeiter nicht mehr zur Verfügung stand, nicht dafür Sorge getragen hat, dass diese Agenden von einem anderen Mitarbeiter vorübergehend übernommen wurden, um den abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachkommen zu können und die Umsatzsteuervorauszahlungen fristgerecht zu entrichten. Damit wird jedoch zum Ausdruck gebracht, dass entgegen den Berufungsausführungen doch nicht alle Vorkehrungen getroffen wurden, um den Geschäftsbetrieb - soweit die steuerlichen Belange davon betroffen sind - in der Umstrukturierungsphase aufrecht zu erhalten.

Nimmt ein Abgabepflichtiger in Kauf, dass für mehrere Monate niemand für die Berechnung und Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. die fristgerechte Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen im Unternehmen zuständig ist, nimmt er auch in Kauf, dass diese ihn treffenden abgabenrechtlichen Pflichten nicht erfüllt werden und findet sich damit ab. Hält ein Unternehmer diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und findet sich mit ihr ab, kommt dies einem Eventualvorsatz gleich, der jedenfalls über der ein grobes Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO darstellenden groben Fahrlässigkeit einzustufen ist.

Da bei Gesamtbetrachtung des Falles das Verhalten der Bw. einem grobem Verschulden im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO entspricht, war der Berufung ein Erfolg versagt.

Wien, am 2. Februar 2007