Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 14.02.2007, FSRV/0158-W/05

Wiedereinsetzungsantrag, wobei behauptet wird, dem Bescheid sei nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt worden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen GH, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 10. Juni 2005, SN 2001/00000-001, betreffend Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrages

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Juni 2005 hat das Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Bf. auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Einspruchsfrist gegen die Strafverfügung des Finanzamtes Baden Mödling vom 12. Juli 2005 gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG zurückgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 7. Dezember 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

"Offenbar haben Sie meine Beschwerde unzureichend gelesen. Die dort angegebene Begründung liegt in Ihren widersprüchlichen Charakter. Während Sie mich während unserer persönlichen Besprechung nämlich glaubend machen wollten die Angelegenheit sei auf Grund meiner Vorsprache erledigt, haben Sie in der Folge einen anders lautenden Bescheid ausgestellt. Dies war für mich sowohl unvorhersehbar, als auch unabwendbar, weil ich auf Ihre Handlungsweise keinen Einfluss habe. Der mir dadurch entstandene Rechtsnachteil liegt auf der Hand, nachdem Sie entgegen Ihren mündlichen Äußerungen in Ihrem Bescheid eine Strafe ausgesprochen haben. Durch Ihre vorangegangene Vorgangsweise habe ich dem erhaltenen Bescheid nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt und diesen zu spät beachtet. Bei mir handelt es sich daher um ein Versehen, jedoch um ein Versehen minderen Grades. Schon daher ist meinem Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben. Sie aber haben einen Bescheid wider besseren Wissens ausgestellt, was möglicherweise ein strafrechtliches Delikt darstellt. Schon weil Sie den Bescheid gar nicht ausstellen hätten dürfen, ist dem Wiedereinsetzungsantrag stattzugeben, oder aber der Bescheid von Amts wegen aufzuheben."

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 167 Abs. 1 FinStrG ist gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung auf Antrag des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet und glaubhaft macht, dass er durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Frist einzuhalten oder zur Verhandlung zu erscheinen. Dass dem Beschuldigten oder Nebenbeteiligten ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt.

Gemäß Abs. 2 leg.cit. muss der Antrag auf Wiedereinsetzung binnen Monatsfrist nach Aufhören des Hindernisses bei der Behörde gestellt werden, bei der die Frist wahrzunehmen war oder die Verhandlung stattfinden sollte. Diese ist auch zur Entscheidung über den Antrag berufen.

Gemäß Abs. 3 leg.cit. hat der Antragsteller im Fall der Versäumung einer Frist die versäumte Handlung gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag nachzuholen.

Das Finanzamt Mödling Baden als Finanzstrafbehörde erster Instanz leitete mit Bescheid vom 31. März 2003 gegen den Bf. ein Finanzstrafverfahren ein, wobei die Zustellung des Einleitungsbescheides erst am 3. Jänner 2005 durch Hinterlegung erfolgte. In einer mit dem Bf. aufgenommenen Niederschrift wurde für die Rechtfertigung zum Strafverfahren eine Frist bis 31. Jänner 2005 vereinbart. Am 7. Februar 2005 sprach der Bf. persönlich bei der Finanzstrafbehörde erster Instanz des Finanzamtes Baden Mödling vor und ersuchte um weitere Fristerstreckung bis 28. Februar 2005. Am 15. März sprach der Bf. wieder bei der Finanzstrafbehörde persönlich vor und gab seine Stellungnahme unter anderem zu dem gegenständlichen Strafverfahren SN 2002/00000-001 ab. Da dieser Stellungnahme seitens der Finanzstrafbehörde nicht gefolgt wurde, wurde das Strafverfahren mit Strafverfügung vom 7. April 2005 abgeschlossen. Die Zustellung erfolgte durch Hinterlegung am 20. April 2005 beim Postamt St. Pölten.

Am 1. Juni 2005 wurde per Fax gegen die Strafverfügung Einspruch eingelegt. Der Einspruch wurde durch Zurückweisungsbescheid vom 10 Juni 2005 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Dagegen wurde am 12. Juni 2005 Beschwerde erhoben, welche mit Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates vom 31. März 2006, GZ. FSRV/0106-W/05 als unbegründet abgewiesen wurde.

In der Beschwerde vom 12. Juli 2005 wurde gleichzeitig der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt.

Wie bereits oben ausgeführt, wurde der Bf. mit Strafverfügung des Finanzamtes Baden Mödling als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 7. April 2005 der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt. Diese Strafverfügung wurde dem Bf. am 20. April 2005 beim Postamt St. Pölten durch Hinterlegung zugestellt. Die Strafentscheidung ist daher mit Ablauf des 20. Mai 2005 in Rechtskraft erwachsen.

Der Wiedereinsetzungswerber hat in seinem Antrag glaubhaft zu machen, dass zwischen dem Ereignis, das ihn an der Wahrnehmung der Frist hinderte, und der Fristversäumnis ein Kausalzusammenhang besteht. Das Ereignis, das den Antragsteller an der Wahrnehmung der Frist hinderte, muss im Wiedereinsetzungsantrag genau umschrieben werden. Der Antragsteller hat nicht nur das hindernde Ereignis, sondern auch den Umstand, dass ihn an dessen Eintritt kein Verschulden trifft, glaubhaft zu machen (VwGH 2.5.1956, 2325/55).

Inhaltliche Mängel eines Wiedereinsetzungsantrages sind im Bereich des Finanzstrafverfahrens nicht verbesserungsfähig. Ein Wiedereinsetzungsantrag ist daher zurückzuweisen, wenn der Einschreiter nicht legitimiert, der Antrag verspätet oder inhaltlich mangelhaft ist (Fellner, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 21 u. 29 zu § 167; Reger/Hacker/Kneidinger, Kommentar zum Finanzstrafgesetz, Rz. 6 zu § 167).

Im Antrag auf Wiedereinsetzung vom 12. Juli 2005 bringt der Bf. lediglich vor, die Behörde hätte die Strafverfügung gar nicht ausstellen dürfen, da dieser die Argumente der "Berufung" bereits durch die persönliche Aussprache des Bf. bekannt gewesen waren und hätte daher die Finanzstrafbehörde die Strafverfügung wider besseren Wissens ausgestellt.

Gründe, aus denen ersichtlich wäre, dass der Bf. durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis verhindert war, die Rechtsmittelfrist einzuhalten, wurden weder geltend noch glaubhaft gemacht. Die Finanzstrafbehörde I. Instanz war daher verhalten den Wiedereinsetzungsantrag zurückzuweisen.

Aus dem Vorbringen des Bf., er habe dem erhaltenen Bescheid nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt und diesen zu spät beachtet, zumal er der Meinung gewesen sei, die Angelegenheit sei auf Grund seiner Vorsprache erledigt gewesen, ist weder ein unvorhergesehenes noch ein unabwendbares Ereignis abzuleiten, das den Antragsteller an der Wahrnehmung der Frist hinderte, zumal nach der allgemeinen Lebenserfahrung bereits bei bloßer oberflächlicher Durchsicht der Strafverfügung aus dem Spruch derselben der wesentliche Inhalt des Bescheides, nämlich eine Bestrafung bzw. die Höhe der Strafe ersichtlich war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Februar 2007