Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.02.2007, RV/1077-W/05

Berufungsfrist, Fristenablauf, Postaufgabe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/1077-W/05-RS1 Permalink
Eine Partei, die entgegen der allgemein zu erwartenden prozessualen Vorsicht eine fristgebundene Eingabe nicht "eingeschrieben" zur Post gibt, sondern lediglich in den Postkasten wirft, nimmt das Risiko auf sich, den von ihr geforderten Gegenbeweis in Hinsicht auf die Rechtzeitigkeit der Postaufgabe nicht erbringen zu können. Das Risiko einer Fristversäumnis ist umso größer, wenn Eingaben erst in zeitlicher Nähe zum Fristablauf erstellt bzw. bearbeitet werden. Die Vorlage der Ablichtung einer Seite des Postausgangsbuches stellt keinen tauglichen Beweis dar, da sich aus der vorgelegten Kopie nicht ergibt, wann das Schriftstück tatsächlich in den Briefkasten eingeworfen wurde.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Fristenablauf, Postaufgabe

Entscheidungstext

 

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Z & P Steuerberatungsgesellschaft mbH gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 23 betreffend die Zurückweisung der Berufung gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2000 und 2001 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw.) (zwischenzeitlich formumgewandelt von einer AG in eine Ges.m.b.H. gemäß § 139 ff. Aktiengesetz) brachte mit Schriftsatz, datiert mit 9. Jänner 2004, eine (begründungslose) Berufung gegen "die Körperschaftsteuerbescheide 2000 und 2001, ergangen aufgrund des Betriebsprüfungsverfahrens" ein (Anmerkung: Übernahmebestätigung durch die ehemalige steuerliche Vertretung vom 9. Dezember 2003). Der Berufungsschriftsatz ging am 15. Jänner 2004 beim Finanzamt ein und das zugehörige Kuvert weist als Postaufgabedatum den 13. Jänner 2004 aus.

Mit Bescheid vom 23. Februar 2004 (Übernahmebestätigung vom 25. Februar 2004) wurde die Berufung der Berufungswerberin gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2000 und 2001 aufgrund des Ablaufes der Berufungsfrist (9. Jänner 2004) zurückgewiesen. Das Finanzamt führte aus, dass die Berufung zwar mit 9. Jänner 2004 datiere, jedoch erst mit 13. Jänner 2004 aufgegeben worden sei.

Gegen den gegenständlichen Zurückweisungsbescheid wurde mit Telefax vom 25.3.2004 um 18 Uhr 14 seitens der (ehemaligen) steuerlichen Vertretung der Bw. das Rechtsmittel der Berufung erhoben. Die durch die Post erfolgte Datierung liege nicht im Einflussbereich der steuerlichen Vertretung und könne nicht der Bw. angelastet werden. Das Postausgangsbuch bestätige laut steuerlicher Vertretung, dass das mit 9.1.2004 datierte Rechtsmittel tatsächlich an diesem Tag zur Post gebracht worden sei. Mit Ergänzungsschreiben wurde eine Kopie der diesbezüglichen Seite des Postausgangsbuches in zum Großteil anonymisierter Form vorgelegt. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung vom 5.8.2004 (Übernahmebestätigung vom 11.8.2004) wurde seitens der steuerlichen Vertretung ein Vorlageantrag datiert mit 10.9.2004 (Postaufgabe 10.9.2004) eingebracht. Im Vorlageantrag und im Schreiben der steuerlichen Vertretung vom 10.6.2005 wurde seitens der steuerlichen Vertretung zusammenfassend Folgendes vorgebracht:

Der letzte Tag der Berufungsfrist sei der 9.1.2004 gewesen, ein Freitag. Die eingebrachte Berufung sei nachweislich (Postausgangsbuch) am 9.1.2004 rechtzeitig zur Aufgabe gebracht worden, in dem das Schriftstück in den Postkasten des Postamtes eingeworfen worden sei. Die letzte Aushebung des Postamtes sei um 17 Uhr 30 erfolgt. Nachdem die Kanzlei ab etwa 15 Uhr nicht besetzt und das Postamt keine 5 Gehminuten entfernt sei, sei es in dieser Zeitspanne selbstverständlich zu erreichen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Schriftstück erst mit Datum 13.1.2004 abgestempelt worden sei. Wäre die Berufung am 9.1.2004 erst nach 17 Uhr 30 zu Post gebracht worden, wäre der steuerlichen Vertretung bewusst gewesen, dass das Schreiben erst mit 12.1.2004 abgestempelt worden wäre und die Berufung wäre zum Einwurfbriefkasten des Finanzamtes gebracht worden um die Rechtzeitigkeit zu garantieren.

