Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 08.02.2007, ZRV/0201-Z3K/02

Einfuhrzollschuld für den Erwerber einer der zollamtlichen Überwachung entzogene Ware

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Peter Hauser, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Haunspergstraße 33, vom 5. Juni 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 23. Mai 2000, GZ. 100/65866/97-20, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 17. April 2000, GZ. 100/90471/217/7/00, wurden dem Bf. die Eingangsabgaben für 60 kg Gänseleber in Höhe von S 3.131.- (Zoll: S 403.-, Einfuhrumsatzsteuer: S 2.728.-) gemäß Art. 203 Abs. 1 und 3 3. Anstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 (Zollkodex, ZK) i.V.m. § 2 Abs. 1 ZollR-DG zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. die verfahrensgegenständliche Gänseleber bei einem ungarischen Händler namens K. bestellt habe, diese in der Folge von einem nicht näher bekannten Mann namens I. nach Österreich importiert und am 18. November 1997 bei einem Gasthof unweit des Zollamtes Nickelsdorf vom Bf. mitsamt der Rechnung und tierärztlichen Papieren übernommen worden sei. Eine Verzollung der Gänseleber habe nicht stattgefunden. Auf den vorgefundenen Dokumenten habe sich kein Zollstempel oder sonstiger Abfertigungsvermerk befunden. Für den Bf. sei die Zollschuld entstanden, da er im Zeitpunkt des Erwerbs der Waren wusste oder billigerweise hätte wissen müssen, dass diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden waren. Die Rechtsgrundlagen für die Zollschuldentstehung und die Bemessungsgrundlagen für die Abgabenerhebung wurden im bekämpften Bescheid ausführlich dargestellt.

Gegen diesen Bescheid erhob der Bf. durch seinen Vertreter mit Eingabe vom 20. April 2000 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides sowie die Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Entscheidung des in derselben Sache beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde I. Instanz anhängigen Finanzstrafverfahrens. Begründend wurde dargestellt, es sei durch nichts bewiesen, dass der Bf. überhaupt eine Ware, hinsichtlich der Zoll- und Einfuhrabgaben hinterzogen wurden, übernommen habe. Der Bf. habe bei der Übernahme der Ware von einem Händler davon ausgehen können, dass diese ordnungsgemäß verzollt sei. Außerdem wäre gemäß dem Briefwechsel betreffend landwirtschaftliche Produkte, BGBl. Nr. 674/1993, kein Zoll vorzuschreiben gewesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Mai 2000, GZ. 100/65866/97-20, hat das Hauptzollamt Wien die Berufung als unbegründet abgewiesen und begründend ausgeführt, dass der Bf. von einer ordnungsgemäßen Verzollung der Gänseleber nicht ausgehen konnte, da ihm der die Gänseleber importierende I. nicht näher bekannt gewesen war. An die Stelle des in der Berufung genannten Briefwechsels seien mit 1. Jänner 1995 die Erstattungsbestimmungen des Art. 239 ZK i.V.m. Art. 899ff. ZK-DVO getreten. Eine nachträgliche Präferenzbehandlung sei bei Vorliegen von betrügerischer Absicht oder offensichtlicher Fahrlässigkeit aber jedenfalls auszuschließen. Ein Zuwarten bis zur Erledigung des Strafverfahrens käme einer ungerechtfertigten Verfahrensverzögerung gleich.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat der Bf. mit Eingabe vom 5. Juni 2000 binnen offener Frist Beschwerde erhoben, die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt und näher ausgeführt, dass die Behörde auf sein Berufungsvorbringen, wonach er eine ordnungsgemäß verzollte Ware erworben hätte, oder zumindest davon ausgehen konnte, eine ordnungsgemäß verzollte Ware erworben zu haben, nicht näher eingegangen sei. Anstelle einer Begründung gehe der angefochtene Bescheid augenscheinlich von den Tatsachenfeststellungen des parallel laufenden, noch nicht rechtskräftigen Finanzstrafverfahrens aus. Schon aus diesem Grund wäre eine Aussetzung des Verfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens sinnvoll gewesen.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Strittig und somit näher einzugehen ist auf die Fragen, ob die verfahrensgegenständliche Gänseleber ordnungsgemäß nach Österreich eingeführt wurde und wenn nicht, ob dem Bf. bei Übernahme derselben ein Vorwurf im Sinne der zollrechtlichen Bestimmung des Art. 203 Abs. 3 3. Anstrich ZK zu machen ist. Hinsichtlich der übrigen Feststellungen wird auf die bekämpfte Berufungsvorentscheidung und den Erstbescheid verwiesen.

Gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Nach Abs. 2 leg.cit. entsteht die Zollschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen wird.

