Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.02.2007, RV/1553-W/06

Stundungszinsen im Zusammenhang mit unerledigter Berufung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 17. Februar 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 13. Jänner 2006 betreffend Stundungszinsen entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. Jänner 2006 setzte das Finanzamt für den Zeitaum 28. Oktober 2003 bis 5. Dezember 2005 Stundungszinsen in Höhe von € 62.900,76 mit der Begründung fest, dass diese Zinsen für jene Abgabenschuldigkeiten von insgesamt mehr als € 750,00, für die auf Grund des Zahlungserleichterungsansuchens bzw. auf Grund der Bewilligung einer Zahlungserleichterung Zahlungsaufschub eingetreten sei, vorzuschreiben gewesen seien.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung wurde ausgeführt, dass Umsatzsteuergutschriften in Höhe von € 2,867.217,36 unberechtigter Weise nicht erfasst worden seien. Daher habe Stundung beantragt werden müssen, worauf mit Bescheid vom 13. Jänner 2006 Stundungszinsen in Höhe von € 62.900,76 vorgeschrieben worden seien.

Diese könnten daher nicht anerkannt werden.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 22. März 2006 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte aus, dass für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt € 750,00 übersteigen würden, gemäß § 212 Abs. 2 BAO, solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden worden sei oder soweit infolge einer gemäß § 212 Abs. 1 BAO erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungseinschub eintrete, Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten seien.

Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Haftungsschuld habe die Berechnung der Stundungszinsen auf Antrag des Abgabepflichtigen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Da im vorliegenden Fall kein anrechenbares Guthaben bestehe, die diversen Umsatzsteuern keine Gutschriften ergeben hätten (auf die Bescheide über die Festsetzung der in Rede stehenden Umsatzsteuern werde verwiesen) bestehe der Bescheid vom 13. Jänner 2006 über die Festsetzung von Stundungszinsen zu Recht.

Dagegen beantragte die Bw. mit Eingabe vom 26. April 2006 ohne weiteres Vorbringen die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 212 Abs. 2 BAO: Für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, sind,

a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder

b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt,

Stundungszinsen in Höhe von viereinhalb Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten; Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen.

Entgegen der Berechnung in der Eingabe vom 8. November 2005 führten die Festsetzungen der Umsatzsteuervorauszahlungen für den Zeitraum 04/2003 bis 1/2005 nicht zu Gutschriften, sondern zu erheblichen Nachforderungen, nämlich: Umsatzsteuer 01-05/2003 € 9.870.849,31, Umsatzsteuer 06-12/2003 € 1,339.015,34, Umsatzsteuer 01-11/2004 € 3,401.680,22 und Umsatzsteuer 01/2005 € 459.633,04. Die Umsatzsteuer für den Monat 12/04 wurde erklärungsgemäß mit einer Abgabenschuld in Höhe von € 269.093,66 verbucht.

Gemäß § 254 BAO wird die Wirksamkeit des angefochtenen Bescheides nicht gehemmt, insbesondere die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten.

Aus dem Umstand, dass die Abgabenfestsetzung trotz einer noch unerledigten Berufung wirksam ist, folgt aber, dass eine solche unerledigte Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide der Festsetzung von Stundungszinsen nicht entgegensteht.

Darauf hingewiesen sei, dass gemäß § 212 Abs. 2 letzter Satz BAO im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen hat.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 7. Februar 2007