 

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht fristgerecht eingebracht wurde. Die Berufungsfrist beträgt gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat. Die Berechnung der Fristen richtet sich nach den Bestimmungen des § 108 BAO. Nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen enden mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht (§ 108 Abs. 2 BAO). Wird der Lauf einer Frist durch eine behördliche Erledigung ausgelöst, so ist für den Beginn der Frist der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekannt gegeben worden ist (§ 109 BAO). Die Bekanntgabe erfolgt bei schriftlichen Erledigungen durch Zustellung. Zustellungen sind nach dem Zustellgesetz, BGBL. Nr. 200/1982, vorzunehmen. Nach § 108 Abs. 4 BAO werden die Tage des Postlaufes in die Frist nicht eingerechnet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Rechtsprechung zu der hier maßgeblichen Rechtsfrage zum Ausdruck gebracht, dass der Tag der Postaufgabe grundsätzlich durch den Poststempel nachgewiesen wird, wobei ein Gegenbeweis zulässig ist (vgl. VwGH vom 27.1.1995, Zl. 94/02/0400). Die Beförderung einer Sendung durch die Post erfolgt auf Gefahr des Absenders (vgl. VwGH vom 28.4.2005, Zl. 2004/16/0238), den hinsichtlich der Postaufgabe die Beweislast trifft. Obwohl es Aufgabe der Bw. gewesen wäre, den Gegenbeweis darüber zu führen, dass die Postaufgabe fristgerecht erfolgt ist (Freitag, 9. Jänner 2004), enthalten die Berufung, der Vorlageantrag und ein weiterer Schriftsatz lediglich die allgemeine Behauptung, dass (ohne konkrete Anhaltspunkte) im Bereich der Post die Datierung "falsch" erfolgt sei. Die gegenständliche Berufung, datiert mit 9. Jänner 2004 (Freitag), gegen die Körperschaftsteuerbescheide 2000 und 2001 ging nach der Aktenlage überhaupt erst mit 15. Jänner 2004 (Donnerstag) beim Finanzamt ein und das zugehörige Kuvert weist dementsprechend als Postaufgabedatum erst den 13. Jänner 2004 (Dienstag) aus, wobei vergleichsweise der Vortag, der 12. Jänner 2004 (Montag), kein Feiertag war.

Die gegenständliche Berufung wurde nicht eingeschrieben versendet. Eine Partei, die entgegen der allgemein zu erwartenden prozessualen Vorsicht eine fristgebundene Eingabe nicht "eingeschrieben" zur Post gibt, sondern lediglich in den Postkasten wirft, nimmt das Risiko auf sich, den von ihr geforderten Gegenbeweis in Hinsicht auf die Rechtzeitigkeit der Postaufgabe nicht erbringen zu können (vgl. VwGH vom 27.1.1995, Zl. 94/02/0400). Das Risiko einer Fristversäumnis ist umso größer, wenn Eingaben erst in zeitlicher Nähe zum Fristablauf erstellt bzw. bearbeitet werden.

Die Vorlage der Ablichtung einer Seite des Postausgangsbuches stellt keinen tauglichen Beweis dar, da sich aus der vorgelegten Kopie nicht ergibt, wann das Schriftstück tatsächlich in den Briefkasten eingeworfen wurde. Hinzu kommt noch, dass die Ablichtung der Seite des Postausgangsbuches am 9.1.2004 als einzige Eintragung zu diesem Tag die Berufung an das Finanzamt ausweist. Weitere Eintragungen im Postausgangsbuch datieren erst wieder mit dem 13.1.2004 (= ebenfalls Tag des Poststempels des gegenständlichen Berufungsschriftsatzes). Es kann sein, dass das Schriftstück zwar am letzten Tag der Frist, den 9. Jänner 2004, verfasst worden ist, jedoch aus welchem Grund auch immer, erst zu einem späteren Zeitpunkt aufgegeben wurde.

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 12. Februar 2007

Der Referent:

Oberrat Mag. Heindl