Nach Abs. 3 leg.cit. sind Zollschuldner

  • - die Person, welche die Ware der zollamtlichen Überwachung entzogen hat;
  • - die Personen, die an dieser Entziehung beteiligt waren, obwohl sie wußten oder billigerweise hätten wissen müssen, daß sie die Ware der zollamtlichen Überwachung entziehen;
  • - die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wußten oder billigerweise hätten wissen müssen, daß diese der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war;
  • - gegebenenfalls die Person, welche die Verpflichtungen einzuhalten hatte, die sich aus der vorübergehenden Verwahrung einer einfuhrabgabepflichtigen Ware oder aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens ergeben.

Nach den Ermittlungen des Hauptzollamtes Wien zur Einfuhr der gegenständlichen Gänseleber ist eine zollredliche Einfuhr derselben auszuschließen. Unstrittig ist die telefonische Bestellung der Gänseleber durch den Bf. in Budapest bei einem gewissen L.K., die Verbringung derselben am 18. November 1997 durch eine Person mit Vornamen I. und deren Übernahme durch den Bf. in Nickelsdorf in der Nähe eines vorher bestimmten Rasthauses sowie die Bezahlung des Kaufpreises an den Überbringer in Höhe von 420.000.- Forint (ABl.181,186ff). Da keinerlei Anhaltspunkte für eine andere Einfuhrzollstelle, als das Zollamt Nickelsdorf vorhanden waren und sind, hat das Hauptzollamt Wien Erkundigungen eingezogen, ob bei dem gegenüberliegenden ungarischen Zollamt Hegeyeshalom am 18. November 1997 60 kg Gänseleber in der Ausfuhr abgefertigt wurden. Am 19. November 1997 erfolgte seitens des ersuchten Zollamtes die Mitteilung, dass am 19. November 1997 keine Gänseleber in der Ausfuhr abgefertigt wurde (ABl. 195). Am 19. November 1997 teilte das Zollamt Nickelsdorf über Ersuchen mit, dass am 18. November 1997 60 kg Gänseleber weder verzollt noch vom Grenztierarzt abgefertigt wurden (ABL. 213). Die Feststellung, dass die gegenständliche Gänseleber der zollamtlichen Überwachung entzogen wurde ist daher schlüssig getroffen worden.

In der niederschriftlichen Einvernahme des Bf. am 18. November 1997 durch Organwalter des Hauptzollamtes Wien gab dieser an, dem Transporteur der Gänseleber mit Vornamen I. die Order gegeben zu haben, diese beim Grenztierarzt und beim österreichischen Zoll zu stellen. Von I. habe er kein Zolldokument ausgefolgt bekommen. Er sei EU-Kaufmann und ihm genüge die Aushändigung einer Rechnung. Er kenne weder den Familiennamen des I. , noch könne er eine Telefonnummer oder sonstige Anhaltspunkte zu dessen Ausforschung nennen (ABl. 186f.).

Zur Zollschuldnerstellung des Bf. und zur Heranziehung des Bf. als Zollschuldner ist auszuführen, dass dem Bf. sowohl die Übernahme einer unverzollten Ware vorzuwerfen ist, als auch seine Auswahl als Zollschuldner begründet ist. Der, dem subjektiven Bereich zuzuordnende Vorwurf, der Bf. hätte zumindest erkennen müssen, dass die von ihm übernommene Gänseleber zuvor der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war, ist anhand der objektiven Umstände des Einzelfalles zu beurteilen. Der Bf. ist Kaufmann und beim Erwerb einer offensichtlich für den Widerverkauf bestimmten ausländischen Ware jedenfalls verpflichtet, eine höhere Sorgfalt bei der Abwicklung seiner kaufmännischen Geschäfte an den Tag zu legen. Der Bf. hätte daher bei Einhaltung der gebotenen Sorgfalt erkennen müssen, dass die ihm ohne zollrechtliche- und grenztierärztliche Papiere übergebene Gänseleber, die er selbst in Ungarn geordert hatte, der zollamtlichen Überwachung entzogen worden war. Dies insbesondere, weil Auslandsgeschäfte der gegenständlichen Art zum beruflichen Alltag des Bf. zählen und ihm daher die Art und Weise der zollrechtlichen- und grenztierärztlichen Abfertigung und damit verbunden die Ausfolgung der entsprechenden auch für seine Buchführung unabdinglichen Dokumente bekannt ist. Die Auswahl des Bf. als Zollschuldner erfolgte jedenfalls zu Recht, da selbst der Bf. über den Aufenthaltsort bzw. über weitere persönliche Daten des nur mit Vornamen I. bekannten Verbringers der Ware, keine näheren Angaben machen konnte. Dem Bf. wäre als Käufer der Ware auch der wirtschaftliche Vorteil zugekommen. Weitere Zollschuldner kamen nicht in Betracht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt, am 8. Februar 2007