Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.02.2007, RV/2550-W/06

Rückforderung von Familienbeihilfe bei Strittigkeit der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AB, geb. GebDat, Adresse1, vom 27. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vom 22. Juni 2006 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum Zeitraum entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert wie folgt:

Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag für das Kind VN wird für die Zeit vom Zeitraum2 in der nachstehend angeführten Höhe rückgefordert:

FB

625,60 €

KAB

203,60 €

Der Rückforderungsbetrag beträgt:

829,20 €

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 22. Juni 2006 die Familienbeihilfe und den Kinderabsetzbetrag für VN für die Zeit vom Zeitraum in Höhe des Rückforderungsbetrages von 1.865,70 € rückgefordert und begründend ausgeführt, V befinde sich seit 1.8.2005 nicht mehr im Haushalt der AB , in der Folge mit Bw. bezeichnet.

Gegen diesen Bescheid hat die Bw. Berufung erhoben und eingewendet, ihr Sohn V habe bis zu seiner Volljährigkeit am GebDat2 immer bei ihr gelebt.

Am 11.8.2006 erklärte der Kindesvater, KV beim Finanzamt2 niederschriftlich, sein Sohn lebe seit Zeitraum1 in seinem gemeinsamen Haushalt. Beim selben Finanzamt erklärte NV am selben Tag niederschriftlich, er sei am Datum von seiner Mutter aus der elterlichen Wohnung verwiesen worden.

Am 27.9.2006 übermittelte das Amt für Jugend und Familie des Magistrates der Stadt Wien den Beschluss des BG2F vom 23.6.2006 auf Einstellung der Unterhaltsvorschüsse gemäß § 20 UVG und Aufhebung der Innehaltung der Unterhaltsvorschüsse gemäß § 16 UVG. Diesem Beschluss ist zu entnehmen, dass die Unterhaltsvorschüsse für Sohn für den Zeitraum Zeitraum3 eingestellt wurden und die telefonische Innehaltung vom 1.2.2006 aufgehoben wurde.

Im September 2006 überreichte die Bw. dem Finanzamt eine Kopie eines Tonbandprotokolles, welches im Rahmen eines beim BG gegen den Kindesvater angestrengten Verfahrens wegen Ehescheidung aufgenommen worden war und in dem zu einer beantragten einstweiligen Verfügung der Beklagte ausführte, es sei ihm seit zehn Monaten nicht möglich, mit seinen Kindern Kontakt zu haben.

Das Finanzamt legte die Berufung mit dem Bemerken vor, die Rückforderung für den Zeitraum X bei der Bw. bestehe zu Recht, weshalb der Berufung teilweise stattzugeben wäre.

Der Unabhängige Finanzsenat hat aufgrund der im Akt erliegenden Unterlagen ergänzende Ermittlungen vorgenommen. Im Zuge dieser Ermittlungen wurden folgende Auskünfte erteilt bzw. folgende Feststellungen getroffen:

Das Amt für Jugend und Familie des Magistrates der Stadt Wien hat die Auskunft erteilt, dass die Bw. am Datum2 telefonisch mitgeteilt hat, dass sich ihr Sohn V seit Datum bei seinem Vater, Herrn VK, aufhalte. Auf Grund der laufenden Unterhaltsvorschussgewährung sei am 3.8.2005 eine entsprechende Verständigung an das zuständige Pflegschaftsgericht übermittelt worden und gleichzeitig um Innehaltung mit der Vorschussauszahlung ersucht worden, da die Aufenthaltssituation von V nicht endgültig geklärt gewesen sei. Am 16.12.2005 habe die Bw. persönlich mitgeteilt, dass V seit Datum3 wieder in ihrem Haushalt lebe. Zudem habe sie angegeben, dass V in der Zeit davor zumindest zwei Mal pro Woche zu ihr essen gegangen sei. Auf Grund dieser Mitteilung sei das Ersuchen an das Pflegschaftsgericht ergangen, die Innehaltung der Vorschusszahlung aufzuheben und die Auszahlung an die Bw. ab Datum4 zu veranlassen. Am GebDat2 habe die Bw. persönlich vorgesprochen und mitgeteilt, dass V am Abend des Datum5 wieder zu seinem Vater gegangen sei und die amtliche Abmeldung von V an ihrer Wohnadresse beantragt. Die Regelung über die Einstellung der Unterhaltsvorschüsse für die Zeit vom Zeitraum2 sei nach vorheriger telefonischer Rücksprache mit der Bw. getroffen und von dieser akzeptiert worden.

In den Pflegschaftsakt des BG2FF, GZ1 wurde Einsicht genommen. Diesem ist zu entnehmen, dass KVaB am Datum6 die Obsorge für Sohn beantragt hat. Beide sagten übereinstimmend aus, dass die Bw. ihren Sohn mehrfach aus der Wohnung geworfen bzw. ausgesperrt habe, zuletzt am Datum.

