Berufungsentscheidung - Strafsachen (Senat) des UFSW vom 13.02.2007, FSRV/0140-W/06

Höhe der Geldstrafe.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

 

Der Finanzstrafsenat 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen Bw., wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 11. September 2006 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 1/23 als Organ des Finanzamtes Wien 2/20 vom 7. Juli 2006, SpS, in nichtöffentlicher Sitzung am 13. Februar 2007

zu Recht erkannt:

I. Der Berufung wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis in seinem Strafausspruch aufgehoben und insoweit in der Sache selbst erkannt:

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG, wird über den Bw. eine Geldstrafe in Höhe von € 6.800,00 und gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG eine für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 17 Tagen verhängt.

II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 7. Juli 2006, SpS, wurde der Bw. der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Abgabepflichtiger vorsätzlich, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von den im § 21 UStG entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für Jänner bis Dezember 2003 in Höhe von € 18.000,00 und Jänner bis April 2004 in Höhe von € 8.400,00 bewirkt, wobei er den Eintritt der Verkürzungen nicht nur für möglich sondern für gewiss gehalten habe.

Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG, unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 23 Abs. 3 FinStrG, wurde über den Bw. deswegen eines Geldstrafe in Höhe von € 8.000,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 20 Tagen verhängt.

Gemäß § 185 FinStrG wurden die vom Bw. zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt.

Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der finanzstrafrechtlich bislang noch nicht in Erscheinung getretene Bw. ein monatliches Durchschnittseinkommen von € 900,00 beziehe und Sorgepflicht für ein Kind bestehe.

Für die inkriminierten Zeiträume habe der Bw. weder Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet und auch keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingebracht. Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren habe der Bw. von der ihm gebotenen Möglichkeit zur Rechtfertigung keinen Gebrauch gemacht.

Erst in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat sei durch den Verteidiger vorgebracht worden, dass der Bw. im Transportgewerbe als Subunternehmer tätig gewesen sei. Es sei zu finanziellen Schwierigkeiten gekommen, die im September 2004 zur Einstellung des Betriebes geführt hätten. Der Bw. befinde sich im Privatkonkurs, um eine milde Beurteilung werde gebeten.

Nach Zitierung der maßgeblichen Gesetzesbestimmungen stellte der Spruchsenat fest, dass das Verhalten des Bw. das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht erfülle, da davon auszugehen sei, dass dem Beschuldigten als realitätsbezogenem im Wirtschaftsleben stehenden Geschäftsmann die ihn treffenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen, ebenso wie die Konsequenz pflichtwidrigen Verhaltens, nämlich das Bewirken von Abgabenverkürzungen, bekannt gewesen sei.

Bei der Strafbemessung sah der Spruchsenat als mildernd die bisherige Unbescholtenheit und das Geständnis des Bw. an, als erschwerend hingegen keinen Umstand.

Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und auf die Täterpersönlichkeit sei die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen.

Gegen dieses Erkenntnis des Spruchsenates richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw. vom 11. September 2006, mit welcher um eine größtmögliche Reduzierung des Strafbetrages im Hinblick auf die eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bw. beantragt wird.

Der Bw. begründet sein Berufungsbegehren damit, dass seine wirtschaftliche Situation dermaßen schlecht sei, dass er einen Strafbetrag in der verhängten Höhe von € 8.000,00 derzeit und auch in absehbarer Zeit nicht einmal ansatzweise oder in Raten aufbringen könne. Das Transportunternehmen existiere seit 2004 nicht mehr. Derzeit sei er als Chauffeur angestellt und beziehe daraus monatlich € 1.100,00 brutto. Aus dem Unternehmen würden noch Forderungen bestehen, deren Höhe aus dem abgegebenen Vermögensverzeichnis anlässlich der Beantragung des Schuldenregulierungsverfahrens hervorgehen würde. Aus der vorgelegten monatlichen Aufstellung seiner Ausgaben gehe hervor, dass den monatlichen Nettoeinkünften von € 900,00 Ausgaben in Höhe von € 969,00 gegenüber stünden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist die Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters.

Abs. 2: Bei der Bemessung der Strafe sind die Erschwerungs- und die Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Im Übrigen gelten die §§ 32 bis 35 StGB sinngemäß.

Abs. 3: Bei der Bemessung der Geldstrafe sind auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters zu berücksichtigen.

Abs. 4: Bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, ist die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstausmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen.

Der Bw. hat am 2. Februar 2007 vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat verzicht. Es war daher gemäß §§ 125 Abs. 3, 157 FinStrG in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden.

Die gegenständliche Berufung richtet sich ausschließlich gegen die Höhe der vom Spruchsenat festgesetzten Geldstrafe. Es ist daher von einer Teilrechtskraft des Schuldspruches auszugehen.

Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Geldstrafe die Schuld des Täters, wobei die Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen sind und auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Bw. Bedacht zu nehmen ist.

Zu Recht wurden bei der erstinstanzlichen Strafbemessung durch den Spruchsenat die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit des Bw. und seine geständige Rechtfertigung als Milderungsgründe zu seinen Gunsten berücksichtigt.

