Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.02.2007, RV/0660-G/05

Vom Alter des Kindes abhängige unterschiedliche Beurteilung des Grades der Behinderung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0660-G/05-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
Beeinträchtigungen der geistigen Leistungsfähigkeit können je nach Alter des Kindes eine unterschiedliche Beurteilung erfahren und folglich einen unterschiedlichen Grad der Behinderung bewirken. Bei Beeinträchtigungen im Kindes- und Jugendalter wird unterschieden zwischen Beeinträchtigungen im Kleinkindesalter und Einschränkungen im Schul- und Jugendalter. Im Schul- und Jugendalter wird abermals unterschieden zwischen Zeiten des Schulbesuches und Zeiten nach Abschluss der Schule (berufliche Eingliederung).

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 6. Juni 200, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 30. Mai 2005, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für das Kind X.Y., für den Zeitraum vom 1. April 2000 bis 31. März 2005, entschieden:

Der Berufung wird hinsichtlich des Zeitraumes von 1. Juli 2004 bis 31. März 2005 Folge gegeben.

Das Mehrbegehren wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Antrag vom 18. April 2005 hat die Berufungswerberin für das im Spruch genannte Pflegekind den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes ab dem Monat der Geburt, d. i. ab August 1988, geltend gemacht.

In dem im Auftrag des Finanzamtes erstellten Gutachten des Bundessozialamtes vom 20. Mai 2005, dem wiederum ein von diesem in Auftrag gegebenes ärztliches Gutachten vom 14. Mai 2005 zu Grunde gelegt worden war, wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 50 v. H. bescheinigt. Ausdrücklich wurde festgestellt, dass aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde eine rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades der Behinderung ab 1. April 2005 möglich sei.

Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat das Finanzamt den Antrag der Berufungswerberin unter Hinweis auf dieses Gutachten hinsichtlich des Zeitraumes von 1. August 1988 bis 31. März 2005 abgewiesen.

In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung schildert die Berufungswerberin aus der Anamnese:

"E. war äußerst scheu, schüchtern und zurückgezogen, als sie zu uns in Pflege kam. Sie wurde deshalb auch ein Jahr vom Schulbesuch zurückgestellt und erst mit sieben Jahren eingeschult. E. besuchte in dieser Zeit den Kindergarten und wurde dort im Rahmen von IZB zusätzlich betreut. Im Jahre 1999 musste sich E. aufgrund ihrer emotionalen Störungen und ihrer Rückzugstendenzen in eine längere psychologische Behandlung begeben. Weitere schulische Förderungen konnten nicht angewendet werden, weil E. sich weigerte mit fremden Betreuern zu arbeiten. Deshalb bemühten wir uns immer wieder sie auch schulisch entsprechend zu fördern, obwohl E. immer Schwierigkeiten hatte, das Lernziel zu erreichen. Durch ihre überangepasste und unauffällige Art, schaffte sie es aber immer wieder ohne ausgesprochenen Sonderbedarf in die nächste Klasse auf zu steigen."

In der Berufungsschrift schränkte sie den bisherigen Antrag im Hinblick auf die bestehenden Fristen ein, indem sie ausführte: "Ich beantrage daher, dass mir die erhöhte Familienbeihilfe ab 01.04.2000 zuerkannt wird."

Angeschlossen wurden diverse Schriftstücke, darunter ein psychologischer Behandlungsplan einer klinischen Psychologin, Gesundheitspsychologin und Psychotherapeutin für Verhaltenstherapie vom 7. April 1999, worin als Diagnose eine "emotionale Störung des Kindesalters mit Empfindsamkeit, Scheu und Abkapselung", sowie eine "Rechenschwäche", und als Behandlungsvorschlag eine "klinisch-psychologische Behandlung im 1 -2 wöchigen Abstand mit verhaltenstherapeutischer Schwerpunktsetzung in den Bereichen Selbstwerterhöhung und Aktivitätsaufbau, Training sozialer Kompetenz, sowie Training der Aufmerksamkeitsstörung und der Teilleistungsschwäche" genannt sind.

Das Bundessozialamt wurde nun um neuerliche Begutachtung ersucht.

