EAS-Auskunft des BMF vom 08.05.2000, Sch 503/2-IV/4/00 gültig ab 08.05.2000

Verwertung deutscher Verluste nach Wohnsitzverlegung nach Österreich

EAS 1653; D Deutschland; 2300 Methoden

Hat ein in Deutschland ansässiger Steuerpflichtiger mit inländischem Zweitwohnsitz in Deutschland betriebliche Verluste erlitten, die nach Aufgabe des deutschen Betriebes und Verlegung des Hauptwohnsitzes nach Österreich auf deutscher Seite nicht mehr verwertet werden konnten, dann können diese Verluste auch auf österreichischer Seite die Besteuerungsgrundlage nicht mindern. Denn gemäß Artikel 4 i.V. mit Art. 15 des DBA-Deutschland sind die Ergebnisse deutscher Betriebstätten aus der inländischen Besteuerungsgrundlage auszuscheiden.

Eine Berücksichtigung der deutschen Verluste durch Verlustvortrag im Wege des (negativen) Progressionsvorbehaltes wäre nur bei Auftreten von Härtefällen möglich (Abschn. 105 Abs. 7 ESt-RL 1984). Hiefür müssen vor allem drei Voraussetzungen erfüllt sein :

1. der Verlust muss im Ausland von der Verwertbarkeit ausgeschlossen sein;

2. der Verlust muss sich nach österreichischem Recht einwandfrei ermitteln lassen und

3. die Verlustvortragsvoraussetzungen des österreichischen Rechts müssen erfüllt sein.

08. Mai 2000 Für den Bundesminister: Dr. Loukota

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