Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.02.2007, RV/2458-W/06

Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe nur bei Vorliegen eines die gesetzlich normierten Voraussetzungskriterien erfüllenden Gutachtens des Bundessozialamtes sowie ständigen Aufenthaltes des Kindes im Inland.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Ast., vom 27. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk, vom 27. Jänner 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab 1. November 2005 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 28. November 2005 brachte die Antragstellerin (Ast.) für ihren Sohn, M, geboren 1984, bei dem zuständigen Finanzamt einen Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung ein.

Mit Bescheid vom 27. Jänner 2006 wurde der Antrag abgewiesen. Begründet wurde dies unter Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen des § 8 Abs. 5 und 6 FLAG 1967 damit, dass entsprechend eines ärztlichen Sachverständigengutachtens des Bundessozialamtes vom 11. Jänner 2006 der Behinderungsgrad des Sohnes der Ast. ab 1. Jänner 2006 30% betrage und daher die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe fehlten.

Mit Schreiben vom 26. Februar 2006 brachte die Ast. gegen den betreffenden Abweisungsbescheid das Rechtsmittel der Berufung ein. In der Begründung führte die Ast. dazu aus, dass ihr Sohn J seit seiner Geburt erheblich behindert und der Behinderungsgrad seit diesem Zeitpunkt mit 50% eingestuft worden sei. Sein Zustand habe sich auch nicht verbessert. Seit der Geburt habe J eine Förderung im geschützten Rahmen benötigt, wobei alle Betreuer sowie das medizinische Fachpersonal ausdrücklich darauf hingewiesen hätte, dass J weiterhin im geschützten Bereich bleiben solle. Auf Grund seiner Behinderung sei er derzeit nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt selbst zu verdienen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. März 2006 wies das Finanzamt gegenständliches Rechtsmittel abermals als unbegründet ab und verwies darauf, dass der Sohn der Ast. gemäß eines ärztlichen Sachverständigengutachtens voraussichtlich nicht dauernd außerstande sei, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen.

Im Vorlageantrag vom 12. April 2006 führte die Ast. aus, dass sich der Gesundheitszustand ihres Sohnes J eher verschlechtert denn verbessert habe und der Grad der Behinderung mindestens 50% betragen würde. Zudem sei der Sohn voraussichtlich mindestens drei Jahre außerstande, sich selbst den Lebensunterhalt zu verschaffen. Als Nachweis dafür lege die Ast. einen fachärztlichen Befundbericht des Sozialmedizinischen Ambulatorium Floridsdorf, an welchem der Sohn seit Ende Februar 2006 in Behandlung stehe, bei.

Dem Vorlageantrag legte die Ast. einen entsprechenden Befund bei.

Ein seitens des unabhängigen Finanzsenates an die Ast. verfasstes Schreiben vom 20. November 2006 hat nachstehenden Inhalt:

"Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des § 8 Abs. 6 FLAG ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Im vorliegenden Fall wurde seitens des Bundesamtes mit Gutachten vom 10. Jänner 2006 eine 30% Behinderung Ihres Sohnes J festgestellt bzw. wurde davon ausgegangen, dass dieser voraussichtlich nicht dauernd außerstande sein wird, sich selbst seinen Lebensunterhalt zu verschaffen. Im Zuge gegenständlichen Berufungsverfahren wurde Ihr Sohn - ausgehend von dem von Ihnen vorgelegten Gegengutachten vom 7. April 2006 - daher nochmalig aufgefordert, am 28. August 2006 zu einer neuerlichen Untersuchung zwecks Feststellung des Grades seiner Behinderung beim Bundessozialamt zu erscheinen. Dieser Termin wurde von ihrem Sohn J nicht wahrgenommen. Laut telefonischer Auskunft Ihrerseits (Telefonat vom 29. August 2006) hält sich Ihr Sohn auf unbestimmte Zeit in Indien auf. Wo hat sich Ihr Sohn im Zeitraum seit Jänner 2006 aufgehalten? Um entsprechende Nachweise wird gebeten. Abschließend ist noch darauf hinzuweisen, dass ohne neuerliche Untersuchung beim Bundessozialamt und ohne entsprechendem Aufenthalt im Inland keine erhöhte Familienbeihilfe gewährt werden kann.

Für eine allfällige Stellungnahme wird der 22. Dezember 2006 vorgemerkt."

