Sonstiger Bescheid des UFSW vom 02.02.2007, RV/2840-W/06

Festsetzungs- oder Rückzahlungsantrag

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Bescheid

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 18. August 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 21/22 vom 12. Juli 2006 betreffend Erstattung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag (DZ) für die Jahre 1996 bis 1999, entschieden:

Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben.

Begründung

 

Gem. § 289 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidung unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz erledigen, wenn Ermittlungen im Sinne des § 115 Abs. 1 BAO unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. Durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der es sich vor Erlassung des Bescheides befunden hat.

Die Bw. stellte im Schriftsatz vom 1. Februar 2006 einen Antrag auf Rückerstattung des von der Bw. entrichteten DB (= 39.763,15 €) und DZ (= 4.683,19 €) wegen unrichtiger Abgabenentrichtung für die Jahre 1996 bis 1999.

Dieses Ansuchen wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 12. Juli 2006 abgewiesen, da insbesondere gem. § 41 FLAG 1967 alle Dienstgeber, die im Bundesgebiet Dienstnehmer beschäftigen, den DB zu leisten haben.

In der Berufung vom 18. August 2006 führt die Bw. ergänzend aus, dass der ursprünglich beantragte Rückerstattungsbetrag auch um die Beträge, die auf die GF-Vergütungen entfallen erhöht werden müsse, d.h., dass die Bw. nun 69.457,21 € an DB rückfordere. Im Übrigen fordere die Bw. nach wie vor die Gleichheit vor dem Gesetz.

Das Finanzamt wies schließlich in ihrer Berufungsvorentscheidung vom 14. September 2006 die Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 12. Juli 2006 als unbegründet ab, und führt insbesondere aus, dass die Bw. aufgrund der ihr mehrmals mitgeteilten gesetzlichen Bestimmungen zur Abfuhr des DB und DZ verpflichtet sei und der gegenständliche Betrieb nicht unter eine Befreiungsbestimmung falle.

Im Vorlageantrag bekämpft die Bw. erneut die Verfassungswidrigkeit der diesbezüglichen Bestimmungen des Familienlastenausgleichsgesetzes.

Dies bedeutet für den vorliegenden Fall Folgendes:

Aus den vorgelegten Akten ist für die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht zweifelsfrei ersichtlich, von welchem Begehren der Berufungswerberin (Bw.) auszugehen ist und zwar von einem Festsetzungsbegehren oder von einem Rückzahlungsbegehren.

a) Sollte es sich beim Antrag 3 vom 1. Februar 2006 um ein Festsetzungsbegehren der Bw. handeln, hätte dieses mit Bescheid zurückgewiesen (nicht abgewiesen) werden müssen, da die strittigen Abgaben betreffend DB/DZ für die Jahre 1996 bis 1999 bereits mit Berufungsentscheidung vom 23. Februar 2006 rechtskräftig festgesetzt wurden.

b) Sollte es sich aber beim Antrag 3 vom 1. Februar 2006 um einen Rückzahlungsantrag gem. § 239 BAO handeln, könnte diesem Antrag nur im Falle eines Guthabens betreffend zu viel einbezahlter DB/DZ-Beträge für die Streitjahre 1996 bis 1999 entsprochen werden. Sollte sich für die Streitjahre kein Guthaben ergeben, wäre der Rückzahlungsantrag als unbegründet abzuweisen und mit der fehlenden Guthabenssituation zu begründen.

Es wird daher Aufgabe des Finanzamtes sein, vor der Erlassung von neuen Bescheiden die fehlenden Ermittlungsschritte nachzuholen.

Im Vorhaltswege (RSb unter Fristsetzung) wäre somit zu ermitteln, welches Begehren die Bw. mit ihrem "Antrag 3" vom 1. Februar 2006 verfolgt, d.h., ob es sich um einen Festsetzungsantrag gem. § 201 BAO oder um einen Rückzahlungsantrag gem. § 239 BAO handeln soll.

Bei der Entscheidung, ob der angefochtene Bescheid unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben werden soll, handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 20 BAO zu treffen ist. Entsprechend dieser Bestimmung sind Ermessensentscheidungen innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen des Ermessens nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen.

Unter Billigkeit versteht die ständige Rechtsprechung die Angemessenheit in bezug auf berechtigte Interessen der Partei, unter Zweckmäßigkeit das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben (vgl. Ritz BAO-Kommentar, 3. Auflage, Rz. 7 zu § 20).

Zur Zweckmäßigkeit gehört auch die Verwaltungsökonomie (Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit), weshalb im gegenständlichen Fall es zielführend ist, dass das Finanzamt die Ermittlungen selbst ausführt, da dadurch eine angemessene Reaktion möglich ist und die Guthabenssituation ohnehin nur vom Finanzamt festgestellt werden kann.

Die Entscheidung erscheint auch nicht unbillig zu sein, da so auf das Begehren der Bw. bereits durch die erste Instanz entsprechend reagiert werden kann und für den Fall, dass eine neuerliche Festsetzung begehrt wird, der Bescheid ohnehin gem. § 289 Abs. 2 BAO ersatzlos aufzuheben gewesen wäre, da in diesem Fall der Antrag zurückzuweisen gewesen wäre; im Rahmen einer Berufungsentscheidung kann ein abweislicher Bescheid jedoch nicht in einen Zurückweisungsbescheid abgeändert werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 2. Februar 2007