Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.02.2007, RV/2465-W/06

Pfändung einer nicht bestehenden Forderung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn HV, vom 15. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 13. September 2006 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 13. September 2006 pfändete das Finanzamt wegen Abgaben in Höhe von € 11.850,87 zuzüglich Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von € 129,11 die dem Berufungswerber (Bw.) gegen die B-GmbH zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstige Bezüge gemäß § 290a EO und überwies sie der Republik Österreich bis zur Höhe der vollstreckbaren Abgabenforderung zur Einziehung.

In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw., die am 14. September 2006 erhaltenen Bescheide uneingeschränkt zurückzuziehen.

Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. September 2006 teilweise statt und schränkte die Pfändung auf den Betrag von € 10.749,87 ein.

Trotz der Behauptung, dass sein Schriftsatz vom 15. September 2006 keine Berufung sei, beantragte der Bw. in der gegen die Berufungsvorentscheidung rechtzeitig eingebrachten Eingabe vom 3. Oktober 2006 erneut die Rücknahme der Bescheide vom 13. September 2006.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, zergliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben.

Gemäß § 65 Abs. 3 AbgEO ist die Pfändung mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

Gemäß § 71 Abs. 1 erster Satz AbgEO ist die gepfändete Geldforderung der Republik Österreich nach Maßgabe des für sie begründeten Pfandrechtes unter Bedachtnahme auf § 73 zur Einziehung zu überweisen.

Entsprechend den Ausführungen der Berufungsvorentscheidung lag der Pfändung ein Rückstandsausweis vom 9. August 2006 zugrunde, sodass die Durchführung eines Vollstreckungsverfahren zufolge der Bestimmung des § 229 letzter Satz BAO grundsätzlich zu Recht erfolgte.

Für die Beurteilung von Anbringen kommt es nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen an, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des Parteienschrittes (vgl. Ritz, BAO - Kommentar³, § 85 Tz 1). Entgegen den Ausführungen in der Eingabe vom 3. Oktober 2006 war der Schriftsatz vom 15. September 2006 somit aufgrund des Begehrens auf Aufhebung (Zurückziehung bzw. Rücknahme) des Bescheides als Berufung zu werten.

Wird eine Geldforderung des Abgabenpflichtigen gegenüber einem Drittschuldner gepfändet, so wird diese Forderung nur auf ihre Schlüssigkeit und eventuelle Unpfändbarkeit geprüft. Ob die Forderung tatsächlich besteht oder nicht, ist nur dann Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren, wenn aus den Akten genau das Gegenteil hervorgeht (vgl. Liebeg, Abgabenexekutionsordnung - Kommentar, § 65 Tz. 8).

Laut Aktenlage wurde die Firma B-GmbH am 4. Juli 2006 im Handelsregister gelöscht, sodass eine Forderung des Bw. gegenüber der B-GmbH tatsächlich nicht bestehen kann. Demzufolge wurde mit - nicht angefochtenem - Bescheid vom 15. September 2006 auch die Forderung des Bw. gegenüber der Rechtsnachfolgerin der B-GmbH erneut gepfändet.

Infolge des bereits aus der Aktenlage hervorgehenden Umstandes, dass die vermeintlich gepfändete Forderung tatsächlich nicht besteht, war dieser im Rahmen der gegenständlichen Prüfung zu beachten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 8. Februar 2007