Das Schreiben vom 20. November 2006 blieb unbeantwortet. Im Rahmen einer persönlichen Vorsprache der Ast. in der Kanzlei des unabhängigen Finanzsenates überreichte diese die Kopie eines Boardingpasses ausgestellt auf den Namen Ma.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Sohn der Ast., M, geboren am 21. September 1984, ist laut einem vom 11. Jänner 2006 datiertem ärztlichen Sachverständigengutachten des Bundessozialamt Wien zu 30% behindert und voraussichtlich nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im Zeitraum vom 28. Februar 2006 bis zumindest 7. April 2006 stand der Sohn der Ast. im Sozialpsychiatrischen Ambulatorium Floridsdorf in Behandlung. Am 29. August 2006 ist der Sohn der Ast. über Ersuchen des Finanzamtes zu einer neuerlichen Untersuchung sowie Feststellung seines tatsächlichen Gesundheitszustandes beim Bundessozialamt Wien nicht erschienen.

Wenn die Ast. nun vermeint, ihr Sohn J sei entsprechend dem von ihr vorgelegten fachärztlichen Befundbericht des Psychosozialen Dienstes Wien zu mindestens zu 50% behindert, weshalb der Ast. für ihren Sohn der Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung zustünde, so kann dem nicht gefolgt werden.

Entsprechend dem der Behörde vorliegenden Gutachten des Bundessozialamtes Wien, datiert vom 11. Jänner 2006 ist der Sohn der Ast., M, zu 30% behindert und voraussichtlich nicht dauernd außerstande sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Als Diagnose führt das betreffende Gutachten eine "leichtgradige Intelligenzminderung mit Anpassungsstörungen" unter Hinweis auf die Richtsatzposition 578 an. Hinsichtlich der Dauer der Behinderung geht das Gutachten von einem Zeitraum von mehr als drei Jahren aus.

Ein seitens der Ast. vorgelegtes Gutachten des Psychsozialen Dienstes Wien (datiert vom 7. April 2006) hat folgenden Inhalt:

"Herr M steht seit 28. Februar 2006 in Behandlung und Betreuung unseres Ambulatoriums. Herr M. leidet unter einer organisch bedingten Beeinträchtigung seiner kognitiven Fähigkeiten. Er ist in seiner Orientierung, Fähigkeit zur Handlungsplanung und -durchführung, seiner Reaktionsfähigkeit, Aufmerksamkeitsleistung und Merkfähigkeit beeinträchtigt. Außerdem ist eine deutliche Intelligenzminderung - v.a. in Bezug auf seine Handlungsintelligenz - festzustellen. Eine sekundäre Beeinträchtigung des Befindens i.S. einer Dysthymie ist klinisch erfassbar. Herr M. ist derzeit zur Abklärung und Verbesserung seiner Belastbarkeit in der Tagesklinik unseres Ambulatoriums aufgenommen mit dem Ziel der Vorbereitung auf und Vermittlung in eine stundenweise Beschäftigungstherapie, da wie bis anhin von einem Grad der Behinderung von mindestens 50% ausgegangen werden muss und unser Patient voraussichtlich mindestens 3 Jahre außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen."

Wie dem Inhalt dieses Gutachtens zu entnehmen ist, vermag dieses an der Beurteilung des durch das Bundessozialamt festgestelltem Gesundheitszustandes des Sohnes der Ast. jedoch nichts zu ändern. So enthält das Gutachten des Psychosozialen Dienstes Wien keinerlei schlüssige Angaben, warum im Gegensatz zu jenem des Bundessozialamtes, welches von einem festgestellten Grad der Behinderung in Höhe von 30% ausgeht, dieser nun in einem Ausmaß von 50% anzunehmen ist und auf Grund welcher konkreten Feststellungen sich diese Höhe begründet. Zwar geht das betreffende Gutachten gleich wie jenes des Bundessozialamtes von einer voraussichtlich mindestens dreijährigen Dauer der Behinderung aus, jedoch wurden seitens des Psychosozialen Dienstes keine näheren Gründe für die offensichtlich als mittel- bis schwergradig angenommene vorliegende Demenz des Sohnes der Ast. angegeben. Während das Bundessozialamt in seinem Gutachten als Diagnose zu der Behinderung des Sohnes der Ast. auf die Richtsatzposition 578 verweist, entbehrt das Gegengutachten jeglicher diesbezüglicher Angaben. Eine Überprüfung des Vorbringens der Ast., der Behinderungsgrad ihres Sohnes betrage 50% und habe sich sein Zustand seit dessen Geburt auch nicht verbessert, ist somit auf Grundlage des vorgelegten Gutachtens in keinster Weise schlüssig nachvollziehbar. Hingegen lässt das Gutachten des Bundessozialamtes in schlüssiger Weise Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand des Sohnes der Ast. zu und gibt durch die Angabe einer entsprechenden Richtsatzposition in nachvollziehbarer und schlüssiger Weise Auskunft über Art und Ausmaß des Leidens sowie dessen konkrete Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit. Demzufolge ist im gegenständlichen Sachverhalt davon auszugehen, dass - entsprechend den Feststellungen des Gutachtens - bei dem Sohn der Ast. der Grad der Behinderung 30% beträgt sowie dass dieser voraussichtlich nicht dauernd außerstande sein wird, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Der Sohn der Ast. ist einer seitens des Finanzamtes im August 2006 ergangenen nochmaligen Aufforderung, beim Bundessozialamt zwecks Vornahme einer neuerlichen Untersuchung bzw. Überprüfung und Feststellung des Grades der Behinderung vorzusprechen, nicht nachgekommen. Vielmehr ist einem Aktenvermerk des betreffenden Familienbeihilfenaktes des Sohnes der Ast. zu entnehmen, dass sich J seit August 2006 nicht im Inland, sondern auf unbestimmte Zeit in Indien aufhält. Seitens des unabhängigen Finanzsenates wurde die Ast. mit Schreiben vom 20.November 2006 unter Angabe der Bezug habenden gesetzlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes von den zu erfüllenden Voraussetzungen für die Gewährung des Erhöhungsbeitrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung in Kenntnis gesetzt und unter Hinweis des oben genannten Aktenvermerkes hinsichtlich des Aufenthaltes ihres Sohnes J ab August 2006 auf unbestimmten Zeit in Indien ersucht nachzuweisen, wo sich ihr Sohn seit Beginn des Jahres 2006 aufgehalten habe. Gleichzeitig wurde die Ast. darüber informiert, dass ohne neuerliche Untersuchung beim Bundessozialamt Wien und entsprechenden Aufenthalt des Sohnes im Inland keine erhöhte Familienbeihilfe gewährt werden könne. In weiterer Folge übermittelte die Ast. im Rahmen einer persönlichen Vorsprache lediglich eine Boardingkarte, ausgestellt auf den Namen "Ma.". Als Datum enthält die Boardingkarte den 16. April, eine Jahresangabe fehlt. Ebenso entbehrt die Unterlage entsprechender Angaben über den Bestimmungsort des Fluges mit der Flugnummer "QR 264". Im Übrigen blieb der Vorhalt unbeantwortet.