Unberücksichtigt blieb nach Ansicht des Berufungssenates bei der Strafbemessung durch den Spruchsenat der weitere Milderungsgrund dahingehend, dass die steuerlichen Verfehlungen des Bw. auf eine drückende wirtschaftliche Notlage seines Unternehmens zurückzuführen waren, welche letztlich in der Einstellung der betrieblichen Tätigkeit im Jahr 2004 und in der Eröffnung eines Schuldenregulierungsverfahrens mit Beschluss des Bezirksgerichtes X. vom 7. August 2006 endete. Dem gegenüber steht jedoch auch der erstinstanzlich unberücksichtigt gebliebene Erschwerungsgrund des oftmaligen Tatentschlusses über einen Zeitraum von 17 Monaten, sodass sich im gegenständlichen Fall die Nichtberücksichtigung eines Milderungs- und eines Erschwerungsgrundes gegeneinander aufwiegen.

Der Bw. bringt in der gegenständlichen Berufung vor, dass seine wirtschaftliche Situation dermaßen schlecht sei, dass er den Strafbetrag in der verhängten Höhe von € 8.000,00 derzeit und auch in absehbarer Zeit nicht einmal ansatzweise oder auch in Raten aufbringen könne. Aus dem vorgelegten Vermögensverzeichnis nach § 185 KO geht dazu hervor, dass sein monatliches Nettoeinkommen € 900,00 beträgt, wobei er seinen Anteil an den monatlichen Zahlungsverpflichtungen an Miete, Strom/Gas, Telefon und Lebensunterhalt der Familie mit € 640,00 beziffert. Offene betriebliche Forderungen sind aus dem im Schuldenregulierungsverfahren vorgelegten Vermögensverzeichnis nicht ersichtlich. Die Gesamtverbindlichkeiten des Bw. belaufen sich auf € 213.217,06, wovon ein Betrag von € 145.655,16 auf Finanzamtsverbindlichkeiten entfällt.

Mit Beschluss des Bezirksgerichtes X. vom 23. November 2006, AZ., wurde der Zahlungsplan des Bw. angenommen und gerichtlich bestätigt. Nach dem Inhalt dieses Zahlungsplanes beträgt die Quote 10,44% zahlbar in 84 monatlichen Teilquoten zu je € 287,70 beginnend ab 10. Dezember 2006 zum 10. jedes Monates. Mit Beschluss dieses Gerichtes vom 18. Dezember 2006 wurde nach rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplanes das gegen den Bw. geführte Schuldenregulierungsverfahren aufgehoben.

Der Spruchsenat ist bei der Strafbemessung von einem monatlichen Durchschnittseinkommen des Bw. von € 900,00 ausgegangen. Durch den nunmehr rechtskräftig bestätigten Zahlungsplan hat sich das verfügbare Einkommen des Bw. aufgrund seiner rechtskräftig festgestellten Quotenzahlungsverpflichtung auf ca. € 610,00 monatlich verringert, wobei dieses verfügbare Einkommen gerade für den Beitrag des Bw. zu den durchschnittlichen monatlichen Kosten an Miete, Strom/Gas und Telefon sowie für den notwendigsten Unterhalt aufgrund der bestehende Sorgepflicht für ein Kind ausreicht.

Diese nunmehr aufgrund der Quotenzahlungsverpflichtung nach abgeschlossenen Schuldenregulierungsverfahren gegenüber dem Zeitpunkt der erstinstanzlichen Strafbemessung weiter eingeschränkte äußerst schlechte wirtschaftliche Situation des Bw. rechtfertigt nach Ansicht des Berufungssenates eine Herabsetzung der Geldstrafe und der entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe auf das aus dem Spruch der gegenständlichen Berufungsentscheidung ersichtliche Ausmaß.

Wenn der Bw. in der gegenständlichen Berufung einwendet, dass er die verhängte Strafe in absehbarer Zeit nicht einmal ansatzweise oder in Raten aufbringen könne, ohne seine Existenz und die seiner Familie zu gefährden, so ist dazu auszuführen, dass die Verhängung einer Geldstrafe nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch dann gerechtfertigt ist, wenn es die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Beschuldigten wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er nicht in der Lage sein wird, diese zu bezahlen. Nur bei der Bemessung der Höhe sind neben der den mildernden und erschwerenden Gründen auch die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse zu berücksichtigen (VwGH 5.9.1985, 85/16/0044).

Eine derartige Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Bw. ist im gegenständlichen Fall jedenfalls erfolgt.

Für eine Strafmilderung zugunsten des Bw. sprach im gegenständlichen Fall auch der Wegfall des spezialpräventiven Strafzweckes, ist doch der Bw. nunmehr ausschließlich in einem Dienstverhältnis tätig.

Einer weitergehenden Strafmilderung stand nach Ansicht des Berufungssenates insbesonders generalpräventive Erwägung entgegen, die es dem unabhängigen Finanzsenat nicht ermöglichten, bei nicht erfolgter Schadensgutmachung mit einer weitergehenden Strafherabsetzung vorzugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 13. Februar 2007