Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSS vom 09.02.2007, FSRV/0033-S/06

Einleitung des Finanzstrafverfahrens; Umsatzsteuervoranmeldungen; Nichtabgabe

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen P.C., Rechtsanwalt, S., über die Beschwerde des Beschuldigten vom 16. November 2006 gegen den Bescheid über die Einleitung (Ausdehnung) eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 18. Oktober 2006, xxx,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 18. Oktober 2006 hat das Finanzamt Salzburg-Stadt als Finanzstrafbehörde erster Instanz das gegen den Beschwerdeführer (Bf.) bereits mit Bescheid vom 24.Juli 2006 zur xxx eingeleitete finanzstrafbehördliche Untersuchungsverfahren ausgedehnt, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt (weiters) vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich durch Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen für die Zeiträume 01-05/2002 und 07/2002 eine Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen in der Höhe von € 8.262,02 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiermit ein Finanzvergehen nach § 33 Abs. 2 lit a FinStrG begangen.

Zur Begründung verwies das Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz auf die Feststellungen der Prüfungsabteilung über die inkriminierten Zeiträume im BP-Bericht vom 19.August 2002 sowie die Auswertung der Aktenlage (Schätzung gem. § 184 BAO bezüglich Juli 2002). Zur subjektiven Tatseite wies das Finanzamt darauf hin, dass der Beschuldigte über einen längeren Zeitraum hinweg den grundsätzlichsten abgabenrechtlichen Verpflichtungen, wie der zeitgerechten Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. der zeitgerechten Entrichtung von Umsatzsteuern nicht nachgekommen sei. Dies lasse nur den Schluss zu, dass sich der Beschuldigte zumindest ein längeres Zahlungsziel habe verschaffen wollen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 20.November 2006 eingebrachte Berufung, die dem Inhalt nach als Beschwerde zu werten war. In dieser Beschwerde wird vorgebracht, dass die subjektive Tatseite nicht erfüllt sei. Dies deshalb, weil der Bf. seit 2002 einen starken Rückgang seiner Einnahmen erlitten habe und er deshalb nicht immer in der Lage gewesen sei, die Umsatzsteuer pünktlich zu entrichten. Der Einnahmenrückgang habe sogar den Verkauf seines Hauses in Badgastein erfordert, um den Verbindlichkeiten nachkommen zu können. Da eine Finanzordnungswidrigkeit vorliege wende er zudem Verjährung ein, da die Handlungen in der Zeit von Jänner bis einschließlich Juli 2002 gesetzt wurden. Zudem seien sämtliche Abgaben zur Gänze entrichtet worden. Es werde beantragt, das Finanzstrafverfahren einzustellen bzw. eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz die ihnen gemäß §§ 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie auf andere Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangen.

Nach Abs.2 leg. cit. haben die Finanzstrafbehörden erster Instanz bei Vorliegen genügender Verdachtsgründe das Strafverfahren einzuleiten, insoweit die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit der Gerichte fällt.

Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt Salzburg-Stadt bereits mit Bescheid vom 24.Juli 2006 gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren in Richtung § 33 Abs. 2 lit a FinStrG eingeleitet, das sich auf Voranmeldungszeiträume der Jahre 2004 und 2005 bezog. Der angelastete Verkürzungsbetrag beträgt hier rund € 19.500.--. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein weiterer Prüfungsbericht, datiert mit 19.8.2002, in das bereits anhängige Strafverfahren einbezogen. Nach den dortigen Feststellungen hat der Bf in den Zeiträumen Jänner bis Mai 2002 weder Voranmeldungen eingereicht noch Vorauszahlungen entrichtet, sodass das Finanzamt eine bescheidmäßige Festsetzung durchzuführen hatte. Gleiches gilt für den Juli 2002, hier wurde mangels Bekanntgabe der Bemessungsgrundlage die Abgabe mit € 3.071,44 nach § 184 BAO im Schätzungswege festgesetzt. Diese Sachverhalte veranlassten die Finanzstrafbehörde zur Ausdehnung des bereits anhängigen Finanzstrafverfahrens.

Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens ist die Frage ob diese Einleitung zurecht erfolgt ist, d.h. ob genügend Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens bestanden. Im Verfahren betreffend die Einleitung des Finanzstrafverfahrens geht es nicht um die Vorwegnahme der Ergebnisse des förmlichen Untersuchungsverfahrens, sondern lediglich darum, ob die bisherigen Ermittlungsergebnisse die Annahme eines ausreichenden Tatverdachtes rechtfertigen. Der Begriff des Verdachtes erfordert noch keine endgültige rechtliche Beurteilung. Ein Verdacht besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bereits dann, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens strafbarer Umstände rechtfertigen. Diese Frage ist nach der Aktenlage zu bejahen, weil auch das Beschwerdevorbringen nicht geeignet ist, die bestehenden Verdachtsgründe auszuräumen.

Für die Einleitung bzw. Ausdehnung des Strafverfahrens sprechen die unbedenklichen und unbestritten gebliebenen Feststellungen der Betriebsprüfung. Dass in den betreffenden Zeiträumen keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und keine Vorauszahlungen entrichtet wurden steht fest und wird vom Bf. auch nicht bestritten.

Damit reduziert sich die Beschwerde auf die subjektive Tatseite. Dazu ist festzuhalten, dass der Bf. seit 1975 selbständig als Rechtsanwalt tätig ist und er die abgabenrechtlichen Verpflichtungen daher kannte. Er wusste nicht zuletzt aus mehreren abgeführten Umsatzsteuerprüfungen, dass UVA einzureichen sind. In vielen vorangegangenen Zeiträumen wurden auch ordnungsgemäß Voranmeldungen eingereicht und die fälligen Vorauszahlungen zeitgerecht abgeführt. Es musste ihm weiters bekannt sein, dass in den in Rede stehenden Zeiträumen umsatzsteuerpflichtige Umsätze erzielt wurden.

Offensichtlich hat der auch aus den Akten nachzuvollziehende Umsatzeinbruch gerade im Jahr 2002 zu Liquiditätsproblemen geführt, sodass die Abfuhr der Umsatzsteuern zumindest teilweise unterlassen wurde. Damit ist die Schlussfolgerung des Finanzamtes, dass sich der Bf. durch seine Unterlassungen zumindest ein längeres Zahlungsziel verschaffen wollte, nahe liegend und zutreffend. Dies begründet jedoch den Verdacht in Richtung des angelasteten Tatbestandes, weil die Absicht oder das Ziel, die zu entrichtende Abgabe auf Dauer dem Finanzamt vorzuenthalten, vom Gesetz nicht gefordert wird. Die Beschwerdeausführungen legen die angespannte finanzielle Situation des Beschwerdeführers deutlich offen. Dies vermag jedoch nichts an der finanzstrafrechtlichen Beurteilung zu ändern. Nach ständiger Rechtsprechung reduziert sich die Frage der Zahlungs(un)fähigkeit des Abgabenschuldners auf die Frage der Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld, die für die finanzstrafrechtliche Haftung unbeachtlich ist. Aus dieser hätte sich der Beschwerdeführer nur durch die Erfüllung seiner Offenlegungspflicht, d.h. durch die Abgabe der entsprechenden Voranmeldungen befreien können.

Zusammenfassend kann am Vorliegen eines entsprechend begründeten Verdachtes nicht gezweifelt werden. Das Finanzamt hat sich im angefochtenen Einleitungs- (Ausdehnungs)bescheid mit der objektiven und subjektiven Tatseite entsprechend auseinandergesetzt, die Verdachtsmomente sind durch die Aktenlage gedeckt. Da die Rechtsmittelbehörde vom Vorliegen eines Tatverdachtes in Richtung § 33 Abs. 2 lit a FinStrG ausgeht erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit der eingewendeten Verjährung. Wie eingangs dargestellt wird es Aufgabe des zuständigen Spruchsenates sein, festzustellen, ob der Bf. das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen tatsächlich begangen hat, bei Prüfung dieser Frage wird auch die aufgeworfene Verjährungsproblematik zu beachten sein.

Zur beantragten mündlichen "Berufungsverhandlung" ist auf die §§ 152 Abs. 1 und 160 Abs. 2 FinStrG zu verweisen. Demnach ist über Beschwerden u.a. gegen Einleitungsbescheide monokratisch ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden. Dem Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte daher nicht entsprochen werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Salzburg, am 9. Februar 2007