Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.02.2007, RV/0972-W/06

Rechtmäßigkeit der Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des HV, vom 6. März 2006 gegen den am 17. Februar 2006 zugestellten Bescheid und vom 16. April 2006 gegen den Bescheid vom 20. März 2006 des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) entschieden:

Die Berufung gegen den am 17. Februar 2006 zugestellten Bescheid wird als unzulässig zurückgewiesen.

Die Berufung gegen den Bescheid vom 20. März 2006 wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid vom 20. März 2006 bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit undatiertem, dem Berufungswerber (Bw.) am 17. Februar 2006 ausgefolgten Bescheid verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass die im Bescheid erwähnte Berufungserledigung ihm bis heute nicht zugegangen sei. Auch die im Bescheid erwähnte Buchungsmitteilung sei ihm nicht ausgefolgt worden. Dafür liege dem Bescheid ohne Datum eine Abfrage der Buchungen vom 28. November 2001 bis 17. Februar 2006 bei, deren Endsaldo von € 11.850,92 aber leicht unrichtig sei. Der auf € 11.850,92 korrigierte Saldo der Buchungsliste sei aber um € 631,34 höher als der mit dem Bescheid ohne Datum betriebene Betrag von € 11.219,53. Zu diesen € 631,34 sei kein Bescheid ergangen, sodass er unberechtigt sei. Mit 7. Dezember 2005 sei ihm ein zweiter Einkommensteuerbescheid zugestellt worden, gegen welchen er fristgerecht berufen habe. Diese Berufung sei bis heute nicht entschieden.

Mit Bescheid vom 20. März 2006 verfügte das Finanzamt den Ablauf der Aussetzung der Einhebung hinsichtlich der Einkommensteuer 1998 in Höhe von € 5.608,46 und der Einkommensteuer 1999 in Höhe von € 5.611,07.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 16. April 2006 führte der Bw. im Wesentlichen aus, dass der Bescheid ein ursprüngliches Datum vom 23. November 2005 trage. Dieses Datum sei händisch gestrichen und durch das Datum 20. März 2006 geändert worden, welches durch Amtssiegel bestätigt worden sei. Ein mit 20. März 2006 ausgestellter Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung könne keine Forderung zum 30. Dezember 2005 fällig stellen. Somit sei auch die Zahlungsaufforderung vom 16. Jänner 2006 völlig ungerechtfertigt.

Das Finanzamt gab der Berufung vom 6. März 2006 mit Berufungsvorentscheidung vom 24. März 2006 statt.

Mit Eingabe vom 28. April 2006 beantragte der Bw. rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung vom 6. März 2006 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Berufung (Abs. 1) ergehenden

a) Berufungsvorentscheidung oder

b) Berufungsentscheidung oder

c) anderen das Berufungsverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen.

Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Berufungsvorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt, so tritt bis zum Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf der Zahlungsaufschub auf Grund der Aussetzung ein.

Durch die mit Berufungsvorentscheidung vom 24. März 2006 erfolgte Stattgabe der Berufung vom 6. März 2006 wurde der angefochtene Bescheid (ohne Datum) ersatzlos aufgehoben. Wird ein mit Berufung angefochtener Bescheid ersatzlos aufgehoben, so wird die Berufung unzulässig. Sie ist als unzulässig geworden zurückzuweisen (vgl. Ritz, BAO-Kommentar³, § 273 Tz. 12).

Laut Aktenlage ergingen am 25. November 2005 der Bescheid über die Endgültigerklärung der Einkommensteuer 1998 und am 7. Dezember 2005 der Bescheid über die endgültige Festsetzung der Einkommensteuer 1999, sodass die Höhe der Einkommensteuer 1998 und 1999 nicht mehr von der Erledigung der Berufungen gegen die Bescheide vom 10. Juli 2002 abhängig war und der Ablauf der Aussetzung der Einhebung anlässlich dieser Erledigungen gemäß § 212a Abs. 5 zweiter Satz BAO zu verfügen war. Dass der Bw. gegen den Bescheid vom 7. Dezember 2005 erneut ein Rechtsmittel eingebracht hat, vermag daran nichts zu ändern (vgl. § 212a Abs. 5 vierter Satz BAO).

Dem Einwand, dass die im Bescheid erwähnte Berufungserledigung (betreffend B-G) dem Bw. nicht zugegangen sei, wurde bereits in der Berufungsvorentscheidung vom 24. März 2006 entgegnet, dass mit Zustellung des Bescheides an den Zustellungsbevollmächtigten diese an alle Mitglieder der Personenvereinigung als vollzogen gilt.

Sofern der Bw. die händische Änderung des Bescheiddatums rügt, ist dem entgegenzuhalten, dass Bescheide erst durch ihre Bekanntgabe wirksam werden. Die händische Änderung der Datumsangabe ist daher rechtlich bedeutungslos. Die Hinweise auf die Nichtausfolgung einer Buchungsmitteilung, die Unrichtigkeit einer Kontoabfrage und eine ungerechtfertigte Zahlungsaufforderung sind nicht zielführend, da Sache des gegenständlichen Berufungsverfahrens lediglich die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 2. Februar 2007