In dem Gutachten vom 9. Oktober 2005, dem der leitende Arzt des Bundessozialamtes am 13. Oktober 2005 zugestimmt hat, ist auszugsweise ausgeführt:

"... E. absolvierte die Schullaufbahn nach Normstatus und wurde nach Normlehrplan unterrichtet. Eine sonderpädagog. Förderung hätte lt. DSA E. zugestanden, wurde aber nicht beantragt, da in der Schule nicht genügend Ressourcen dafür bestanden hätten. 1999 wurde eine längere psycholog. Behandlung durchgeführt. E. besuchte bis Sommer 2005 die Haushaltungsschule in ..., nach Beendigung wird sie eine Anlehre beginnen. Nach allen vorliegenden Befunden kann man folgern: E. wuchs bis zum 5. Lebensjahr ohne Förderung und unter schwierigen, förderungshemmenden Bedingungen auf. Nach 2 Jahren Förderung durch Frühförderung zeigt E. im Alter von 5,5 Jahren Entwicklungsdaten wie ein ca. 4,5 jähriges Kind (Entsprechend einer leichten Entwicklungsverzögerung - Entsprechend einem 30 % Grad d. Behinderung). 1999 wird eine emotionale Störung beschrieben sowie eine Teilleistungsstörung (Rechenschwäche). E. hatte nach Angaben immer Leistungsschwierigkeiten in der Schule, wurde auch von den Eltern in der Lernsituation unterstützt - schaffte damit aber, nach Normlernstoff unterrichtet zu werden - bis auf das im Vor-GA erwähnte letzte Schuljahr der Hauswirtschaftschule. Im Rahmen der beruflichen Eingliederung kommt allerdings zu tragen, dass der Aspekt der Selbstständigkeit und Selbstbehauptung mehr zum tragen kommt und durch wirtschaftliche Aspekte des Berufslebens auch Personen mit leichter intellektueller Minderbegabung fördernde und schützende Maßnahmen benötigen, damit sie integriert werden können. Dem geplanten Verlauf/vorhaben der beruflichen Eingliederung nach ist E. ein 50%iger Grad d. Behinderung zuzuschreiben. Eine Aufteilung in leichte intellektuelle Minderbegabung (entsprechend einer 30% igen Behinderung) und einer Anpassungsstörung im Rahmen der beruflichen Eingliederung (auch entsprechend einem 30% igen Behinderungsgrad) würde dem Zustandsbild genauer entsprechen und zeigt auch, dass dieses im Rahmen der Berufsfindung / beginnenden Eingliederungsversuch das Ausmaß v. 50% angenommen hat und dass dieses - bei Integration in Beruf und Ansammlung v. Erfahrungswissen besser werden kann. Es ist deshalb auch 4/05 - als Beginn der Abklärung d. beruflichen Aspekte - als Beginn der 50%igen Behinderung anzusehen und erklärt auch ein Nachuntersuchungsintervall."

Diagnostiziert wurde:

  • Eine leichte intellektuelle Minderbegabung; Richtsatzposition 578, mit einem Grad der Behinderung von 30 %. Zur Begründung wurde auf die Befunde und die fixe Richtsatzhöhe verwiesen.
  • Eine Anpassungsstörung im Rahmen der berufl. Eingliederung; Richtsatzposition 585, mit einem Grad der Behinderung von 30%. Zur Begründung wurde auf die Befunde verwiesen.

Der Gesamtgrad der Behinderung wurde mit dem Hinweis, dass die Gesundheitsschädigung 1 durch die Gesundheitsschädigung 2 wegen einer wesentlichen Wechselwirkung (nicht um bloß eine, sondern) um zwei Stufen angehoben werde.

Zur hier wesentlichen Streitfrage ist ausgeführt: "Die rückwirkende Anerkennung der Einschätzung des Grades d. Behinderung ist ab 2005-04-01 aufgrund der vorgelegten relevanten Befunde möglich".

Auf Grund dieses Gutachtens hat das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 26. August 2005 abgewiesen. Die gilt jedoch zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages wiederum als unerledigt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 8 Abs. 5 des Familienlastenausgleichgesetzes (FLAG) 1967 gilt als erheblich behindert ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50 v. H. betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9. Juni 1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung (so genannte "Richtsatzverordnung"), anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen.

Nach dessen Abs. 6 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen.

Es ist grundsätzlich fest zu halten, dass die vorliegenden (im Wesentlichen gleich lautenden) Gutachten des Bundessozialamtes alle aktenkundigen Befunde und geschilderten Beeinträchtigungen des Kindes beinhalten und der gegenständlichen Entscheidung daher unbedenklich zu Grunde zu legen sind.