Im gegenständlichen Fall ist daher auf Grund des vorliegenden Sachverhaltes davon auszugehen, dass sich der Sohn der Ast. zumindest seit August 2006 nicht mehr im Inland aufhielt.

Gemäß § 2 Abs. 1 lit c FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 5 Abs. 3 leg. cit. besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten.

Gemäß § 8 Abs. 6 leg. cit. gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, dass voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen.

Gemäß § 8 Abs. 6 leg. cit. ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen.

Im gegenständlichen Berufungsfall ist aus den genannten Gründen davon auszugehen, dass entgegen dem Berufungsvorbringen der Grad der Behinderung des Sohnes der Ast. ein Ausmaß in Höhe von 30% erreicht und dieser voraussichtlich nicht dauernd außerstande sein wird, sich seinen Lebensunterhalt selbst zu verschaffen. Wie bereits dargelegt, enthält das der Behörde vorliegende Gutachten des Bundessozialamtes eindeutige Feststellungen über Art und Ausmaß des Leidens des Sohnes der Ast. und gibt in nachvollziehbarer Weise Auskunft über konkrete Auswirkungen der Behinderung auf die Erwerbstätigkeit, weshalb das Bezug habende Gutachten auch gegenständlicher Entscheidung zu Grunde zulegen ist. Diesen Feststellungen zu Folge, ist somit weder eine Gewährung der Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit.c FLAG 1967 noch nach § 8 Abs. 6 leg. cit. mangels Vorliegens der entsprechenden gesetzlich normierten Voraussetzungskriterien möglich. Zudem ist der Sohn der Ast. einem seitens des Finanzamts im August 2006 ergangenen Ersuchen zwecks neuerlicher Überprüfung des Gesundheitszustandes nicht nachgekommen. Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichs ist jedoch der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, ausschließlich durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Mangels Vorliegens eines entsprechenden seitens des Bundessozialamtes erstellten neuerlichen Gutachtens war daher von den in schlüssiger Weise getroffenen Feststellungen des ursprünglichen Gutachtens auszugehen.

Die Berufung war daher schon aus diesen Gründen als unbegründet abzuweisen.

Das gegenständliche Rechtsmittel scheitert aber auch noch aus folgender Überlegung. Im vorliegenden Berufungsfall ist für die Gewährung der Familienbeihilfe neben den bereits genannten Voraussetzungskriterien gemäß § 5 Abs. 3 leg. cit ein ständiger Aufenthalt des Kindes im Inland unerlässlich. Wie jedoch bereits ausgeführt, war im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass sich der Sohn der Ast. zumindest seit August 2006 nicht mehr in Inland aufhielt. Die Gewährung der Familienbeihilfe war somit ab diesem Zeitpunkt auch aus diesem Grund mangels Vorliegens eines entsprechenden Aufenthalts des Sohnes im Inland zu versagen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 2. Februar 2007