Diese Aussage wurde von der Bw. am 16. August 2005 vor dem BGaB hinsichtlich des zuletzt angeführten Vorfalles insoweit bestätigt, als sie erklärte, sie habe V am Sonntag vor der Verhandlung (vom Datum6 ) hinausgeworfen, weil er auf sie losgegangen sei.

In diesem Akt erliegt ferner eine Niederschrift der Magistratsabteilung 11 vom 15.9.2005 über eine Aussage der Bw. und von Tochter, wonach sich V vermutlich bei seinem Vater aufhalte.

In einem weiteren, im Akt erliegenden Schreiben, äußerte sich das Jugendamt dahingehend, das die Bw. V aufgrund seiner Übergriffe auf sie und seine 10-jährige Schwester YZ in Absprache mit der Wiener Interventionsstelle, aus der Wohnung geworfen habe.

Am Datum7 gab VK gegenüber dem BG1F an, er werde V heute wieder zu seiner Mutter zurückschicken.

Die Bw. selbst hat dem BG1F gegenüber am Datum8 angegeben, V sei seit etwa einem Monat wieder bei ihr. Davor habe er sich überwiegend bei Herrn CD aufgehalten.

In den Akt AZ des BG2FF , zu welcher Zahl das von der Bw. vorgelegte Protokoll angelegt wurde, dem zu entnehmen war, dass KV ein Kontakt mit seinen Kindern zehn Monate lang nicht möglich gewesen sei, wurde Einsicht genommen und Folgendes festgestellt:

Mit Beschluss vom Datum9 wurde KVaB aufgetragen, das Zusammentreffen sowie die Kontaktaufnahme mit der Bw. und den mj. Kindern jSohn und SchwesteraB zu vermeiden. V war von diesem Verbot nicht erfasst.

Die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens wurden der Bw. zur Kenntnis gebracht und ihr Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Insbesondere wurde der Bw. mitgeteilt, dass der Unabhängige Finanzsenat davon ausgeht, dass NV von Zeitraum4 (das ist das von der Bw. gegenüber dem Jugendamt angegebene Datum) nicht in ihrem Haushalt gewohnt hat, weshalb auch für diesen Zeitraum kein Unterhaltsvorschuss für V gewährt wurde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 2 Abs. 1 lit. a Familienlastenausgleichsgesetz haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, Anspruch auf Familienbeihilfe.

Gemäß § 2 Abs. 2 leg. cit. hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein im Abs. 1 genanntes Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Gemäß § 8 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz idF BGBl. I Nr. 105/2002 beträgt die Familienbeihilfe ab 1. Jänner 2003 für jedes Kind monatlich 105,40 €; sie erhöht sich für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats, in dem dieses das 3. Lebensjahr vollendet, um monatlich 7,30 €; sie erhöht sich weiters für jedes Kind ab Beginn des Kalendermonats in dem dieses das 10. Lebensjahr vollendet, um monatlich 18,20 €.

Gemäß § 8 Abs. 3 leg. cit. erhöht sich der Gesamtbetrag an Familienbeihilfe ab dem dritten Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird, um monatlich 25,50 €.

Gemäß § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG idF BGBl. I Nr. 34/2005 steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ab dem Jahr 2000 ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 50,90 € für jedes Kind zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 des Familienlastenausgleichsgesetzes anzuwenden.

Gemäß § 26 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz hat derjenige, der Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, die entsprechenden Beträge zurückzuzahlen.

Der für das Kind NV monatlich ausbezahlte Betrag an Familienbeihilfe hat aufgrund dieser gesetzlichen Bestimmungen 156,40 € betragen. Darüber hinaus wurde der Kinderabsetzbetrag in Höhe von 50,9 € monatlich geltend gemacht.

Strittig war im Berufungsverfahren, ob die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag der Bw. zu Recht für ein haushaltszugehöriges Kind ausbezahlt wurden, oder nicht. Im Zuge des durchgeführten Ermittlungsverfahrens hat Unabhängige Finanzsenat von Aussagen der Bw., des NV , des Kindesvaters und der Tochter gegenüber dem Finanzamt, dem Jugendamt und dem BG1F Kenntnis erlangt. Aufgrund dieser Aussagen und weil die Bw. die Einstellung der Unterhaltsvorschüsse für Sohn für den Zeitraum von Zeitraum3 akzeptiert hat, ist der Unabhängige Finanzsenat zu der Überzeugung gelangt, dass die Voraussetzung der Haushaltszugehörigkeit bzw. alternativ der überwiegenden Tragung der Unterhaltskosten für das Kind NV im genannten Zeitraum von der Bw. nicht erfüllt wurde, weshalb die Rückforderung für diesen Zeitraum zu Recht erfolgt ist.

Hingegen war davon auszugehen, dass die Haushaltszugehörigkeit von Zeitraum5 wieder gegeben war, weshalb der Berufung insoweit Folge gegeben werden konnte.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Februar 2007