Es entspricht der herrschenden Auffassung, dass Beeinträchtigungen der geistigen Leistungsfähigkeit je nach Alter eine unterschiedliche Beurteilung erfahren und folglich einen unterschiedlichen Grad der Behinderung bewirken können. Insbesondere wird bei diesen Beeinträchtigungen im Kindes- und Jugendalter wiederum unterschieden zwischen Beeinträchtigungen im Kleinkindesalter und Einschränkungen im Schul- und Jugendalter. Im Schul- und Jugendalter wird abermals grundsätzlich unterschieden zwischen Zeiten während des Schulbesuches und Zeiten nach Abschluss der Schule (vgl. dazu die "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertenrecht" der Bundesrepublik Deutschland, Pkt 26.3 der "GdB/MdE - Tabelle". Diese Tabelle ist wesentlich detaillierter als die in Österreich anzuwendende, in den Grundsätzen jedoch weitest gehend gleiche "Richtsatzverordnung).

Während für Zeiten vor Abschluss der Schule ein Grad der Behinderung von mehr als 40 v. H. nur bei starker Ausprägung der Störung oder bei Schulversagen erreicht werden kann, beträgt der Grad der Behinderung 50 bis 70 v. H., wenn nach Abschluss der Schule auf eine Beeinträchtigung der Fähigkeit zu selbstständiger Lebensführung oder sozialer Einordnung geschlossen werden kann.

Die Feststellungen in den genannten Gutachten, wonach bei der Tochter der Berufungswerberin erst ab Beginn der Abklärung der beruflichen Aspekte ein Grad der Behinderung von gegenständlich 50 v. H. vorliegt, erscheinen im Hinblick auf diese generellen Richtlinien schlüssig und zutreffend.

Es bleibt allerdings noch der "Beginn der Abklärung der beruflichen Aspekte" festzustellen. In den beiden Gutachten wurde dieser Zeitpunkt im Wesentlichen mit dem Datum des psychologischen Befundes vom 14. April 2005 festgesetzt. In diesem Befund ist jedoch als Vorstellungsgrund wörtlich ausgeführt: "... Sie besucht zur Zeit die Haushaltungsschule. Ihre Schulleistungen seien eher unzufriedenstellend, wie auch während des Besuches von Volksschule, Hauptschule und Polytechnikum. Aufgrund ... sei es E. gelungen, die jeweiligen Schulstufen gerade noch positiv abzuschließen, um nicht wiederholen zu müssen. Aus diesem Grunde habe E. keine Aussichten eine Lehrstelle zu bekommen, weshalb die Pflegemutter als Entscheidungsgrundlage zur weiteren Berufsplanung die Durchführung einer psychologischen Leistungsdiagnostik in Auftrag gab."

Im Gutachten des Bundessozialamtes vom 13. Oktober 2005 ist, wie bereits im Sachverhalt dargestellt wurde, wörtlich ausgeführt: "... E. hatte nach Angaben immer Leistungsschwierigkeiten in der Schule, wurde auch von den Eltern in der Lernsituation unterstützt - schaffte damit aber, nach Normlernstoff unterrichtet zu werden - bis auf das im Vor-GA erwähnte letzte Schuljahr der Hauswirtschaftschule."

Es ist daher davon auszugehen, dass eine Anpassungsstörung im Rahmen der berufl. Eingliederung nach der Richtsatzposition 585 der "Richtsatzverordnung" zwar erst im April 2005 diagnostiziert wurde, eine solche Anpassungsstörung jedoch bereits früher, nämlich "im letzten Schuljahr der Hauswirtschaftsschule" vorlag. Im vorliegenden Fall lag daher die genannte maßgebliche Anpassungsstörung nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenats ab dem Zeitpunkt "nach Abschluss der Schule", das heißt, nach Abschluss der Polytechnischen Schule, und damit bereits ab Juli 2004 vor.

Damit ist aber auch die Voraussetzung für die Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe (nämlich ein Grad der Behinderung von mindestens 50 v. H.) schon ab Beginn der Behinderung im entsprechenden Ausmaß im Juli 2004, und nicht erst mit dem Monat seiner Diagnostizierung im April 2005, gegeben.

Der Berufung war daher für die Monate ab Juli 2004 bis März 2005 Folge zu geben. Für den Zeitraum vor Abschluss der Polytechnischen Schule lag der Grad der Behinderung nach den vorliegenden schlüssigen Gutachten auf Grund der anzuwendenden "Richtsatzverordnung" unter 50 v. H., sodass der angefochtene Bescheid insoweit der Rechtslage entspricht, und die Berufung insoweit abgewiesen werden musste.

Graz, am 5. Februar 2007