Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.02.2007, RV/2470-W/06

Mindestbesteuerung für Versicherungsunternehmen

Miterledigte GZ:
  • RV/2471-W/06

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften betreffend Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer für die Jahre 1989 und 1990 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilagen angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die A-AGbetriebseit ihrer Errichtung im Jahr 1983 sowohl das Lebensversicherungs- als auch das Schaden- und das Unfallversicherungsgeschäft.

Die Erlassung der Bescheide des Finanzamtes betreffend Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer für die Jahre 1989 und 1990 erfolgte unter Zugrundelegung der Rechtsansicht, dass die Regeln des § 17 Abs. 3 KStG 1988 über die Mindestbesteuerung von Versicherungsunternehmen in der Form anzuwenden seien, dass für die einzelnen Versicherungsbereiche getrennte Gewinnermittlungen durchzuführen seien.

Von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland wurde die Rechtmäßigkeit dieser Vorgehensweise des Finanzamtes mit der Berufungsentscheidung vom 18. Oktober 2002, RV/150-11/12/96, bestätigt.

Die Bw. erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und machte Rechtswidrigkeit des Inhaltes geltend.

Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 2006, Zl. 2002/13/0234, wurde der angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes unter Verweis auf das Erkenntnis vom 28. Juni 2006, 2002/13/0156, aufgehoben.

Über die Berufung wurde erwogen:

Den alleinigen rechtlichen Streitpunkt bildete die Frage, ob die Mindestbesteuerung für Versicherungsunternehmungen gemäß § 17 Abs. 3 KStG 1988 in der für die Streitjahre 1989 und 1990 geltenden Stammfassung für jede Versicherungssparte gesondert zu berechnen war. Diese Frage wurde vom Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28. Juni 2006, 2002/13/0156, dahingehend beantwortet, dass im Geltungsbereich der Stammfassung des Körperschaftsteuergesetzes 1988 vor der Novellierung seines § 17 Abs. 3 durch das Steuerreformgesetz 1993, BGBl.Nr. 818/1993, die dort geregelte Mindestbesteuerung nicht nach Versicherungszweigen getrennt vorzunehmen war.

Aus den Gründen dieses Erkenntnisses, auf welches der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGG verwies, erwiesen sich (auch) die im gegenständlichen Fall angefochtenen Bescheide als inhaltlich rechtswidrig.

Demnach erfolgte die Berücksichtigung der Zurechnungsbeträge gemäß § 17 Abs. 3 KStG 1988 in Höhe von S 6,402.582,00 (€ 465.293,78) (Betrag laut Berufungsentscheidung) im Jahr 1989 und S 15,747.305,00 (€ 1,144.401,28) im Jahr 1990 bei den Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuerfestsetzungen für diese Jahre nicht zu Recht.

Daher war in Entsprechung des höchstgerichtlichen Erkenntnisses vom 13. September 2006, Zl. 2002/13/0234, spruchgemäß zu entscheiden.

Beilagen: 4 Berechnungsblätter

Wien, 7. Februar 2007