Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.02.2007, RV/0015-L/07

Pflichtveranlagung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 20. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 24. August 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 (Arbeitnehmerveranlagung) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 26.6.2006 langte die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 beim Finanzamt ein. Darin wurde die Anzahl der bezugsauszahlenden Stellen mit 3 angegeben.

Am 24.8.2006 erging der Einkommensteuerbescheid für 2005 (festgesetzte und daraus resultierende Nachforderung € 378,51). Dazu hielt das Finanzamt fest, dass der Berufungswerber während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten habe. Die Lohnsteuer sei getrennt ermittelt worden. Bei der Veranlagung seien die Bezüge zusammengerechnet und so besteuert worden, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Weiters enthielt die Bescheidbegründung Erläuterungen zur Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehaltes).

Gegen diesen Bescheid wurde mit Schreiben vom 20.9.2006 Berufung erhoben und erklärt, dass der Einkommensteuerbescheid vom 24.8.2006 zurückgezogen werde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 2.10.2006 wurde die Berufung unter Hinweis auf § 41 EStG 1988 als unbegründet abgewiesen. Da der Berufungswerber 2005 teilweise gleichzeitig Bezüge von der V und der E bezogen habe, handle es sich um eine Pflichtveranlagung nach § 41 EStG und könne der Antrag nicht zurückgezogen werden.

Mit Schreiben vom 8.11.2006 übermittelte der Berufungswerber eine Kilometeraufstellung und ersuchte um Berücksichtigung im Einkommensteuerbescheid 2005. Dieses Schreiben wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet.

Mit Schreiben vom 15.1.2007 wurde der Berufungswerber von der erkennenden Behörde um Bekanntgabe ersucht, ob der Vorlageantrag im Hinblick auf die beigefügte Literatur noch aufrechterhalten werde. Dieses Schreiben blieb unbeantwortet.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 41 EStG 1988 erfolgt eine Veranlagung zur Einkommensteuer bei bestehender Lohnsteuerpflicht von Amts wegen (Pflichtveranlagung), wenn im Kalenderjahr zumindest gleichzeitig zwei oder mehrere lohnsteuerpflichtige Einkünfte bezogen und beim Lohnsteuerabzug gesondert versteuert werden. Nach Lage der Akten hat der Berufungswerber im Kalenderjahr 2005 teilweise gleichzeitig Bezüge von der V , der E und der M bezogen. Es war daher eine Veranlagung zur Einkommensteuer von Amts wegen vorzunehmen. Nur bei einer Antragsveranlagung kann der Arbeitnehmer den Antrag auch noch im Rechtsmittelverfahren zurücknehmen. Bei einer Pflichtveranlagung kommt eine Zurücknahme nicht in Betracht (s. Doralt, Kommentar zum EStG, § 41 Tz 4 und 11). Die Berechnung der Einkommensteuer als solche wurde nicht bekämpft.

Im Vorlageantrag wurde die Einbeziehung des Kilometergeldes im Ausmaß von € 5.062,32 in den Einkommensteuerbescheid 2005 begehrt. So sei dieses auf der Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte angefallen. Im Einkommensteuerbescheid 2005 wurde der Verkehrsabsetzbetrag berücksichtigt. Ausgaben des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zählen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu den abzugsfähigen Werbungskosten. Anders als bei den betrieblichen Einkünften sind diese jedoch hier pauschaliert. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag werden die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten und kommt eine Berücksichtigung der geltend gemachten Kilometergelder bereits aus dieser Überlegung heraus nicht in Betracht. Als Folge der Pauschalierung sind die tatsächlichen Aufwendungen daher nicht abzugsfähig (Doralt, Kommentar zum EstG, § 16 Tz 100 -102). Dazu kommt, dass der Berufungswerber nach Lage der Akten auch das Pendlerpauschale in Anspruch genommen hat.

Somit war aber spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 9. Februar 2007